Auftritt vor Vertriebenen Merkel drückt sich um klares Bekenntnis zu Steinbach

Heikler Auftritt für Angela Merkel: Beim "Tag der Heimat" umgarnte die Kanzlerin die konservative Stammklientel - vermied aber ein klares Wort im Streit um den Rat der Vertriebenen-Stiftung. Erika Steinbach beharrte auf ihrem Platz in dem Gremium. Nach der Bundestagswahl droht deshalb neuer Ärger.

Steinbach, Merkel: Streit vertagt
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Steinbach, Merkel: Streit vertagt

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Berlin - Im Scheinwerferlicht wirkt die Farbe noch greller. Fast neonpink leuchtet Erika Steinbachs Blazer, jetzt, wo sie am Rednerpult steht, das Scheinwerferlicht betont ihre ohnehin auffällige Erscheinung: Groß ist Erika Steinbach, blond, Härte strahlt ihr Gesicht manchmal aus. "Blonde Bestie" haben sie Kritiker aus Polen einmal geschimpft. "Es geht nicht um mich", ruft sie in die riesige Messehalle. "Es geht um die Freiheitsrechte unseres Staates!" Rund 1700 Menschen im Saal klatschen kräftig. Angela Merkel, im unauffälligen, dunklen Kostüm in der ersten Reihe, wenige Meter von Steinbach entfernt, klatscht nicht.

Die Bundeskanzlerin ist zum "Tag der Heimat" gekommen, den der Bund der Vertriebenen (BdV) jedes Jahr in Berlin feiert - in Erinnerung an Millionen Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus früheren deutschen Siedlungsgebieten in Osteuropa vertrieben wurden. Es geht um "Wahrheit und Gerechtigkeit", so das Motto dieses Tages.

Und es geht sehr wohl um Erika Steinbach, das weiß Angela Merkel, das weiß auch Erika Steinbach, Merkels Parteifreundin und BdV-Präsidentin. Wegen Steinbach ist es ein heikler Auftritt für Merkel, so kurz vor der Wahl.

Wahlkampf um die Konservativen

Die Vertriebenen gehören zur konservativen Stammklientel der Union, eine Klientel, die in vier Jahren Großer Koalition oft enttäuscht wurde. Nicht wenige haben für diese Enttäuschung die Kanzlerin selbst verantwortlich gemacht: Sie stehe nicht fest zu den traditionellen Positionen ihrer eigenen Partei, so der Vorwurf.

So auch in der Causa Steinbach: Polnische Regierungsvertreter polterten Anfang des Jahres gegen die Vertriebenen-Präsidentin, weil diese für den BdV in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" einziehen sollte, auch SPD-Politiker machten Front gegen die CDU-Abgeordnete.

Und Merkel? Sie schwieg lange. Das sorgte für Ärger, beim BdV, in der Union. Warum, fragten sich viele Konservative, warum nimmt Merkel, bei aller Rücksicht auf das deutsch-polnische Verhältnis, Steinbach nicht in Schutz? Steinbach wurde zur Symbolfigur für das schwierige Verhältnis zwischen Deutschen und Polen - und für das schwierige Verhältnis Merkels zur eigenen Partei.

Erst mit wochenlanger Verzögerung stärkte Merkel Steinbach den Rücken, die bedankte sich, indem sie ihre Parteichefin gegen jede Kritik verteidigte - und vorerst auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichtete. Vorerst. Merkel hoffte, die Diskussion erst wieder nach der Bundestagswahl führen zu müssen, dann möglichst in einer anderen Regierungskonstellation.

Kein falsches Wort

Also musste die Kanzlerin am Samstag den Spagat wagen. Auf der einen Seite die treuen Wähler nicht verprellen, auf der anderen keine neuen Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis schüren. Schließlich reist Merkel schon am 1. September wieder ins Nachbarland, nach Danzig, zur zentralen Gedenkfeier zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Sie will sich dort keinen unangenehmen Fragen stellen müssen.

Wohl auch deswegen sparte Merkel in ihrer Festansprache vor den Vertriebenen den Streit um den Stiftungsbeirat bis auf einen Nebensatz aus. Da deutete sie an, dass es in der Vergangenheit "unselige Debatten" gegeben habe, und erwähnte, dass der BdV derzeit einen Sitz im Stiftungsrat freihalte. Das aber, so Merkel, könne nicht darüber hinwegtäuschen, wie erfolgreich man im gemeinsamen Bemühen um das Zentrum gewesen sei. "Das kann uns niemand mehr nehmen."

Darüber hinaus kein Wort, an dem sich Steinbachs Gegner stören könnten. Kein offenes Bekenntnis, dass die Verbände der deutschen Heimatvertriebenen über ihre Vertretung im Rat der Stiftung selbst entscheiden können, so wie es CDU und CSU - vor allem auf Druck der bayerischen Schwesterpartei - in ihrem Wahlprogramm längst festgeschrieben haben. Schon gar kein Bekenntnis, dass Steinbach diesen Platz einnehmen sollte.

Merkel umgarnte den BdV und seine Präsidentin an diesem Tag lieber nicht mit Versprechungen sondern mit viel Lob - die Zuhörer in der Berliner Messe dankten es mit höflichem Beifall. Die Heimatvertriebenen hätten Rache und Gewalt schon kurz nach dem Krieg abgeschworen, sagte die deutsche Regierungschefin, vor der aus dem Kanzleramt bisher nur Gerhard Schröder auf dem Tag der Heimat gesprochen hatte. "So sind sie zu Botschaftern der Versöhnung in Europa geworden."

Die Geschichte von Flucht und Vertreibung sei "Teil unserer nationalen Identität und gemeinsamer Erinnerungskultur", betonte Merkel und sicherte den Vertriebenen-Vertretern zu, dies den oft misstrauischen Nachbarstaaten weiterhin zu vermitteln. "Wir werden hier weiter sensibel sein und argumentieren."

"Kräftiger Wind lässt den schönen Drachen steigen"

Dies dürfte tatsächlich schon bald nach dem 27. September wieder von Nöten sein. Denn der Rückzug Steinbachs ist eben nur ein vorübergehender, kein endgültiger. Nur weil ihre Bestätigung in einem schwarz-roten Kabinett nicht durchgekommen wäre, hat die Bundestagsabgeordnete erst einmal verzichtet, das machte sie am Samstag deutlich.

Den Sitz im Stiftungsrat frei zu bestimmen, sei nun mal "Freiheitsrecht des Staates" und auch das Recht ihres Verbands. "Das lassen wir uns nicht nehmen, von niemandem, weder im Inland noch im Ausland." Von der heftigen Debatte um das Stiftungszentrum zeigte sich Steinbach unbeeindruckt. "Mich hat der Sturm nicht umgeblasen", gab sie sich standhaft. "Denn ich weiß: Erst ein kräftiger Wind, lässt einen schönen Drachen so richtig steigen."

Das Bild vom Drachen Steinbach, es könnte sogar ihren polnischen Gegnern gefallen. Nur dass sie alles versuchen werden, diesen am Boden zu halten. Ob dann, im Falle eines Wahlsieges, tatsächlich Angela Merkel zur Hilfe eilt und mit klaren Worten oder Verhandlungsgeschick für Steinbachs nötigen Auftrieb sorgt, ist ungewiss.

insgesamt 1811 Beiträge
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heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
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