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18. August 2016, 16:20 Uhr

Streit über Vollverschleierung

Burka dir einen!

Eine Kolumne von

Der SPD-Chef zeigt den Rechten den Stinkefinger - die CDU bietet ihnen das Burkaverbot. Angreifen oder einbinden - was ist die richtige Antwort auf den Rechtspopulismus?

Das Sommerloch ist in diesem Jahr so schwarz wie ein Niqab und gerade so tief, dass der Mittelfinger des SPD-Chefs hineinpasst. Das ist, zugegeben, keine schöne Vorstellung. Aber das Niveau ist halt niedrig zurzeit. Ganz so weit runter wie Donald Trump schafft es die deutsche Politik noch nicht. Aber sie bemüht sich.

Sigmar Gabriel, der rechten Pöblern den Stinkefinger zeigt, und die CDU, die im Ernst mit dem Gedanken spielt, die Vollverschleierung, also Niqab und Burka, zu verbieten - das Regierungslager bekleckert sich im Moment nicht gerade mit Ruhm. Aber zufällig treffen diese Themen auch nicht aufeinander. Es lässt sich daran die Hilflosigkeit ablesen, mit der die sogenannte etablierte Politik auf den Stimmungswandel im Land reagiert. Wie soll man auf die Rechten reagieren? Angreifen oder einbinden?

"Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es." Als sich Sigmar Gabriel das bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Salzgitter anhören musste, zeigte er den Finger. Gabriels Geste war eindeutig. "Fuck you very much" - so wie es im Lied der Sängerin Lily Allen heißt, was man nicht übersetzen muss. Gabriels Vater war Nazi, der SPD-Chef macht keinen Hehl daraus, wie sehr er darunter leidet. Inzwischen hat die SPD-Zentrale mitgeteilt, der gereckte Mittelfinger sei in der Tat "keine angemessene Form der Alltagskommunikation", aber der Minister sei auch nur ein Mensch. Das wusste man gerade bei Sigmar Gabriel allerdings auch schon vorher.

Die deutsche Debattenkultur hat sich in den vergangenen Monaten so verändert, dass sich der Zusammenhang, in dem der schlimme Satz von Salzgitter zu verstehen ist, inzwischen von selbst erklärt: Es geht natürlich um die Migration und ihre Folgen für Deutschland. Der Vorwurf an die Politik, das Land durch "Umvolkung" zu zerstören, kommt als Neonazi-Pöbelei auf der Straße daher. Oder als raunende Sorge in neurechten Magazinen wie "Cicero", auf dessen Webseite ein Autor fragt: "Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolks?"

Die CDU-Strategie: umarmen statt ausgrenzen

Wie soll die Politik mit dieser Sorge umgehen? Sigmar "Der Finger" Gabriel hat sich entschieden: irgendwo ist Schluss. Klare Kante. Darum hat er neulich in Sachsen die Rechten einfach "Pack" genannt. Und ihnen jetzt in Niedersachsen den Finger gezeigt.

In der CDU tendiert man zu einer anderen Strategie: umarmen statt ausgrenzen. Einen anderen Sinn macht das Burkaverbot nicht, das der CDU-Politiker Jens Spahn jetzt wieder aufgebracht hat und über das nun allen Ernstes in Deutschland erneut diskutiert wird - mit freundlicher Begleitung durch die "Bild"-Zeitung. "Die Burka ist ein Instrument des Missbrauchs", hat Bild.de-Chef Julian Reichelt geschrieben. Es spielt aus dieser Sicht darum auch gar keine Rolle, dass es hierzulande praktisch keine Burka gibt - es sei denn, der Spaßvogel Henryk M. Broder steckt darunter.

Wenn CDU und "Bild" sich in die Avantgarde des Feminismus begeben, ist Misstrauen angebracht. Alice Schwarzer würde am liebsten nicht nur die Burka, sondern auch den Minirock verbieten. Das ist immerhin konsequent. Aber weder die CDU noch die "Bild" wurden bisher an der Front gesehen, wenn es um den Kampf gegen alle Formen weiblicher Unterwerfung unter das männliche Gebot ging.

Schönheitsoperationen wären da ein viel lohnenderes Verbotsfeld. Werden die massiven Eingriffe in die Integrität des weiblichen Körper, die man mit schreckgeweiteten Augen derzeit an Europas Stränden erleben muss, wirklich freiwillig vorgenommen? Die erfolgreich missionierte Muslimin kann ihre Burka wenigstens von sich werfen und verbrennen - triumphierend hat "Bild"-Feminist Reichelt ein entsprechendes Bild auf Twitter verbreitet. Schlauchbootlippen und Silikonbrüste, die im Sonnenstudio-Milieu angesagt sind, wird Frau dagegen nicht so ohne weiteres los.

Früher durfte man sich an französischen Stränden nicht ausziehen, heute muss man

Aber es geht ja in Wahrheit auch nicht um die Frauen, sondern um rechte Wähler - und Leser. Während sich Sigmar Gabriel für seinen Finger Benimmtipps anhören muss, gibt der Erfolg der Burka-Debatte in den sozialen Netzwerken der CDU und der "Bild"-Zeitung recht.

Das Elend mit solchen Verboten, die nicht dem angeblich intendierten Zweck, sondern einem ganz anderen dienen, liegt allerdings darin, dass es mit ihnen kein Ende nimmt. In Frankreich ist die Burka seit Jahren verboten. Ohne irgendein Ergebnis. Das Land ist nicht sicherer, die Muslime nicht integrierter. Um jetzt irgendwas anderes Muslimisches zu verbieten, hat der Bürgermeister von Cannes für den örtlichen Strand ein Burkini-Verbot erlassen. Wer sich an Louis de Funès im "Gendarm von Saint-Tropez" erinnert, weiß: Früher durfte man sich an französischen Stränden nicht ausziehen, heute muss man.

Demokratietheoretisch ist das alles ziemlich bedenklich. Der Soziologe und Kursbuch-Herausgeber Armin Nassehi hat in der "FAZ" geschrieben, dass es zur Demokratie gehöre, die Opposition in die staatlichen Institutionen einzubinden. Das Parlament lebe von der Gegenrede, Deliberation sei nur möglich, wenn Meinungspluralismus gilt. Demokratie sei daher "die politische Möglichkeit, auch die Minderheit loyal zu halten."

Aber wie lange geht das gut, wenn die Minderheit total bescheuert ist?

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