Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Arbeit schaffen ohne Waffen

Irrsinn Rüstungsindustrie: Sigmar Gabriel will den Todes-Export reduzieren. Aber Betriebsräte und IG Metall sorgen sich um die Arbeitsplätze. Mut, Herr Wirtschaftsminister! Deutschland muss endlich aufhören, die Welt mit Waffen zu beliefern.

Die deutsche Arbeiterbewegung steht fest auf der Seite des Friedens. Jedenfalls sagt das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der DGB bezeichnet sich selbst als "Teil der Friedensbewegung". Aber wenn die Gewerkschafter sich das nächste Mal treffen, um "Kumbaya, my Lord" zu singen, müssen die Kollegen von der IG Metall wohl draußen bleiben. Die größte Teilgewerkschaft des DGB fordert jetzt Beihilfen ausgerechnet für die Rüstungsindustrie. Im Wahlkampf hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt, den Waffenexport zu reduzieren. Als Wirtschaftsminister macht er jetzt Ernst. Hoffentlich hält er durch. Deutschland sollte endlich auf das Geschäft mit dem Tod verzichten.

Offizieller Beschluss des DGB-Bundeskongress im Mai 2014: "Der DGB tritt für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein." Das war schön. Nicht so schön war die Äußerung von Jürgen Kerner, Mitglied im Vorstand der IG Metall, der in dieser Woche die Bundesregierung aufforderte, die deutsche Rüstungsindustrie mit Forschungs- und Entwicklungsgeldern zu unterstützen. Kerner rief auch nach einer "militärischen Luftfahrtstrategie", und weil zurzeit viel über Drohnen geredet wird, hielt er fest: "Wenn wir uns über deren Anschaffung einig sind, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden." Geschäft ist Geschäft, und Gelegenheit ist Gelegenheit. Chefmetaller Kerner sagte natürlich auch: "Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrechten gehen." Aber das ist die übliche salvatorische Klausel, bei der die mit der Sache Befassten nicht mal mehr schmunzeln. Waffenexporte widersprechen den Menschenrechten andauernd. Sie sollten eingestellt werden.

Wird Wirtschaftsminister Gabriel so mutig sein?

Immerhin ist er dabei, einen echten Politikwechsel einzuleiten. Die SPD macht ein Wahlversprechen wahr: weniger Rüstungsexporte. Unter Schwarz-Gelb galt eine aggressivere Rüstungsdoktrin. Angela Merkel hatte verkündet, "Staaten, die bereit sind, sich zu engagieren", sollten durch Rüstungsexporte "befähigt" werden, selbst für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Der Anteil der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU wuchs 2013 auf 62 Prozent. 2010 waren es noch 29 Prozent gewesen.

Gabriels Kurswechsel

Es waren schmutzige Geschäfte, die da gemacht wurden: Fregatten für Algerien, Patrouillenboote für Angola, Panzer für Katar. Arbeitsbeschaffung für die Industrie. FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekam nach dem Ende seiner Ministerzeit schnell eine Jobzusage vom Rüstungskonzern Rheinmetall.

Jetzt kommt Gabriels Kurswechsel: Neulich wurden beinahe zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut gestrichen. Und auf die Zieloptiken für ihre Panzerkanonen können die Saudis lange warten.

Für die Kanzlerin gehörten die Rüstungsexporte nur zu den vielen Themen, denen sie in Wahrheit gleichgültig gegenübersteht. Im Logistikzentrum der Macht sind auch Panzer nur Verschiebemasse. Die Industrielobbyisten von der FDP sind weg vom Fenster, die SPD will weniger Rüstungsexporte? Merkel ist alles recht. Immer entgeht sie dem Zorn der Betroffenen.

Sigmar Gabriel aber nimmt tatsächlich ein Stück der Verantwortung wahr, nach der es Deutschland in der Welt offenbar drängt. Er legt sich dafür mit seinen eigenen Leuten an. Er sollte auf sie keine Rücksicht nehmen und den ganzen Weg gehen: Der Export deutscher Waffen sollte grundsätzlich verboten werden. Der wirtschaftliche Schaden wäre überschaubar. Im Jahr 2010 stammten gerade mal 0,19 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus den genehmigten Rüstungsexporten.

Bislang will Gabriel weiterhin Waffen exportieren lassen, die kaum gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können: insbesondere Schiffe und U-Boote. Schon Hans-Dietrich Genscher hatte seinerzeit das leidige Exportthema so kommentiert: "Alles, was schwimmt, geht."

Aber das war und ist ein fauler Kompromiss. Waffen sind nicht selten zuverlässiger als die Regierungen, denen sie geliefert wurden. Die F-14-Jets, die die USA vor langer Zeit nach Iran lieferten, fliegen immer noch - aber nicht mehr im Namen des Schahs, sondern im Namen des Propheten. Und die deutschen Ersatzteile für Ägyptens "Sea-King"-Helikopter gehen genauso in ein Krisengebiet wie das U-Boot der Dolphin-Klasse, das bald an Israel ausgeliefert werden soll.

Immer gilt: Wer Waffen liefert, stützt damit Regierungen, für die er nicht die Hand ins Feuer legen kann.

Gabriels Ziel sollte lauten: Konversion der Rüstungsindustrie. Früher machte man aus Helmen Kochtöpfen, heute sollten sich die Fachingenieure, die in Ruhrgebiet und Schwarzwald an Kleinwaffen und Kampfpanzern tüfteln, Arbeit in anderen Branchen suchen. "Freude am Fahren" und "Vorsprung durch Technik" erlebt man ja nicht nur im "Leo".

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Foto: SPIEGEL ONLINE
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