Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Die vorgeführte Kanzlerin

Nichts ist wichtiger als die Frage nach Krieg und Frieden, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Gerade deshalb gehört die Debatte über Syrien in den Wahlkampf.
Wahlkämpferin Angela Merkel in Düsseldorf: Kanzlerin des Ungefähren

Wahlkämpferin Angela Merkel in Düsseldorf: Kanzlerin des Ungefähren

Foto: Jonas Güttler/ dpa

Angela Merkel wird die mächtigste Frau der Welt genannt. Aber auf dem Gipfel in St. Petersburg wurde Merkel vorgeführt. Sie hatte Obama in der Syrien-Frage die Gefolgschaft verweigert, auf Europa verwiesen und war dann abgereist. Italiener, Franzosen und Spanier unterschrieben dann den Zettel der Amerikaner einfach ohne die Deutsche. Sie hat dazu gesagt, sie finde das "nicht in Ordnung". Die Kanzlerin ist jetzt also beleidigt. Die Nacht von St. Petersburg zeigte Merkel die Grenzen ihrer Macht - und der Öffentlichkeit die Schwächen ihrer Politik.

Denn, was will die Kanzlerin eigentlich? Neulich hat sie in einem Interview die Regierungen Russlands und Chinas kritisiert: "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der Uno derzeit erheblich." Gleichzeitig hat sie gesagt, Deutschland könne sich nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: "Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht." Zum Glück - hätte sie noch hinzufügen können. Merkel hätte sich bei Russen und Chinesen bedanken sollen, dass sie ihr die Arbeit der Weltpolitik abnehmen.

Denn die Frage nach Krieg und Frieden ist eine, da muss die Kanzlerin Farbe bekennen. Aber nichts liegt Angela Merkel weniger als das. Sie ist die Kanzlerin des Ungefähren. Umso mehr gehört die Frage, welche Haltung die Bundesrepublik im Syrien-Konflikt einnehmen soll, in den Wahlkampf.

Nur die Zahl der Toten wächst

Wenn es nach den Wählern ginge, wäre die Frage bereits entschieden. Die Mehrheit der Deutschen ist - wie üblich bei diesem Thema - gegen eine militärische Intervention. Die Leute sind nüchterner als viele Politiker. Irak, Afghanistan, Somalia, Libyen - die Geschichte gescheiterter militärischer Abenteuer ist lang. Es geht fast immer schief, wenn der Westen in die Rolle des Weltpolizisten schlüpft. Nur die Zahl der Toten wächst.

Es ist den Leuten auch nicht so ohne Weiteres zu erklären, warum der Westen 110.000 Todesopfer in diesem Bürgerkrieg hingenommen hat, die Toten des Giftgas-Angriffs von Damaskus aber jene "rote Linie" bedeuten, von der Barack Obama gesprochen hat. War das Leben all der anderen weniger wert?

Die Leute hätten auch gerne gewusst, wer da eigentlich dieses Giftgas eingesetzt hat. Und warum. Zumindest was die Täter angeht, behaupten die westlichen Geheimdienste, die Antwort zu kennen. Was die Motive der Tat angeht hüllen sie sich in Schweigen. Es ist für die Dienste eben leichter, die Telefone und Computer der eigenen Bevölkerung zu überwachen - als feindlich gesonnene Militär- und Regierungsapparate.

Barack Obama hat sich durch seine unglückliche Formulierung von der "roten Linie" unter Zugzwang gesetzt. Jetzt bräuchte er das Vertrauen der westlichen Welt. Aber dieses Vertrauen haben die USA verspielt. George W. Bush hat die Welt mit einer Lüge in den Irak-Krieg geführt. Seitdem sind wir alle sehr vorsichtig, wenn die US-Dienste mit "Beweisen" kommen.

Es wäre in dieser Lage für Angela Merkel einfach, eine klare Haltung zu beziehen. Sie könnte einer militärischen Intervention ohne jedes Wenn und Aber eine Absage erteilen. Aber Merkel hält auch die Frage nach Krieg und Frieden am liebsten im Ungefähren. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück ist da eindeutig: "So tragisch es ist", sagte er, "ich kann mir im Augenblick keine Aktion vorstellen, die das Leid in Syrien innerhalb kurzer Zeit abstellt."

Der Weg über Moskau und Teheran ist beschwerlich

Das ist die Politik. Aber in Syrien sterben die Menschen weiter. Die Bilder der toten Kinder von Damaskus, das ist mehr als wir aushalten können. Wir sind die Gefangenen dieser Bilder. Wir fragen uns also: Sind wir machtlos gegen das Grauen? Nein, der Westen ist nicht machtlos. Aber er nutzt seine Macht falsch.

Die alte Kunst der Diplomatie genießt offenbar nicht mehr das Ansehen, das ihr zukommt. Wenn der Westen nach Damaskus will, sollte er keine Cruise Missiles schicken, sondern den - zugegeben beschwerlichen - Umweg über Moskau und Teheran nehmen. Da sitzen Assads Schutzherren. Da sollte man sich um Einfluss bemühen. Aber mit dem Iran reden die Amerikaner gar nicht und ihr Verhältnis zu Russland haben sie schleifen lassen. Und wenn Merkel sich um den deutschen Beitrag sorgt, hier hätte die Kanzlerin ihn leisten können, die mit Putin immerhin ohne Dolmetscher reden kann. Aber auch da hat sie versagt.

Sigmar Gabriel hat es ihr vorgehalten im SPIEGEL: "Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal mehr ein Gespräch mit Russlands Präsident Putin geführt."

Haben Merkel und ihre Berater eigentlich vergessen, wie der Westen den Russen in der Libyen-Affäre mitgespielt hat? Damals hatte Präsident Medwedew eine Uno-Resolution passieren lassen, mit der eine Flugverbotszone eingerichtet wurde - und prompt marschierte die Nato in Libyen auf und leitete den Machtwechsel ein.

Übrigens: Wenn Deutschland im Syrien-Konflikt tatsächlich helfen will, dann sollte es mehr Flüchtlinge aufnehmen. Seit zwei Jahren herrscht dort Krieg, Millionen sind auf der Flucht - und die Deutschen haben 5000 Menschen Aufnahme angeboten, 110 werden an diesem Mittwoch eingeflogen.

Das ist erbärmlich.

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