Jakob Augstein

S.P.O.N. - Im Zweifel links Der Feind meines Feindes

Es war richtig, dass Berlin sich für die Freilassung Michail Chodorkowskis eingesetzt hat. Deutschland muss den Dissidenten des Ostens helfen. Aber wann fangen wir eigentlich an, auch für die Dissidenten des Westens zu kämpfen?
Chodorkowski-Shirt bei der PK des Ex-Oligarchen in Berlin: Dissidenten sind nämlich auch nicht mehr das, was sie mal waren

Chodorkowski-Shirt bei der PK des Ex-Oligarchen in Berlin: Dissidenten sind nämlich auch nicht mehr das, was sie mal waren

Foto: Ole Spata/ dpa

Genschman rettet die Welt. Das gab es lange nicht mehr. Wir wissen ja: Wenn einer auch nur einen einzigen Menschen rettet, dann ist das, "als hätte er die ganze Welt gerettet", sagt der Talmud. Und Hans-Dietrich Genscher hat immerhin an der Freilassung Michail Chodorkowskis aus einem russischen Straflager mitgewirkt. Nun ist Michail Chodorkowski nicht gerade ein russischer Mandela, sondern nur ein Ex-Oligarch, der im postrevolutionären Russland mit zwielichtigen Manövern ein Milliardenvermögen machte.

Aber in der weihnachtlichen Begeisterung über die gelungene Rettungsaktion unter deutscher Ägide gucken wir nicht so genau hin. Unsere Augen sind geschlossen, aber unsere Herzen sind offen. Außerdem sind Dissidenten aus dem Osten in Deutschland immer willkommen. Recht so.

Nur: Werden wir uns nun auch für die Dissidenten aus dem Westen einsetzen?

Oft pendelt die deutsche Außenpolitik zwischen Peinlichkeit (Libyen, Russland) und Passivität (Israel, Syrien). Man muss also aufhorchen wenn ein "Triumph der deutschen Geheimdiplomatie" zu vermelden ist. Alexander Rahr hat das so formuliert, jener Russland-Experte, der an der klandestinen Genscher-Aktion beteiligt war.

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Freigelassener Chodorkowski: Erster großer Auftritt in Berlin

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Das sind große Worte. Aber tatsächlich: Michail Chodorkowski war längst Russlands prominentester Häftling. Seine Freilassung ist spektakulär. Im Jahr 2003 war Chodorkowski in die Mühlen des russischen Straflagersystems geraten, das alle Systemwechsel unbeschadet überstanden hat. Je länger seine Haft dauerte, desto mehr Respekt gewann der Mann mit dem milden Lächeln und den ruhigen Augen im Westen. Wieso eigentlich?

Die russischen Dissidenten sind nämlich auch nicht mehr das, was sie mal waren:

  • Alexander Solschenizyn musste noch den "Archipel Gulag" schreiben und ausgewiesen werden, um bei Heinrich Böll Aufnahme zu finden.
  • Lew Kopelew musste gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestieren und ausgebürgert werden, um unsere Achtung zu gewinnen.
  • Und Andrej Sacharow musste vom Atomwaffen-Physiker zum Abrüstungsaktivisten werden und ins Exil an die Wolga gehen, bevor er zum weltweiten Friedenshelden wurde.

Wenn Chodorkowski sich für die Freiheit eingesetzt hat, dann nur für die Freiheit, Geld zu verdienen. "Unser Idol ist Ihre Majestät, das Kapital", schrieb er 1993.

Die politischen Prozesse sind keine russische Spezialität

Als Chodorkowski 2010 in einem weiteren Schauprozess erneut verurteilt wurde, beschrieb die "Frankfurter Rundschau" 

die Mittel eines Raubkapitalismus, mit denen eine Schar smarter, mehr oder weniger gewissenloser Geschäftsleute dem russischen Volk den gesellschaftlichen Reichtum raubten. Bankgründungen, Erwerb unversehens nahezu wertlos gewordener Anteilscheine der staatlich-sowjetischen Industriemonopole, erfolgreiche Spekulation auf den Zusammenbruch der alten Rubelwährung, fallweise Ausschießen von Einflussbereichen, Bandenkämpfe, aber auch ziviles Horten aller möglichen Bedarfsartikel bis zur Preissteigerung ins Astronomische.

Marx hätte seine Freude an den russischen Oligarchen gehabt: Sie perfektionierten die pure Akkumulation des Kapitals.

Wladimir Putin hat diese Leute in die Schranken gewiesen. Die Mittel, die er dabei anwendete, hatten mit Demokratie und Rechtsstaat nichts zu tun. Chodorkowskis Prozesse waren schon deshalb eine Farce, weil er für Dinge büßte, die man anderen durchgehen ließ. Seine Verurteilung war ein Signal, eine Warnung. Aber solche politischen Prozesse sind keine russische Spezialität. Jedes System verfolgt die, von denen es sich bedroht sieht.

Vor wenigen Wochen verhängte ein New Yorker Bundesgericht gegen den 28-jährigen Jeremy Hammond die rechtlich mögliche Höchststrafe bei einem Geständnis. Hammond ist ein Aktivist und Hacker. Er brach in das Computersystem eines privaten Nachrichtendienstes ein, der Behörden und Unternehmen mit Informationen versorgt, und leitete die gestohlenen E-Mails an WikiLeaks weiter. Außerdem kopierte er Zehntausende von Kreditkartendaten und überwies damit mehrere hunderttausend Dollar an gemeinnützige Organisationen.

Denn anders als Chodorkowski wollte sich Hammond nicht selbst bereichern. Vor Gericht sagte er: "Ja, ich habe Gesetze gebrochen, aber ich glaube, manchmal müssen Gesetze gebrochen werden, damit Veränderungen möglich werden." Hammond wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. So lange saß auch Chodorkowski.

Wird Genschman sich als nächstes für Hammonds Rettung einsetzen? Wird Steinmeier appellieren und Merkel intervenieren? Und was ist mit Edward Snowden?

Der Gulag liegt "gleich nebenan, keine zwei Meter von uns entfernt", hat Solschenizyn einst geschrieben.

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