Forderung von Städten und Gemeinden Betreuungsgeld für Kitas
Kita-Gruppe in Hannover (Archivbild): Investitionen gefordert
Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpaDas Betreuungsgeld ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig und nichtig. Nun steht die Entscheidung aus, wofür das eingeplante Geld in Zukunft verwendet wird. Der Städte- und Gemeindebund fordert, es müsste in den Ausbau von Kindertagesstätten gesteckt werden. Dort werde der Bedarf steigen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Das Gericht in Karlsruhe hatte das Betreuungsgeld-Gesetz gekippt, weil der Bund nach seiner Ansicht nicht die Kompetenz dafür hatte. Die Richter erklärten die Regelung, die erst im Sommer 2013 auf Druck der CSU eingeführt worden war, für nichtig.
Das Geld dürfe nun nicht im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern, fordert Landsberg. Es sei damit zu rechnen, dass nach dem Gerichtsurteil nun viele Eltern einen Betreuungsplatz fordern.
Von Anfang an eine "Schnapsidee"
Die SPD kündigte nach dem Urteil an, genau das tun zu wollen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Passauer Neuen Presse", die Koalition werde "keinen neuerlichen Anlauf für ein Betreuungsgeld unternehmen". Die Familienleistung sei von den Karlsruher Richtern "erster Klasse" beerdigt worden und von Anfang an eine "Schnapsidee" gewesen.
Die SPD-Generalsekretärin riet dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dem "Murks mit der Maut" und dem gekippten Betreuungsgeld: "Vielleicht wäre Horst Seehofer gut beraten, sich mehr auf die Sachthemen zu konzentrieren, statt auf billigen Populismus zu setzen." Sie frage sich, was die CSU eigentlich zu dieser Regierung konstruktiv beitrage. "Ich glaube, wir sind nicht die Einzigen in der Koalition, die von der CSU genervt sind." Deshalb werde es für das Beibehalten in Bayern auch keine Bundesmittel geben. Wenn Seehofer an der Leistung festhalten wolle, müsse er sie aus Landesmitteln finanzieren.
Das sieht Seehofer anders: "Es wird in Bayern in jedem Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte der CSU-Politiker. Die Leistung werde im Landesrecht fortgeführt. Er rief den Bund dazu auf, die bisher aufgewendeten Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Unterstützung bekommt er dabei von der Chefin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt. Sie versicherte in den ARD-"Tagesthemen", sie werde dafür kämpfen, dass auch weiter der Bund zahle.
Auch Linken-Chef Bernd Riexinger bescheinigte der bayerischen Staatsregierung Unbelehrbarkeit. "Wer diese CSU-Schnapsidee unbedingt weiterführen will, sollte das nicht auch noch auf Kosten anderer machen."
