Ausbilder-Affäre BND unter Druck - Geheimdienst soll Libyen-Ausbilder beraten haben

Neue Vorwürfe im Skandal um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen: Der Bundesnachrichtendienst soll einer Zeitung zufolge bei den ungenehmigten Extratouren beraten haben. Begonnen hat die Kooperation direkt nach einem Treffen von Ex-Kanzler Schröder mit Revolutionsführer Gaddafi.


Berlin - Was wusste der Geheimdienst, was wusste die frühere Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Der Skandal um den Einsatz von Ausbildern in Libyen weitet sich aus. Der Bundesnachrichtendienst soll die Ausbildungskooperation von 2005 bis 2007 "beratend begleitet" haben, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Zusammenarbeit mit der Führung in Tripolis sei nach dem Besuch Schröders bei Muammar al-Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden.

Der BND habe damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Vermutlich habe die BND-Zentrale in Pullach einen Skandal wie 1995 vermeiden wollen - damals war bekannt geworden, dass sich der BND gegen Ende der siebziger Jahre illegal an der Ausbildung von Offizieren und Soldaten in Libyen beteiligt hatte.

Der BND gab zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

Nach bisherigen Berichten sollen bundesweit mehr als 30 Beamte von Spezialeinsatzkommandos und Soldaten in den Fall verwickelt sein. Eine offizielle Bestätigung für die Zahl gibt es bisher nicht. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen die Beamten in ihrer Freizeit die Schulungen geleitet oder organisiert haben und dafür bis zu 15.000 Euro erhalten haben.

SPIEGEL ONLINE erfuhr, dass das in Bad Godesberg bei Bonn beheimatete Sicherheitsunternehmen Ebos Int. eines ehemaligen GSG-9-Beamten Anfang 2005 einen Auftrag aus Libyen erhalten haben soll. Dort sollten Polizeikräfte unter anderem in der Terrorbekämpfung unterrichtet werden. Weil die Firma mit der Abwicklung überfordert gewesen sein soll, suchte sie "nach Kooperationspartnern", steht in einem Vermerk des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Ebos wurde fündig.

Bis zu 15.000 Euro für den Einsatz

Fünf Männer reisten im Juni 2005 nach Libyen und "führten die Arbeiten aus", vermerkte ein Düsseldorfer Ermittler in den Akten. Es handelte sich demnach um

  • zwei aktive SEK-Beamte aus Nordrhein-Westfalen,
  • einen ehemaligen GSG-9-Mann,
  • einen Soldaten, vermutlich jenen Hauptfeldwebel der Feldjäger, gegen den die Bundeswehr inzwischen disziplinarrechtlich ermittelt,
  • und einen ehemaligen Essener Elitepolizisten, der das Sicherheitsunternehmen BDB GmbH gegründet hatte.

Auf Honorarbasis sollen in der Folge und bis ins Jahr 2007 hinein bis zu 30 aktive und ehemalige Elitepolizisten nach Libyen geflogen sein, um dort Sicherheitskräfte zu trainieren. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen einzelne Männer bis zu 15.000 Euro bekommen haben. Erkenntnisse, nach denen aktive Beamte von Bundespolizei oder der Spezialeinheit GSG 9 teilgenommen haben, liegen nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht vor.

Allerdings teilte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass sieben Polizisten der Spezialeinsatzkommandos Bielefeld, Köln und Essen nach Libyen gereist seien. Ein weiterer habe zwar das Angebot bekommen, jedoch nicht angenommen.

Den Angaben zufolge hatte das Landeskriminalamt schon im Juni 2007 einen Hinweis auf die nicht genehmigte Nebentätigkeit der Beamten erhalten und das Ministerium informiert. Dieses habe dann das Polizeipräsidium Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen beauftragt. "Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel", sagte Wolf.

itz/jdl/mgb/AFP/AP/Reuters



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Klo, 04.04.2008
1.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Keine Ahnung. Was verdient denn so ein Sicherheitsbeamter? Und was spricht gegen Zuverdienste, wenn die zuständigen Politiker das genauso machen? Mir sind gut trainierte libysche Sicherheitsbeamte im übrigen immer noch lieber, als schlecht trainierte libysche Sicherheitsbeamte.
Torve der Trog, 04.04.2008
2.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Natürlich weiß ich nicht, was man bei der GSG9 so verdient. Allerdings denke ich mir, daß auch nicht unbedingt die Spitzenverdiener der Führungsetage zum Know-How-Transfer von den Lybiern angeworben wurden. Und auf der Ebene des "Gemeinen", auf den tatsächlich im Dienst geschossen werden kann und wird - da war in Deutschland die Lohntüte immer schon übersichtlich klein. Wenn also jemand Frau und Kind zu versorgen hat, möglicherweise sogar auf Alimentebasis nach der Scheidung, und sich die Gelegenheit bietet, quasi ein halbes Jahresgehalt mal eben in zwei Wochen Urlaub am Mittelmeer zu verdienen , noch dazu steuerfrei und nur für den Eigenbedarf ... Deutsche Manager und Politiker würden in dieser Situation ja keine Minute zum Annehmen brauchen. Mit welchem Recht echauffieren sie sich also darüber, daß man sich sie zum Vorbild und Leitstern wählt?
delta058 04.04.2008
3.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Was genau ist denn das Verbrechen, das die Poliziste begangen haben sollen? Und welches Know-How sollen die weitergegeben haben? Wie man Polizeiarbeit durch Bürokratie erschwert oder mit wenig Mitteln trotzdem hier und da mal ein Verbrechen aufklärt? Und was hat die Bezahlung hier in Dt. damit zu tun? Wer würde sich den bei uns nicht mal über 15000 zusätzlich für 3? Wochen Arbeit freuen, auch wennn er sonst gut verdient.
kurzundknapp, 04.04.2008
4.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Im sog. mittleren Dienst wird gruselig schlecht verdient, da wundert mich gar nichts mehr! Und die müssen die Knochen hinhalten....
apira 04.04.2008
5.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Vom Anspruch und den Anforderungen her sind die Aufgaben eines modernen Polizisten klar dem gehobenen Dienst zuzuordnen. Die meisten Länder haben das erkannt, und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, die Besoldung beginnt mit A9, da kann man nicht davon sprechen, dass die Leute unterbezahlt wären. Problematisch ist die Sache dort, wo Polizisten dem mittleren Dienst angehören. Allerdings denke ich auch nicht, dass die Libyer gerade Beamte des mittleren Dienstes abgeworben haben.
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