Ausbilder-Skandal Schröder bestreitet Verstrickung in Libyen-Affäre

Der Skandal um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten zieht weitere Kreise. Selbst Gerhard Schröder sieht sich zu einer Reaktion genötigt: Der Ex-Kanzler dementierte eine persönliche Verwicklung.


Berlin - Das Dementi hätte deutlicher nicht ausfallen können: Es sei "offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn", dass Gerhard Schröder (SPD) persönlich in die Ausbilder-Affäre in Libyen verstrickt sein könnte, sagte ein Sprecher des Ex-Kanzlers am Sonntag in Berlin. Der Ex-Kanzler habe einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um die "falschen Behauptungen" richtigstellen zu lassen. Es habe "auch nie ein Geheimtreffen mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi gegeben".

Mehrere Zeitungen hatten am Wochenende berichtet, dass das umstrittene Trainingsprogramm auf eine Absprache zwischen Gaddafi und dem damaligen Bundeskanzler Schröder aus dem Jahr 2004 zurückgehen könnte. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" war die deutsche Hilfe möglicherweise eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert, die 2000 auf den Philippinen entführt worden war. Darüber hinaus hätten sich Schröder und Gaddafi bereits 2003 "ganz heimlich" in Kairo zu einem Gespräch über eine mögliche deutsche Gegenleistung getroffen.

Nach Informationen des SPIEGEL begannen die Sondierungen für den Einsatz im Juni 2005. Der Einsatz der inzwischen insolventen Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH startete im Dezember 2005 und ging im Juni 2006 zu Ende. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Dazu gehörte auch das "taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern. Das Unternehmen habe dafür insgesamt 1,6 Millionen Euro bekommen. Nach SPIEGEL-Informationen erhielt einer der Beamten rund 50.000 Euro. Das meiste Geld wurde bar bezahlt.

Zu den deutschen Trainern gehörten demnach vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" hat der Chef der Personenschützer des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, Leibwächter Gaddafis trainiert.

Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders war auch die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert. Martin Jäger, Sprecher des Außenministeriums, wies das am Sonntag zurück: "Die Nachprüfungen des Auswärtigen Amts haben ergeben, dass die deutsche Botschaft in Tripolis die Aktivitäten des in Rede stehenden, privaten deutschen Sicherheitsunternehmens und seiner Mitarbeiter in keiner Weise unterstützt hat."

Allerdings räumte Jäger ein, dass der Leiter des Unternehmens in der Botschaft bekannt gewesen ist. "Sein Kontakt mit einem Angehörigen des Auswärtigen Amts war jedoch nur flüchtiger Art. Die beiden trafen sich zufällig am Rande eines Sportereignisses. Dabei wurde jedoch verschwiegen, dass in die Arbeit des Unternehmens möglicherweise auch aktive Polizeibeamte oder Soldaten eingebunden waren", sagte Jäger.

Die Affäre könnte nun auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Politiker aller Parteien forderten, die Vorwürfe vom Bundestag aufklären zu lassen und sie auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zu setzen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach befürchtete einen sicherheitspolitischen Alptraum. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte: "Das muss restlos aufgeklärt werden." Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "unglaublichen Aufklärungsbedarf". FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warnte vor einem "massiven politischen Skandal". Ebenso äußerten sich die Innenexperten von FDP und Linken, Max Stadler und Wolfgang Neskovic.

mbe/dpa/ddp

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Klo, 04.04.2008
1.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Keine Ahnung. Was verdient denn so ein Sicherheitsbeamter? Und was spricht gegen Zuverdienste, wenn die zuständigen Politiker das genauso machen? Mir sind gut trainierte libysche Sicherheitsbeamte im übrigen immer noch lieber, als schlecht trainierte libysche Sicherheitsbeamte.
Torve der Trog, 04.04.2008
2.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Natürlich weiß ich nicht, was man bei der GSG9 so verdient. Allerdings denke ich mir, daß auch nicht unbedingt die Spitzenverdiener der Führungsetage zum Know-How-Transfer von den Lybiern angeworben wurden. Und auf der Ebene des "Gemeinen", auf den tatsächlich im Dienst geschossen werden kann und wird - da war in Deutschland die Lohntüte immer schon übersichtlich klein. Wenn also jemand Frau und Kind zu versorgen hat, möglicherweise sogar auf Alimentebasis nach der Scheidung, und sich die Gelegenheit bietet, quasi ein halbes Jahresgehalt mal eben in zwei Wochen Urlaub am Mittelmeer zu verdienen , noch dazu steuerfrei und nur für den Eigenbedarf ... Deutsche Manager und Politiker würden in dieser Situation ja keine Minute zum Annehmen brauchen. Mit welchem Recht echauffieren sie sich also darüber, daß man sich sie zum Vorbild und Leitstern wählt?
delta058 04.04.2008
3.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Was genau ist denn das Verbrechen, das die Poliziste begangen haben sollen? Und welches Know-How sollen die weitergegeben haben? Wie man Polizeiarbeit durch Bürokratie erschwert oder mit wenig Mitteln trotzdem hier und da mal ein Verbrechen aufklärt? Und was hat die Bezahlung hier in Dt. damit zu tun? Wer würde sich den bei uns nicht mal über 15000 zusätzlich für 3? Wochen Arbeit freuen, auch wennn er sonst gut verdient.
kurzundknapp, 04.04.2008
4.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Im sog. mittleren Dienst wird gruselig schlecht verdient, da wundert mich gar nichts mehr! Und die müssen die Knochen hinhalten....
apira 04.04.2008
5.
Zitat von sysopSkandal um deutsche Spezialkräfte: Mehr als 30 Polizei-, Bundeswehr- und GSG-9-Beamte haben offenbar libysche Kollegen trainiert - heimlich und illegal. Sie sollen Hunderttausende Euro damit verdient haben. Werden Sicherheitsbeamte in Deutschland zu schlecht entlohnt?
Vom Anspruch und den Anforderungen her sind die Aufgaben eines modernen Polizisten klar dem gehobenen Dienst zuzuordnen. Die meisten Länder haben das erkannt, und die zweigeteilte Laufbahn eingeführt, die Besoldung beginnt mit A9, da kann man nicht davon sprechen, dass die Leute unterbezahlt wären. Problematisch ist die Sache dort, wo Polizisten dem mittleren Dienst angehören. Allerdings denke ich auch nicht, dass die Libyer gerade Beamte des mittleren Dienstes abgeworben haben.
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