Ausbildungsplatzabgabe Vermittlungsverfahren beendet

Regierung und Opposition haben das Vermittlungsverfahren zur Ausbildungsplatzabgabe beendet. Überraschend früh ließ der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig scheitern.


Berlin - Beide Seiten konnten sich am Mittwochabend in Berlin nicht einigen. Der Bundesrat wird nun am 9. Juli höchstwahrscheinlich mit der Mehrheit der unionsregierten Länder Einspruch gegen das Projekt einlegen. Anschließend ist der Bundestag wieder am Zug.

Dass es dort zu einer schnellen Entscheidung kommt, gilt als ausgeschlossen. SPD und Grüne hatten sich bereits nach der Einigung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft auf einen Ausbildungspakt dazu entschlossen, die Ausbildungsplatzabgabe auf Eis zu legen. Koalitionsvertreter bekräftigten diese Strategie am Mittwoch. Der Bundestag werde "zu angemessener Zeit" über das Gesetz beraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt.



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