Bundesnotbremse Seehofer nennt Ausgangssperren »ohne jeden Zweifel verfassungsgemäß«

Juristen halten die geplanten Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Notbremse für rechtlich angreifbar. Innenminister Seehofer weist die Bedenken im SPIEGEL zurück.
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

Foto: Fabian Sommer / dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die geplanten Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz für rechtens. »Ohne jeden Zweifel ist die jetzt gefundene Regelung verfassungsgemäß«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. Das Urteil seiner Juristen sei eindeutig ausgefallen.

Seehofer erinnert auch daran, dass es nicht darum gehe, Menschen zu gängeln, die abends ihren Hund ausführen wollen. Laut der vom Kabinett vorgeschlagenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das eine bundeseinheitliche »Notbremse« vorsieht, nachdem in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt drei Tage lang ein Inzidenzwert über 100 erreicht wurde, sind auch nächtliche Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr geplant.

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Die Regelung im Kampf gegen das Coronavirus ist nicht nur unter Bundestagsabgeordneten umstritten, sondern auch bei Verfassungsexperten. »Ich bin mir sicher, dass die Änderungen am Infektionsschutzgesetz angefochten werden. Das betrifft vor allem die Ausgangssperre«, sagte der Regensburger Verwaltungsrechtler Thorsten Kingreen im SPIEGEL. »Wir wissen nicht genau, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, es gibt gegenläufige Gerichtsentscheidungen. Aber angesichts der Tiefe des Grundrechtseingriffs habe ich verfassungsrechtliche Bedenken.«

Auch Josef Franz Lindner, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg, äußerte Vorbehalte. »Ich sehe insbesondere Probleme im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit«, sagte Lindner dem SPIEGEL. »Diese Ausgangssperre würde auch für geimpfte Personen gelten. Das halte ich für eine eklatante Verletzung der Grundrechte.«

Merkel verteidigt Corona-Notbremse

Der Bundestag befasste sich am Freitag erstmals mit den geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. In der Debatte verteidigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen. Diese seien keine neue Erfindung, sondern bereits im aktuell gültigen Gesetz angelegt.

Andere Länder wie Großbritannien und Portugal hätten ebenfalls Ausgangsbeschränkungen eingesetzt, zum Teil deutlich schärfere. Bei den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gehe es nicht darum, den Aufenthalt an der frischen Luft zu verhindern, sondern darum, abendliche Besuche – oft unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – zu reduzieren.

Ausgangsbeschränkungen seien kein Allheilmittel, könnten ihre Wirkung in der Kombination mit anderen Maßnahmen wie strengen Kontaktbeschränkungen entfalten. Die Vorteile dieser Maßnahme überwögen die Nachteile.

Am Donnerstagnachmittag sollten die geplanten Schritte in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss beraten werden. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

kno/phw