Ausgeladen Was sich Schmoldt und Westerwelle schrieben

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat die Einladung an FDP-Chef Guido Westerwelle für den Gewerkschaftskongress im Oktober zurückgenommen. Nachfolgend die wichtigsten Passagen aus dem Briefwechsel zwischen IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und Westerwelle.


Schmoldt schrieb an Westerwelle:


"Die IG BCE bedauert, dass Sie sich als dialogunfähig erweisen. Sie schaden der demokratischen Kultur, wenn Sie Gewerkschaftsfunktionäre als 'wahre Plage in Deutschland' und als 'Verräter der Arbeitnehmerinteressen' beleidigen' ... Schwerer wiegt, dass Sie in die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie eingreifen und die Mitbestimmung ändern wollen - mit dem erklärten Ziel, die Gewerkschaften zu 'entmachten'. Sie ignorieren, dass beide Einrichtungen zu den wesentlichen Elementen der sozialen Marktwirtschaft zählen.

Ich bin sicher, Sie werden nachvollziehen können, dass wir vor diesem Hintergrund die Einladung zu unserem Kongress als gegenstandslos betrachten."

Westerwelle schrieb daraufhin an Schmoldt:


"Wenn Sie den Dialog mit dem Andersdenkenden nicht ertragen können, ist es in der Tat besser, wenn ich Ihren kommenden Kongress am 9. Oktober in Hannover nicht besuche. Dass Herr Müntefering Investoren als Heuschrecken bezeichnet, scheint Sie dagegen nicht zu beunruhigen.

Ihre Begründung ist vorgeschoben ... Wie wir die Mitbestimmung in Zukunft gestalten wollen, und dass wir eine stärkere Vertretung von Arbeitnehmerinteressen durch betriebliche Bündnisse der funktionärischen Fremdbestimmung vorziehen, haben wir bereits im Juni des letztes Jahres auf unserem Bundesparteitag beschlossen. Diese Haltung ist Ihnen monatelang bekannt gewesen, bevor Sie ihre Einladung ausgesprochen haben. Diesen Beschluss des Bundesparteitages werden wir nach der nächsten Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen einbringen."



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