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14. Oktober 2017, 13:53 Uhr

Ausgespähte Steuerfahnder

Schweizer Agent vor Gericht

Die internationale Spionageaffäre landet vor Gericht: Ein Agent soll im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts die deutsche Steuerfahndung ausspioniert haben - jetzt muss er sich verantworten.

Der 54-jährige Daniel M. war Ende April in Frankfurt verhaftet worden, vom kommenden Mittwoch an steht er nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Der Mann soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben, im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts. Der Spionagefall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz belastet.

Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim Geheimdienst der Alpenrepublik nur lückenhaft vorlagen.

Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle.

CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz

Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen. Die Haftbefehle seien nicht vollstreckt worden.

Der Inhaber einer hessischen Sicherheitsfirma soll Daniel M. bei der Beschaffung der persönlichen Daten geholfen haben. Unterstützt habe der Hesse den mutmaßlichen Spion auch bei der Platzierung eines Informanten in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens, hatte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung Mitte August mitgeteilt. Eine solche Quelle sei bislang aber nicht identifiziert, erklärte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf.

Seit mehreren Jahren hatten deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Monatlich 3000 Euro von dem Nachrichtendienst

Für seine Aufträge erhielt Daniel M. der Bundesanwaltschaft zufolge mehr als 100.000 Euro, die er teilweise an seinen Geschäftspartner weitergeleitet haben soll. Der 54-Jährige soll außerdem etwa fünf bis sechs Monate lang monatlich pauschal 3000 Euro von dem Nachrichtendienst bekommen haben.

Der Schweizer sitzt seit seiner Festnahme in Frankfurt am 28. April in Untersuchungshaft. Seit 2015 ermittelt auch die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den Mann. Er soll Kundendaten Schweizer Banken gestohlen haben. Daniel M. arbeitete vor seiner Zeit als selbstständiger Detektiv und Agent als Polizist und anschließend für die Großbank UBS.

Die Schweizer Spionageaffäre hatte im Frühjahr Empörung ausgelöst. Der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlangte eine offizielle Entschuldigung der Schweizer Bundesregierung. Die SPD hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen defensiven Kurs bei der Beurteilung des Vorgangs angegriffen.

boj/dpa

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