Ausgespähte Steuerfahnder Schweizer Agent vor Gericht

Die internationale Spionageaffäre landet vor Gericht: Ein Agent soll im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts die deutsche Steuerfahndung ausspioniert haben - jetzt muss er sich verantworten.

DPA

Der 54-jährige Daniel M. war Ende April in Frankfurt verhaftet worden, vom kommenden Mittwoch an steht er nun vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Ihm wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

Der Mann soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben, im Auftrag des Schweizer Geheimdiensts. Der Spionagefall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz belastet.

Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim Geheimdienst der Alpenrepublik nur lückenhaft vorlagen.

Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle.

CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz

Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen. Die Haftbefehle seien nicht vollstreckt worden.

Der Inhaber einer hessischen Sicherheitsfirma soll Daniel M. bei der Beschaffung der persönlichen Daten geholfen haben. Unterstützt habe der Hesse den mutmaßlichen Spion auch bei der Platzierung eines Informanten in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalens, hatte die Bundesanwaltschaft bei der Anklageerhebung Mitte August mitgeteilt. Eine solche Quelle sei bislang aber nicht identifiziert, erklärte das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf.

Seit mehreren Jahren hatten deutsche Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, CDs mit Bankdaten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

Monatlich 3000 Euro von dem Nachrichtendienst

Für seine Aufträge erhielt Daniel M. der Bundesanwaltschaft zufolge mehr als 100.000 Euro, die er teilweise an seinen Geschäftspartner weitergeleitet haben soll. Der 54-Jährige soll außerdem etwa fünf bis sechs Monate lang monatlich pauschal 3000 Euro von dem Nachrichtendienst bekommen haben.

Der Schweizer sitzt seit seiner Festnahme in Frankfurt am 28. April in Untersuchungshaft. Seit 2015 ermittelt auch die Schweizer Bundesanwaltschaft gegen den Mann. Er soll Kundendaten Schweizer Banken gestohlen haben. Daniel M. arbeitete vor seiner Zeit als selbstständiger Detektiv und Agent als Polizist und anschließend für die Großbank UBS.

Die Schweizer Spionageaffäre hatte im Frühjahr Empörung ausgelöst. Der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlangte eine offizielle Entschuldigung der Schweizer Bundesregierung. Die SPD hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen defensiven Kurs bei der Beurteilung des Vorgangs angegriffen.

boj/dpa

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
eifrigerleser 14.10.2017
1. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht
Dem Schweizer Geheimdienst geht es wahrscheinlich nicht direkt um die Steuerfahnder an sich, die sich der Hehlerei schuldig gemacht haben, sondern insbesondere um die Aufdeckung der Leute, die diese CDs verkauft haben.
Velociped 14.10.2017
2. Die Schweiz musste verdeckt ermitteln
Die deutschen Behörden haben immer beteuert, dass ihnen die Steuer-CDs zum Kauf angeboten worden sind, sie aber nie zum Klau der Daten angestiftet hätten. Denn die Anstiftung zum Datendiebstahl ist auch in Deutschland strafbar. Die Schweizer mussten nun beweisen, dass hier von deutscher offizieller Seite Straftaten begangen wurden. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist ja nicht unabhängig und daher von Weisungen der Landesregierung abhängig. Sie wird also kaum gegen Behörden dieser Landesregierung ermitteln. Insofern hat der Rechtstaat in Deutschland eine klaffende Lücke. Regierungskriminalität von NSU, Spendenaffäre bis Steuer-CDs wird nicht bestraft. Da musste die Schweiz verdeckt ermitteln - und übertrat damit natürlich Regeln, die auch in der Schweiz gelten. Trotz allem wird der Agent sich auch auf einen Rechtsnotstand berufen können, wie die Steuerfahnder, die meinten ohne die Anstiftung zum Datendiebstahl nicht erfolgreich ermitteln zu können. Entweder wird das nun geräuschlos hinter den Kulissen geregelt oder ein unabhängiges Gericht wird hier entscheiden. Denn die Gerichte sind in Deutschland im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ziemlich unabhängig.
moistvonlipwik 14.10.2017
3.
Zitat von VelocipedDie deutschen Behörden haben immer beteuert, dass ihnen die Steuer-CDs zum Kauf angeboten worden sind, sie aber nie zum Klau der Daten angestiftet hätten. Denn die Anstiftung zum Datendiebstahl ist auch in Deutschland strafbar. Die Schweizer mussten nun beweisen, dass hier von deutscher offizieller Seite Straftaten begangen wurden. Die deutsche Staatsanwaltschaft ist ja nicht unabhängig und daher von Weisungen der Landesregierung abhängig. Sie wird also kaum gegen Behörden dieser Landesregierung ermitteln. Insofern hat der Rechtstaat in Deutschland eine klaffende Lücke. Regierungskriminalität von NSU, Spendenaffäre bis Steuer-CDs wird nicht bestraft. Da musste die Schweiz verdeckt ermitteln - und übertrat damit natürlich Regeln, die auch in der Schweiz gelten. Trotz allem wird der Agent sich auch auf einen Rechtsnotstand berufen können, wie die Steuerfahnder, die meinten ohne die Anstiftung zum Datendiebstahl nicht erfolgreich ermitteln zu können. Entweder wird das nun geräuschlos hinter den Kulissen geregelt oder ein unabhängiges Gericht wird hier entscheiden. Denn die Gerichte sind in Deutschland im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ziemlich unabhängig.
weil es sie nicht gibt. Der Ankauf ist vollkommen rechtmäßig. Wer anderes behaupten will, zitiere das Gesetz.
Vex 14.10.2017
4.
Zitat von eifrigerleserDem Schweizer Geheimdienst geht es wahrscheinlich nicht direkt um die Steuerfahnder an sich, die sich der Hehlerei schuldig gemacht haben, sondern insbesondere um die Aufdeckung der Leute, die diese CDs verkauft haben.
Informationen zu kaufen mit denen man Straftaten aufdeckt ist und war noch nie Hehlerei. Und die Schweizer sollten mal lieber ihre Banken unter die Lupe nehmen denn diese haben im großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche betrieben alles gedeckt vom schweizer Bankgeheimniss. Das sind wesentlich ernstere Verbrechen als Datendiebstahl ....
1mopped 14.10.2017
5. zweierlei mass ?
Bei den in der Türkei verhafteten Deutschen wird über die3 "lange" U-Haft geklagt. Der Schweizer hat aucg 5 Monate hinter sich. Aber wir sind ja ein Rechtsstaat.
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