Ausländer-Debatte Koch keilt zurück - SPD empört

Fast scheint es, als hätte Roland Koch die Replik des politischen Gegners erwartet: Mit einem Rundumschlag gegen die SPD wies er in einem Zeitungsinterview jeden Einwand gegen seine umstrittenen Äußerungen über den Umgang mit ausländischen Straftätern zurück.


Frankfurt am Main – Die Koalitionsraison hatte ihm bislang Fesseln angelegt. Häufig genug mit der Faust in der Tasche musste sich der hessische Ministerpräsident dem Harmoniediktat seiner Kanzlerin beugen. Doch diese Fesseln, hat er fürs erste gesprengt – triste Umfragewerte, ein gefährdeter Wahlsieg bei der Landtagswahl am 27. Januar in Hessen gar, gebieten geradezu den publikumswirksamen Frontalangriff. Und Roland Koch steigt mit Lust darauf ein.

Ministerpräsident Koch auf dem Wahl-Parteitag der hessischen CDU: Rundumschlag gegen die SPD
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Ministerpräsident Koch auf dem Wahl-Parteitag der hessischen CDU: Rundumschlag gegen die SPD

Die parteiübergreifende Empörung über seine Bemerkungen über kriminelle, jugendliche Ausländer traf ihn offensichtlich nicht unvorbereitet. In einem vorab veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" holte er zum großen Rundumschlag gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus. Ihr warf er eine Blockadehaltung beim Jugendstrafrecht vor. "Die Union hat im Bundesrat viele Vorschläge für ein effektiveres und härteres Jugendstrafrecht gemacht. Bundesjustizministerin Zypries hat sie alle verhindert", sagte Koch. "Ich führe diese Debatte schon seit vielen Jahren und nicht erst im Wahlkampf und lasse mir es auch nicht zum Tabu erklären, nur weil Wahlkampf ist", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Im gleichen Atemzug schob er die Verantwortung für die Probleme mit jugendlichen Straftätern insgesamt der SPD zu: "Die Sozialdemokraten tragen die Verantwortung dafür, dass in den achtziger und neunziger Jahren nicht konsequent gegen ausländische jugendliche Kriminelle vorgegangen wurde", sagte er. Die SPD weiche auf dem Feld der inneren Sicherheit dem notwendigen Verhalten aus und versuche zu verhindern oder zu verzögern, kritisierte Koch. "Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass wir das Problem in zehn Jahren immer noch nicht gelöst haben."

Erwachsenenstrafrecht für 18-Jährige

Er forderte erneut, Kriminelle zwischen 18 und 21 Jahren müssten in der Regel als Erwachsene behandelt werden, nicht mehr als Jugendliche. "Ein Straftäter in diesem Alter muss davon ausgehen, dass er mit höchster Wahrscheinlichkeit wie ein Erwachsener behandelt und auch bestraft wird."

Schützenhilfe bekam Koch vom CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wenn unter den jugendlichen Straftätern überproportional viele Ausländer zu finden sind, dürfen Staat und Politik nicht darüber hinwegsehen", sagte er in Berlin. Der Einsatz gegen diese Gewalt von Jugendlichen, die sich oft aus nicht gelungener Integration und Perspektivlosigkeit ergebe, müsse verstärkt werden. "Ich warne die Kritiker aus den Reihen von SPD und Grünen davor, mit absurden Argumenten wie dem der Ausländerfeindlichkeit eine wirklich notwendige Debatte abzuwürgen. Wer so handelt, setzt auch die Akzeptanz der Bevölkerung in einen handelnden Rechtsstaat aufs Spiel", betonte Pofalla.

SPD und Grüne hatten mit heftiger Kritik auf die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach einem schärferen Vorgehen gegen junge ausländische Straftäter reagiert. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, die Bemerkungen des CDU-Politikers seien "brutalstmöglicher Populismus". Wer wehrlose Rentner überfalle, gehöre hinter Schloss und Riegel, sagte der SPD-Politiker in der "Bild am Sonntag". "Aber Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist." Die Richter hätten viele scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren. Dazu gehöre auch die Abschiebung ausländischer Straftäter. Koch solle sich deshalb um die Integration von Jugendlichen kümmern, statt die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Applaus von ganz rechts

Zypries stellte in der "Frankfurter Rundschau" die These in Frage, dass härtere Strafen wirksam vor Straftaten abschreckten. "Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden", sagte sie.

Auch für einen weiteren Einwand wird Koch noch Gegenargumente sammeln müssen. Er kam vom hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der nach der Landtagswahl eine Koalition mit Koch eingehen will. Es gebe beim Ministerpräsidenten eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen, sagte dieser der "Passauer Neuen Presse". "Aber Roland Koch ist seit fast neun Jahren Ministerpräsident - mit seiner Mahnung kritisiert er auch seine eigene Integrationspolitik."

Bestätigt wurde Hahns Kritik indirekt durch den Applaus von ganz rechts außen: Der hessische Landesverband der rechtsextremen Republikaner lobte, Koch schwenke weiter auf Republikaner-Kurs ein und sagte dem Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl Unterstützung zu.

mik/AP/AFP/ddp/dpa

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