Ausländer Kabinett beschließt neues Zuwanderungs- und Bleiberecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. Mehrere zehntausend abgelehnte Asylbewerber sollen die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.


Berlin - Das Kabinett billigte den knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurf. Im Zentrum stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug.

Ausländerbehörde (in Stuttgart): Bleiberecht für geduldete Ausländer
AP

Ausländerbehörde (in Stuttgart): Bleiberecht für geduldete Ausländer

Geduldete Ausländer sollen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit finden und erhalten in dieser Zeit keine höheren Sozialleistungen.

Mit der Regelung werden elf EU-Richtlinien umgesetzt, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Sie diene somit auch der Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Der Nachzug von Ehegatten soll künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden. Ausländerorganisationen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Von der neuen Bleiberechtsregelung könnten nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) schätzungsweise "etwas mehr als 60.000" Menschen profitieren. Dies sei "ein deutlicher Fortschritt", sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt im Deutschlandfunk. Offen ließ die CDU-Politikerin, was mit den Ausländern passiert, die bis Ende 2009 keinen Job gefunden haben.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte im RBB, er gehe davon aus, dass die Regelung zunächst für 100.000 von 180.000 Geduldeten gelten werde. "Wie viele davon Ende 2009 übrig bleiben werden, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, ist schwer abzuschätzen", so Edathy.

Spitzenpolitiker von Union und SPD hatten sich vor gut zwei Wochen auf letzte Details beim Bleiberecht verständigt und damit den Weg für den Gesetzentwurf freigemacht. Die Entscheidung liegt nun bei Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres.

jaf/dpa/AP/ddp



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