Ausländerrecht "Sicherheit ist das Entscheidende"

Nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Züge im Sommer wollen Union und SPD das Ausländerrecht verschärfen. Hauptleidtragende könnten ausländische Studenten in Deutschland sein: Sie müssen sich häufiger bei den Behörden melden.

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Hamburg - Auf anderen Politikfeldern stocken die Reformen - bei der geplanten Änderung des Ausländerrechts dagegen sind sich Union und SPD in zentralen Punkten einig. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf fertiggestellt werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bald zu einem vernünftigen Ergebnis kommen", sagt SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach verweist auf eine große Zahl von Regelungen, die eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus je vier Innenexperten der Union und der SPD schon erarbeitet hat.

So sollen ausländische Studenten vor ihrer Einreise nach Deutschland verstärkt überprüft werden. Die Aufenthaltserlaubnis soll zunächst für ein Jahr ausgesprochen werden. Bisher waren es zwei Jahre. Ausländische Studenten müssten sich häufiger bei den Behörden melden als derzeit. Die Ausländerbehörden sollen außerdem dazu angehalten werden, verstärkt auf Ungereimtheiten in Lebensläufen von ausländischen Studenten zu achten, die bereits in Deutschland leben. Derzeit studieren rund 200.000 Studenten ausländischer Herkunft an deutschen Hochschulen. Außerdem will die Koalition die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig auch die Personen sicherheitsüberprüft werden, die für die einreisenden Studenten bürgen oder sie einladen.

Im Falle der gescheiterten Kofferbombenanschläge im Sommer auf Regionalzüge in Dortmund und Koblenz hatten zwei Männer für die Einreise gebürgt, die nicht vorab überprüft worden waren. Wäre dies geschehen, hätten bei den Sicherheitsbehörden wohl schon vorab die Alarmglocken geschrillt: Den mutmaßlichen Kofferbombenattentätern aus Syrien und dem Libanon wäre die Einreise wahrscheinlich nicht erlaubt worden, weil die Bürgen den Behörden bereits bekannt waren.

Disput über Zwangsehen

"Wir wollen weiter ein weltoffenes Land sein, aber die Sicherheit ist das Entscheidende", sagte Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Nach einem Bericht der "Welt" will die Koalition künftig bei allen Visum-Antragstellern "identitätssichernde Maßnahmen" anwenden - zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken, die bisher nur bei Antragstellern aus bestimmten Staaten erlaubt ist. Die "Welt" berichtet außerdem, die Koalition wolle bestimmte Daten von Visa-Antragstellern künftig bis zu 20 statt wie bisher maximal zehn Jahre speichern.

Uneins sind sich Union und SPD dagegen bei den Regelungen für den Ehegattennachzug. Die Union will Bräuten den Nachzug nur erlauben, wenn sie älter als 21 Jahre sind, um so Zwangsehen zu erschweren. "Je älter eine Frau, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie gegen ihren Willen nach Deutschland gebracht wird", sagt Bosbach. Wiefelspütz hält dagegen diese Regelung für "nicht akzeptabel" und sogar für verfassungswidrig.

Der SPD-Innenexperte plädiert dafür, ein niedrigeres Alter als Schwelle anzusetzen: "Man kann doch nicht unterstellen, dass jede Ehe, die bis zum 21. Lebensjahr geschlossen wurde, eine Zwangsehe ist." Als Kompromiss ist hier denkbar, dass die Union 18 Jahre als Altersgrenze akzeptiert, die SPD dafür eine gesonderte Überprüfung von 19- oder 20-jährigen Bräuten.

Arbeitserlaubnis umstritten

Umstritten ist außerdem, ob es in Deutschland ohne Aufenthaltsgenehmigung geduldeten Ausländern erlaubt sein soll, sich Arbeit zu suchen. Allerdings verläuft hier die Konfliktlinie nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen den Ressorts der Bundesregierung: Während die Innenexperten der großen Koalition dafür plädieren, den nur geduldeten Ausländern ohne Aufenthaltsstatus Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, sperrt sich Arbeitsminister Müntefering gegen eine solche Freigabe.

Die Innenpolitiker wollen den 200.000 geduldeten Ausländern in Deutschland einen Anreiz geben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Als Belohnung könnte das Bleiberecht winken - mit dem Effekt, dass so auch die Sozialkassen entlastet würden. Bisher ist diese Gruppe weitgehend von Staatsleistungen abhängig, denn die Reihenfolge lautet: erst Bleiberecht, dann Arbeitserlaubnis.

Der Zeitplan für das Gesetzespaket ist eng: Am 10. Oktober endete die Frist zur Umsetzung von acht Richtlinien der Europäischen Union zum Zuwanderungsrecht. In Brüssel wird eine Untätigkeitsklage gegen Deutschland vorbereitet, durch die der Bundesrepublik teure Verzugsstrafen drohen. Rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz Mitte November will die Koalition eine Einigung präsentieren.

Wiefelspütz verweist allerdings darauf, dass es sich um ein "umfangreiches Gesetzgebungsprogramm" handele, das weit über die von der EU verlangten Änderungen des Bleiberechts hinausgehe.



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