Ausländische Berufsabschlüsse Schavan verspricht Fachkräfte-Wunder

Bildungsministerin Schavan rechnet mit bis zu 300.000 neuen Arbeitskräften für die deutsche Wirtschaft: Ein neues Gesetz soll ausländische Berufsabschlüsse von Migranten in Deutschland besser anerkennen - und ein Willkommenssignal an qualifizierte Zuwanderer sein.

Ministerin Schavan: "Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 Fachkräfte freuen"
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Ministerin Schavan: "Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 Fachkräfte freuen"


Hamburg - Die Bundesregierung will qualifizierten Ausländern die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtern: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) versprach der heimischen Wirtschaft Hunderttausende neue Arbeitskräfte durch eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Nach einem Gesetzentwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" und der "Financial Times Deutschland" vorliegt, sollen Zuwanderer bald einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass das Anerkennungsverfahren nicht länger als drei Monate dauert, wenn alle nötigen Nachweise vorliegen.

"Unsere Volkswirtschaft kann sich auf bis zu 300.000 neue Fachkräfte freuen", sagte Schavan der "Financial Times Deutschland". So groß schätzt sie die Zahl der Migranten, deren Qualifikation in Deutschland ungenutzt bleibt. "Wir wollen das Potential, das in unserem Land schlummert, aktivieren", so die Ministerin. Sie verspreche sich vor allem Fachkräfte in Natur- und Ingenieurswissenschaften, Pflegeberufen und der Medizin. Es sei "allemal einfacher, den versteckten Schatz im eigenen Land zu heben, als neue Fachkräfte in fernen Ländern zu suchen", sagte Schavan der Zeitung.

Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Integration. "Wir erwarten zu Recht von Zuwanderern, dass sie unsere Werte respektieren", so die CDU-Politikerin. "Aber umgekehrt können Zuwanderer von uns erwarten, dass wir ihre Qualifikationen und ihre Bereitschaft zur Integration anerkennen." Die Bildungsministerin sieht ihr Vorhaben jedoch auch als ein Signal für mehr Zuwanderung: "Dieses Gesetz setzt ein Zeichen, dass qualifizierte Fachkräfte in diesem Land willkommen sind."

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Zur Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, der Fachkräftemangel sei "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung", sagte sie: "Auch Horst Seehofer lehnt ja nur ungesteuerte Zuwanderung ab. Das tun wir alle." Deutschland stehe mit allen anderen Industrieländern im Wettbewerb um Talente. "Das gehört genauso in den Fokus der Zuwanderungsdebatte wie die berechtigte Frage, was wir gegen Integrationsunwillige tun."

Unterstützung aus anderen Ministerien

Der Gesetzentwurf befindet sich den Berichten zufolge zurzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb ebenso wie Schavan dafür, die Eintrittsschwellen für qualifizierte Zuwanderer zu senken. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" stellte sie die Vorrangprüfung in Frage, die vorsieht, dass Deutsche oder EU-Bürger bevorzugt eingestellt werden müssen. Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will im Kampf gegen den Fachkräftemangel die Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtern. Dazu stellt Brüderle am Montag in Berlin eine Studie vor, die die Chancen für den Aufbau eines entsprechenden Informationsportals ausleuchten soll. Ziel sei es, die Beschäftigungspotentiale von Migranten zu erschließen, erklärte das Ministerium. In der Debatte über den Zuzug qualifizierter Ausländer plädiert Brüderle für die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild.

Sachsen plant unterdessen einen Vorstoß im Bundesrat, um die Einkommensgrenze für Zuwanderer von 66.000 auf 40.000 Euro jährlich zu senken. Es könne nicht sein, "dass ein Zuwanderer mehr verdienen muss als ein Hochschulprofessor, um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Unterdessen hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, mehr Zuwanderung gefordert und dabei muslimische Zuwanderer ausdrücklich eingeschlossen. "Es gibt massive Handlungsnotwendigkeiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Im Augenblick kommen 700.000 Menschen pro Jahr rein, aber mehr als 700.000 Menschen verlassen uns auch wieder. Wir sind ein Auswanderungsland", sagte Zimmermann. Dies sei "eine gefährliche Entwicklung" und werde in den nächsten 20 bis 30 Jahren "zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten" führen.

Schwänzen von Integrationskursen soll härter bestraft werden

Nötig seien "jährlich 500.000 Menschen netto mehr im Land", sagte der DIW-Präsident der Zeitung weiter. "Wir brauchen eine Öffnung. Und weil alle unsere europäischen Partnerländer ebenfalls einen hohen Fachkräftemangel haben, können wir nicht darauf setzen, dass aus den immer leerer werdenden osteuropäischen Beitrittsländern die Menschen ausgerechnet zu uns kommen." Deshalb sei es sinnvoll, das Zuwanderungsgesetz um ein Punktesystem zu ergänzen.

"Die Aufnahmefähigkeit von Migranten aus muslimischen Ländern ist nicht automatisch schlechter als die von anderen Migranten", sagte Zimmermann weiter. "Menschen mit einem größeren kulturellen Abstand haben auch eine größere Bereitschaft, diesen Abstand zu vermindern." Von daher sei es falsch, eine entsprechende Debatte zu führen.

Bessere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen - gleichzeitig plant die schwarz-gelbe Koalition ein neues Gesetz, das ein härteres Durchgreifen gegen integrationsunwillige Migranten ermöglicht. "Wir werden die Träger von Integrationskursen gesetzlich verpflichten, den Sozial- und Ausländerbehörden sofort zu melden, wenn Migranten trotz Teilnahmepflicht Kursen fernbleiben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch ein "lückenloser Datenaustausch zwischen Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden" sei geplant. Uhl kündigte an, die CSU werde beim Thema Integration keinen Millimeter zurückweichen. "Wer die deutsche Leitkultur nicht respektiert, der sollte das Land besser verlassen." Das sei die absolute Mehrheitsmeinung auch in der Union, betonte er. "Ein Staat, der nur fördert und fordert, ohne Pflichtverstöße zu sanktionieren, der macht sich lächerlich."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung, das "strengere Durchgreifen gegen Integrationsverweigerung" sei Teil eines Gesetzespakets, das "noch im Oktober auf den Weg gebracht" werden solle. Die Koalitionspläne zielen nach Angaben Bosbachs zudem darauf ab, Zwangsehen ausdrücklich unter Strafe zu stellen und Scheinehen einen Riegel vorzuschieben. Zudem sei geplant, für Opfer einer Zwangsheirat das Rückkehrrecht nach Deutschland auszuweiten. Um Scheinehen zu vermeiden, soll die erforderliche Ehe-Bestandszeit von zwei auf drei Jahre verlängert werden, bevor der Ehepartner ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt.

wit/anr/dpa/AFP

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Matyaz 16.10.2010
1. Seehofers Leitbilöd
Man kann Seehofers Äusserungen , wie der Vorsitzende des Zentralrats es getan hat, als schäbig bezeichnen, das sind sie sicher. Sie entbehren auch nicht einer extremen Peinlichkeit in ihrem verzweifelten Bemühen wie gewohnt hohl-populistisch einem vermeintlichen Trend nachzulaufen. Wenn aber ausgerechnet Seehofer, ausgerechnet der mit seinem Lebenswandel, von einem christlichenm Leitbild spricht, dann wirds auch noch richtig unappetitlich.
rkinfo 16.10.2010
2.
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Das ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe die aber Sozialprodukt und Beschäftigung für viele Andere auslöst. Teils sind Zuwanderer ja auch Mediziner die längst Mangelware im Land sind. Selbst die Kirchen leiden unter Nachwuchsmangel und dürften bald Zuwandere mit Theologiestudium gerne aufnehmen. Ganz trivial - viele höher qualifizierte können sich Arbeits- und Wohnort selbst aussuchen während gewisse Regionen so Mangel haben. Sicherlich muß man die Zuwanderungen genau verfolgen und Probleme früh erkennen. Aber wie geistesgestört ähnlich Thilo S. nur simple Ja/Nein Politik zu betreiben bringt uns nicht weiter.
Prophet, 16.10.2010
3. ganz klar: Nein!
Zitat von sysopFacharbeiter, Experten und Akademiker sind in Deutschland als Zuwanderer geschätzt. Dennoch halten viele bürokratische Vorschriften manche Hochqualifizierte vom Kommen ab. Müssen die Bedingungen für Sie deutlich verbessert werden?
Diebürokratischen Vorschriften sind gar nicht so hoch, wie es in der Öffentlichkeit "rüberkommt". Bei wirklich guten "Leuten" geht auch heute schon einiges über den Weg von Sonderregelungen (insbesondere bei vorliegendem wirtschaftlichen Interesse). Viele Mitglieder dieser Zielgruppe kommen jedoch nicht nach Deutschland, sondern gehen in andere Länder, weil da die Bedingungen besser sind. Und zunehmend gehen auch hochqualifizierte Deutsche ins Ausland - aus eben diesem Grunde. Bei der Diskussion jammert wieder einmal ein bestimmter Teil aus dem Arbeitgeberlager, der in der Vergangenheit gern darauf verzichtet hat, eigenen Nachwuchs auszubilden oder sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen. Und das geschah, obwohl ganz klar absehbar war, dass wie sich die demographische Situation in Deutschland entwickeln würde.
Rübezahl 16.10.2010
4.
Ja ,aber eben nur für die Hochqualfizierten und eben nicht für Preketarier aus dem Ausland.
Armut, 16.10.2010
5. sich dem christlichen menschenbild verpflichtet fühlen??
was soll dass heißen? haben wir wieder in die kriche zu gehen und an gott zu glauben? wenn ja bin ich zwar nachweislich seit mindestens 350 jahren deutscher, scheine aber hier fehl am paltz zu sein!!! wollten sie das sagen frau merkel? sind sie wirklich eine so stupide christliche fanatikerin? werde ich ab nun unter religiöser verfolgung leiden?
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