Auslands-Mandate Spagat mit Rolle rückwärts

Fünf Mal haben sie zugestimmt. Jetzt ist für die Grünen der Anti-Terroreinsatz der Bundeswehr im Ausland vorbei. Warum sie ihre Position geändert haben, versuchte Fraktionschef Kuhn heute im Bundestag zu erklären. Mit mäßigem Erfolg.

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Berlin - Zusammen mit der Linksfraktion votierten die Grünen-Abgeordneten erstmals mehrheitlich - bei 17 Enthaltungen aus ihren Reihen - gegen eine einjährige Verlängerung des Mandats "Operation Enduring Freedom" (OEF), das bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, am Horn von Afrika oder im Mittelmeerraum erlaubt, darunter auch von KSK-Spezialkräften.

Bundeswehr in Afghanistan: Gefährliche Mission
DDP

Bundeswehr in Afghanistan: Gefährliche Mission

Noch im September hatten die Grünen dem Einsatz der Isaf-Schutztruppe am Hindukush zugestimmt, als deren Teil die Bundeswehr vor allem im Norden des Landes für Ruhe und Stabilität sorgen soll. Der Kurswechsel der Grünen - bis zum Herbst vergangenen Jahres noch in der Regierung - überrascht. Zick-Zack-Politik betrieben zu diesem Thema bislang die Liberalen. Nun folgten heute also die Grünen, die bislang als verlässliche Kraft galten.

Zu einer denkwürdigen Situation kam es am Freitagmorgen, als ausgerechnet der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger während ihrer Rede nach der unterschiedlichen Haltung ihrer Partei zu den Auslandseinsätzen befragte. Die FDP hatte sich zuletzt dem Kongo-Einsatz der Bundeswehr und der Entsendung der deutschen Marine vor die Küste des Libanon im Bundestag verweigert, stimmte aber diesmal dem Enduring-Freedom-Mandat mehrheitlich zu.

Man tue dies, weil es um die Verlängerung eines bestehenden Einsatzes gehe, erklärte Verteidigungspolitikerin Homburger. "Scheinheilig" sei hingegen die Argumentation der Grünen, die sie eigentlich schon bei der Verlängerung des Isaf-Mandats hätte vorbringen können.

OEF nein, Isaf ja

Zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den außenpolitischen Spagat seiner Partei zu begründen versucht: Seine Partei verfolge keineswegs eine "Exitstrategie" in Afghanistan, sondern befürworte weiterhin die unter Nato-Kommando stehende Schutztruppe Isaf. Das Auftreten der USA im Rahmen des OEF-Operationen untergrabe aber "systematisch" die Akzeptanz des Einsatzes. Kuhn, der mit Nein stimmte, versicherte, die Grünen hätten ihre Unterstützung für den Anti-Terror-Kampf "nicht aufgegeben".

Die Argumentation der Grünen griff auch der Unions-Außenpolitiker Eckart von Klaeden an. Es sei "problematisch", wenn die Partei wegen eines Vorganges, der in ihre Regierungszeit falle, nicht mehr zustimmen wollten, erklärte er - womit der CDU-Politiker indirekt die angebliche Misshandlung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz durch KSK-Kräfte in Afghanistan ansprach. Der Christdemokrat erinnerte die Grünen auch an jüngste Äußerungen des Uno-Sonderbeauftragten für Afghanistan Tom Koenigs. Selbst Mitglied der Grünen und ein enger Weggefährte des früheren Außenministers Joschka Fischer, hatte Koenigs kürzlich vor einer Niederlage in Afghanistan gewarnt und dabei auch an einem Tabu gerührt: Deutsche Soldaten sollten sich auch an der bewaffneten Isaf-Truppe im Süden des Landes beteiligen. Dort liefern sich vor allem Briten, Kanadier und Amerikaner seit Monaten heftige Kämpfe mit Taliban-Kräften.

Von Klaeden warf den Grünen im Bundestag auch vor, mit ihrem Nein zum OEF-Mandat würden sie einem Einsatz der Isaf im Süden Vorschub leisten. "Wenn wir ihrem Vorschlag folgen würden, wäre die logische Konsequenz, mehr Truppen im Rahmen der Isaf in den unruhigen Süden zu schicken", so von Klaeden. Die Lastenteilung in der Allianz könne aber nicht heißen, dass die einen kämpfen und die anderen nur zuschauen. Das sei ein "unüberbrückbarer Widerspruch" in der Argumentation der Grünen, so der CDU-Außenpolitiker.

Wie Grünen-Politiker derzeit in Fragen der Auslandseinsätze in Afghanistan lavieren, offenbarte auch die Reaktion auf eine Meldung, wonach im Rahmen des Isaf-Einsatzes KSK-Kräfte im Einsatz in Afghanistan sind. Was SPIEGEL ONLINE bereits vor drei Wochen berichtet hatte, wurde am Freitag von einem Sprecher des Verteidigungsministerium offiziell bestätigt: Einsätze von deutschen KSK-Spezialkräften in Afghanistan seien auch vom Isaf-Mandat gedeckt, obwohl sie darin nicht ausdrücklich erwähnt seien. Inwiefern es solche Einsätze gebe, werde aber nicht öffentlich mitgeteilt. Darüber würden lediglich die Obleute des Verteidigungausschusses im Bundestag unterrichtet.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei erklärte daraufhin gegenüber afp, der Spezialkräfte-Einsatz im Rahmen von Isaf sei mit dem Mandat vereinbar. Sie würden als "vorgeschobene Aufklärer" zum Schutz der Truppe eingesetzt. Anders als im Isaf-Mandat sei die KSK im OEF-Mandat nur deswegen ausdrücklich erwähnt, weil es sich bei letzterem um einen Kampfauftrag handele.

Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz ist drastisch gesunken

Dass der Afghanistan-Einsatz nicht nur bei den Grünen, sondern auch in Teilen der Großen Koalition skeptisch bis ablehnend betracht wird, zeigte dann das Abstimmungsergebnis. 26
Koalitionsabgeordnete verweigerten dem Regierungsantrag ihre
Zustimmung. Von den Unions-Abgeordneten votierten 203 mit Ja, während 8 den Antrag ablehnten und 2 sich enthielten. Bei der SPD-Fraktion gab es 187 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

In namentlicher Abstimmung waren insgesamt 436 Abgeordnete für den Antrag der Regierung , bis zu 1800 Soldaten für Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und im Mittelmeerraum bereit zu halten - das sind 1000 Soldaten weniger als bisher.

Dagegen stimmten 101 Parlamentarier, 26 enthielten sich. Mit einer Zustimmung von 77,4 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde der niedrigste Wert seit der erstmaligen Verlängerung 2002 festgehalten.



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