Auslandseinsätze der Bundeswehr Rot-Grün rettet den Parlamentsvorbehalt

Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland soll künftig klar geregelt werden. Rot-Grün legt ein Parlamentsbeteiligungsgesetz vor, das allerdings in einzelnen Fällen die Rechte des Bundestags beschneidet. Die Union wollte noch weitergehende Maßnahmen.

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 Bundeswehr in Kunduz: Mehr Spielraum für Erkundungsteams
DDP

Bundeswehr in Kunduz: Mehr Spielraum für Erkundungsteams

Berlin - Frühjahr 2005. Die Nato entsendet Kampftruppen in den Irak. An einem dafür gesondert vorgesehenen Stab der Allianz, der die Einheiten koordiniert, sind auch deutsche Offiziere beteiligt. In Berlin herrscht helle Aufregung. Hat der Kanzler nicht wiederholt erklärt, keine Soldaten an einem Irak-Einsatz zu beteiligen? Große Teile der SPD und die Grünen fordern einen Rückzug der Deutschen aus dem Stab. In Berlin tritt der Bundestag zusammen und stimmt mit rot-grüner Mehrheit gegen einen Verbleib der Bundeswehr-Offiziere. Ein theoretisches Szenario? Vielleicht.

Sollte es dazu kommen, könnte die Regierungskoalition zumindest auf das "Parlamentsbeteiligungsgesetz" zurückgreifen. Denn das neue Gesetz, das in diesen Tagen den beiden Fraktionen vorliegt, schafft nicht nur rechtliche Klarheit für künftige Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern unterwirft sie zugleich in wesentlichen Punkten auch weiterhin dem parlamentarischen Vorbehalt. Vor allem was die Frage der Stäbe für bewaffnete Einsätze im Ausland angeht. Hier gilt für "gesonderte" Stäbe weiterhin der parlamentarische Vorbehalt. Bei kleineren Missionen - etwa Erkundungsteams - erleichtert das neue Gesetz hingegen den Spielraum der Bundesregierung.

Der Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, soll noch im März in den Bundestag eingebracht werden. Bis zum Sommer könnte er verabschiedet sein. Erstmals würde damit die Verschickung der Bundeswehr auf klaren Regeln beruhen. Eine Forderung, die bereits 1994 das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über Auslandseinsätze der Bundeswehr erhoben hatte.

Seit vergangenem Frühjahr war über ein Gesetz diskutiert worden. Die Union hätte am liebsten den Parlamentsvorbehalt auch in wesentlichen Fragen aufgeweicht - unter anderem wollte sie einen geheim tagenden Sonderausschuss, zudem war sie generell gegen eine Zustimmungspflicht des Bundestags bei Beteiligung von Bundeswehr-Offizieren in integrierten Stäben.

Streitpunkt Stabsbeteiligung

Mitte Februar scheiterten die Verhandlungen mit der Opposition. Auch dem Wunsch des Verteidigungsministers Peter Struck einem Sonderausschuss wurde von der rot-grünen Regierungsfraktion nicht entsprochen. Die Unterhändler von SPD und Grünen setzen auf eine weiterhin starke Kontrolle durchs Parlament - eine Aufgabe, die eigentlich der Opposition zukäme. So wurde verhindert, die Stäbe grundsätzlich von einer Zustimmung des Parlaments freizustellen. Dies hätte auch nicht "den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprochen", so damals der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot Erler.

Ausdrücklich wird festgehalten, dass der "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes" der Zustimmung des Bundestags bedarf. Der liegt nunmehr nicht nur vor, wenn Soldatinnen oder Soldaten in "bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind". SPD und Grüne legten auch fest, dass dies auch in jenen Fällen gilt, wenn "eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist".

In der beiliegenden Begründung zum Gesetz haben SPD und Grüne noch einmal klargestellt, wie weit der Rahmen der Parlamentszustimmung reicht: Sie bestehe für den Fall einer "Verwendung" deutscher Soldaten "in eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben und Hauptquartieren der Nato und anderer Organisationen kollektiver Sicherheit". Eine Zustimmung gelte jedoch nicht bei ständigen integrierten Stäben, heißt es. Im Klartext heißt das wohl: Würde ein Irak-Einsatz von einem seit langem tätigen Nato-Stab in Europa aus geführt, müssten deutsche Offiziere nicht zurückgezogen werden.

Kompromissformeln machen den Weg frei

 Verteidigungsminister Struck in Kunduz: Rechtliche Klarheit für künftige Einsätze
DPA

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Wie im Fall der Stäbe hat Rot-Grün auch auf anderen Feldern versucht, mit Kompromissformeln der Regierung einen gewissen Spielraum einzuräumen. "Vorbereitende Maßnahmen und Planungen" sowie humanitäre Hilfeleistungen, bei denen Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mitgeführt werden, unterliegen laut Entwurf nicht mehr der Zustimmung des Bundestags.

Zugleich soll bei minder bedeutsamen Einsätzen nicht jedes Mal das Parlament um Zustimmung gebeten werden. Galt bislang, dass der Bundestag selbst bei der Entsendung eines einzelnen Soldaten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes seine Zustimmung geben musste, so wird das Verfahren künftig deutlich vereinfacht.

Gemeint sind vor allem die so genannten "Fact-Finding-Missions". Ihr Einsatz, wie im vergangenen Jahr bei der Erkundung eines neuen Einsatzgebietes der Bundeswehr im afghanischen Kunduz, wäre mit dem Gesetz erleichtert. Bislang bewegte man sich hier zum Teil in einer rechtlichen Grauzone. So durfte die aus Militärs und Zivilisten zusammengesetzte Erkundungstruppe im vergangenen Jahr nur deshalb ohne größeren parlamentarischen Auftrieb nach Afghanistan, weil Verteidigungsminister Peter Struck vorab grünes Licht von den Fraktionschefs von SPD, Grünen, Union und FDP erhielt.

Parlament bekommt Einspruchsfrist

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Solch eine Prozedur soll künftig klaren Regeln unterworfen sein. Nun heißt es in dem Gesetz, dass bei "Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite" die Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden kann. Dazu zählen nach dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf so genannte Erkundungsteams, die Waffen lediglich zum Zweck der Selbstverteidigung mit sich führen; einzelne Soldatinnen oder Soldaten, die auf Grund von Austauschvereinbarungen Dienst in verbündeten Streitkräften leisten; einzelne Soldatinnen oder Soldaten, die im Rahmen eines Einsatzes der Uno, Nato, der EU oder einer im Auftrag der Uno tätigen Organisation verwendet werden.

Ihre Entsendung gilt dann als erteilt, wenn nicht innerhalb von einer Woche nach der Zustellung des Regierungsantrags von einer Fraktion oder "fünf von hundert Mitgliedern des Bundestags" eine Befassung verlangt wird. Das gleiche Verfahren soll auch bei der Verlängerung von Einsätzen zum Tragen kommen.

Auch andere, weitaus heiklere Fälle werden nun erstmals geregelt: Etwa eine Geiselbefreiung durch deutsche Truppen im Ausland. Bei einer solchen "Gefahr im Verzuge" kann die Bundesregierung zunächst eigenständig handeln, muss die Zustimmung im Parlament jedoch "unverzüglich" nachholen. Lehnt der Bundestag ab, ist der Einsatz zu beenden.



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