Auslandseinsätze der Bundeswehr Struck will Entscheidung in kleinem Kreis

Verteidigungsminister Peter Struck ist es leid, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr ein langwieriges Entscheidungsverfahren anstrengen zu müssen. Er fordert die Einrichtung eines Sonderausschusses, der über kurzfristige Einsätze entscheiden soll.


Wenig Gegenliebe der Koalition: Struck in Kabul
AP

Wenig Gegenliebe der Koalition: Struck in Kabul

Berlin/Leipzig - "Es wäre wünschenswert, wenn der Bundestag bis zur Osterpause 2004 ein Entsendegesetz beschließen würde", sagte Struck der "Leipziger Volkszeitung". Er akzeptiere aber, dass ein solches Gesetz Sache der Fraktionen sei.

Strucks Vorstoß für einen solchen fraktionsübergreifenden Sonderausschuss aus nur wenigen Bundestagsabgeordneten war auf breite Ablehnung in der rot-grünen Koalition gestoßen. Unterstützung erhielt Struck für seine Pläne hingegen vom Bundeswehrverband und dem stellvertretenden Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die parlamentarischen Entscheidungen dauerten gegenwärtig zu lange. Die Koalition erarbeitet derzeit einen Entwurf und will diesen mit der Opposition abstimmen.

Schäuble stimmte dem Vorschlag Strucks im Grundsatz zu. "Wir müssen uns auf Situationen einstellen (...), in denen unsere bisherigen, langwierigen Verfahren nicht ausreichen werden", sagte Schäuble dem "Focus" mit Blick auf künftige Einsätze deutscher Soldaten in der NATO-Eingreiftruppe.

Auch Struck unterstrich: "Wir müssen schnellere Strukturen für Entscheidungsabläufe haben." Beim informellen Treffen der NATO-Verteidigungsminister in den USA war bei einem Krisen-Planspiel klar geworden, dass die schnelle Eingreiftruppe auch schnelle nationale Entscheidungen voraussetzt.

Im Oktober 2004 soll die NATO-Eingreiftruppe für die ersten Einsätze bereit sein. Ab 2006 sollen 20.000 Spezialkräfte zur sofortigen Verfügung stehen. Dann werden auch rund 5000 Bundeswehrsoldaten dabei sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte, bei dem Entsendegesetz dürfe es keine Schwächung der Rolle des Bundestages geben. "Es bleibt dabei: Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer." Aber die Entscheidungsverfahren ließen sich vereinfachen und beschleunigen. Abzulehnen sei allerdings die Forderung, beim Einsatz deutscher Soldaten in integrierten Verbänden wie der NATO-Eingreiftruppe auf Einzelfallbefassungen des Bundestages ganz zu verzichten.

In der CSU kam angesichts der neuen Sparvorgaben bei der Bundeswehr Kritik an geplanten zusätzlichen Auslandseinsätzen wie in Afghanistan auf. "Im Moment ist es nicht vorstellbar, dass wir als CSU weiteren Einsätzen zustimmen können. Das bezieht sich auch auf Afghanistan", sagte der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerd Müller: "Kundus lässt sich derzeit auch inhaltlich schwer nachvollziehen."

Die Bundesregierung will in der Region Kundus ein deutsches Wiederaufbauteam mit bis zu 450 Soldaten stationieren. Der Bundestag soll darüber möglichst noch im Oktober entscheiden, damit ein Voraustrupp noch vor Wintereinbruch starten kann. Der afghanische Präsident Hamid Karsai begrüßte die Pläne, den Einsatz der Internationalen Schutztruppe (ISAF) über Kabul hinaus auszudehnen und deutsche Soldaten und zivile Aufbauhelfer in Kundus zu stationieren. Er betonte, Kundus sei nicht gefährlich.



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