Auslandseinsätze Kabinett beschließt Verlängerung der Bundeswehrmandate

Entscheidung bei der schwarz-gelben Klausurtagung: Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste beschlossen. Der Bundestag muss aber noch zustimmen.

Deutsche Soldaten in Afghanistan: Kabinett hat Mandats-Verlängerung beschlossen
DDP

Deutsche Soldaten in Afghanistan: Kabinett hat Mandats-Verlängerung beschlossen


Berlin - Die Bundesregierung hat die Afghanistan-Mandate im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) sowie die Mandate für die US-geführte Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) am Horn von Afrika um ein Jahr verlängert. Außerdem hat das Kabinett für die Verlängerung des Unifil-Mandats der Vereinten Nationen vor der libanesischen Küste gestimmt. Der Bundestag muss diesen Entscheidungen noch zustimmen.

Das Bundeskabinett fasste den Beschluss bei seiner Sitzung im Rahmen der Klausur auf Schloss Meseberg.Im einzelnen soll das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen des Isaf-Mandats ab 15. Dezember mit der bisherigen Truppenstärke von 4.500 Mann um ein Jahr verlängert werden. Das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Nato- Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs über Afghanistan soll vorerst nicht verlängert werden.

Möglicherweise wird die für Anfang kommenden Jahres geplante internationale Afghanistan-Konferenz eine Neumandatierung des Isaf-Einsatzes erfordern. Auf der Konferenz, für die bislang weder Ort noch Zeitpunkt feststehen, soll die afghanische Regierung stärker bei dem Prozess in die Pflicht genommen werden, zunehmend selbst für die Sicherheit in dem Land Verantwortung zu übernehmen. Außerdem sollen Zeitspannen zum Truppenabzug beschlossen werden. Das wiederum könnte Veränderungen bei den Obergrenzen zur Folge haben. Dann müsste das Isaf-Mandat sowohl vom Kabinett als auch vom Bundestag neu beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich schon vor dem Beschluss am Mittwoch festgelegt, dass die Obergrenze des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor der Konferenz nicht verändert werden soll.

Bundeswehr will fünf Schützenpanzer nach Kunduz verlegen

Der Marineeinsatz vor der afrikanischen Küste zur Eindämmung der Piraterie soll ebenfalls bis zum 15. Dezember 2010 verlängert werden. Hier soll allerdings die Truppenstärke von 800 auf 700 Personen verringert werden. Weniger Soldaten sollen künftig auch bei dem dritten Mandat eingesetzt werden, der Unifil-Mission zur Sicherung der libanesischen Küste. Dieses Mandat will das Kabinett von 1.200 auf 800 Soldaten verkleinern. Es soll bis zum 30. Juni 2010 weiter gelten.

Unterdessen will die Bundeswehr im kommenden Jahr mindestens fünf Schützenpanzer vom Typ "Marder" ins nordafghanische Kunduz verlegen, weil sich die Sicherheitslage dort verschlechtert hat. Das meldet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Auch ein moderner Bergepanzer soll dem deutschen Wiederaufbauteam in Kunduz demnach zur Verfügung gestellt werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte der Schutztruppe Isaf in der vergangenen Woche versprochen, 120 Infanteristen als Verstärkung nach Kunduz zu schicken. Sie werden dem Blatt zufolge zum größten Teil vom Panzergrenadierbataillon 92 in Munster in Niedersachsen gestellt.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte derweil den internationalen Einsatz in Afghanistan als desorganisiert. Bei den militärischen Absprachen laufe "einiges durcheinander", sagte sie am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Die Nato-Partner verfolgten in den einzelnen Regionen des Landes unterschiedliche strategische Ansätze.

Eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan schloss die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus. Zuvor müssten die USA ihre militärische und politische Strategie klarstellen.

anr/AP/ddp/Reuters/dpa

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden "Sie " diesen Krieg auch gewinnen, "wir " Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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