Kommission zur Bundeswehr Parlament soll bei Auslandsmissionen weiter mitreden

Über viele internationale Missionen der Bundeswehr muss erst einmal das Parlament abstimmen. Behindert diese Hürde den schnellen Einsatz der Truppe? Nein, sagt eine Kommission, das Mitspracherecht muss bleiben - mit Ausnahmen.
Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan (2013): Bundestag soll mitreden

Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan (2013): Bundestag soll mitreden

Foto: STAFF / Reuters

Die Einflussmöglichkeiten des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sollen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Das empfiehlt eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) in einem Bericht, der auch SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Gremium ist sogar in einigen Punkten für eine Stärkung der Parlamentsrechte. So soll die Bundesregierung den Bundestag künftig über geheime Operationen von Spezialkräften unterrichten und vor jeder Verlängerung eines Einsatzes eine Zwischenbilanz vorlegen.

Allerdings empfiehlt das Gremium zugleich, der Bundesregierung mehr Flexibilität zuzugestehen. So sollten Anträge gezielt so formuliert werden, dass im Laufe eines Mandats individuell und ohne neue Zustimmung des Parlaments reagiert werden kann. Dies gilt etwa für die Obergrenze der eingesetzten Soldaten oder die Festsetzung des Einsatzgebiets. Hier müsse die Regierung mehr Spielraum bekommen.

Was hat Deutschland im Ausland versprochen?

Zudem schlägt die Kommission einen jährlichen Bericht zur "multilateralen militärischen Verbundfähigkeiten" vor. Darin soll die Bundesregierung dem Parlament darlegen, welche militärischen Verpflichtungen sie international eingeht. Ein Beispiel könnte die schnelle Eingreiftruppe der EU sein.

Durch regelmäßige Information würde bei den Parlamentariern ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen. Käme es dann zum Ernstfall, so der Bericht, sei eher mit einer Zustimmung des Bundestags zu rechnen. Und das würde auch bei den Partnerländern Vertrauen schaffen.

Klarer definiert werden soll der Einsatzbegriff. Dabei geht es um die Frage, wann damit zu rechnen ist, dass deutsche Soldaten auch in Kampfhandlungen verwickelt werden können. Nur dann nämlich soll der Bundestag zustimmen müssen, nicht jedoch bei humanitären oder Ausbildungs- und Beobachtermissionen - selbst wenn die Soldaten zum Zwecke der Selbstverteidigung Waffen tragen.

Rühe will den 68-seitigen Bericht an diesem Dienstag vorstellen. Seine Kommission war nach der letzten Bundestagswahl vom Parlament eingesetzt worden. Ausgangspunkt war die Frage, ob der deutsche Parlamentsvorbehalt Nato- oder EU-Einsätze in unverhältnismäßiger Weise blockieren oder verzögern kann.

jok/dpa
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