Auslandseinsatz Grüne kritisieren Afghanistan-Plan der Koalition

Streit um die Aufstockung der deutschen Afghanistan-Truppe: Grünen-Vorsitzende Roth und Parteikollegen attackieren die Entsendung weiterer 1000 Soldaten an den Hindukusch - Roth spricht vom "planlosen Herumdoktern". Außenminister Steinmeier will heute eine Regierungserklärung zum Thema abgeben.


Berlin - Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), das deutsche Afghanistan-Kontingent von 3500 auf 4500 zu erhöhen, nannte Claudia Roth das "falsche Signal". Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Die Bundesregierung setzt nur den Status Quo fort und ändert nichts grundlegend an ihrer Strategie. Es wird nur planlos an den Symptomen herumgedoktert."

Deutsche Soldaten bei Bagram: "Einfach nur mehr zu schicken, ist der falsche Ansatz"
DDP

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Zwar müsse Deutschland am Hindukusch weiter Verantwortung übernehmen. "Aber einfach nur mehr Militär zu schicken, ist der falsche Ansatz", erklärte Roth. "Das liefert Wasser auf die Mühlen der Populisten, die einen vollständigen Abzug fordern."

Roth äußerte sich auch zu Jungs Absicht, im Gegenzug zur Aufstockung des Afghanistan-Mandats die Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika von 1400 auf 800 Soldaten zu reduzieren. Notwendig sei "ein echter Strategiewechsel", forderte die Grünen-Chefin. "Die Operation Enduring Freedom muss beendet und der zivile Aufbau massiv vorangebracht werden."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will zur Afghanistanpolitik heute eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um die zivile Aufbauhilfe gehen. Steinmeier wird auf die Ergebnisse einer Konferenz vergangene Woche in Paris eingehen. Die internationale Gemeinschaft hatte dort Hilfe in Höhe von fast 14 Milliarden Euro versprochen. Deutschland will 420 Millionen Euro bis 2010 zahlen.

Die Bundesregierung gibt mit der geplanten Aufstockung monatelangem Druck aus der Nato nach. Die nun vorgesehenen 4500 Soldaten wären fast viermal so viele Kräfte wie zu Beginn des Bundeswehreinsatzes vor sechseinhalb Jahren. Der Bundestag entscheidet spätestens Anfang Oktober über diese derzeit größte und gefährlichste deutsche Militärmission.

"Wir brauchen eine Aufbau-Offensive"

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, zur Erfüllung der Aufgaben in der internationalen Schutztruppe Isaf und zur Sicherheit der eigenen Soldaten brauche die Bundeswehr Reserven und mehr Flexibilität. Die jetzige Obergrenze von 3500 Soldaten sei mehrfach überschritten worden. Derzeit seien 3492 deutsche Soldaten unter Isaf im Einsatz, darunter 200 in der schnellen Eingreiftruppe, die vom 1. Juli an zum Schutz der Isaf im Norden eingesetzt wird.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, fordert die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in Afghanistan auf. "Es fehlt das Signal für eine dringend notwendige Verstärkung des zivilen Aufbaus", sagte er der "Münsterschen Zeitung". Er nannte die geplante Ausweitung des Afghanistan-Mandats "aus militärischer Sicht" einen "plausiblen Schritt". Politisch gebe es aber ein "Missverhältnis zwischen militärischem und zivilem Engagement". Der "Thüringer Allgemeinen" sagte Nachtwei: "Wir brauchen eine regelrechte Aufbau-Offensive."

Die SPD-Linke im Bundestag trägt nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan mit. "Die Veränderungen sind völlig unproblematisch. Der Charakter des Einsatzes wird damit nicht verändert", sagte ihr Sprecher Niels Annen der Zeitung. Er begrüßte auch die von Jung vorgesehene Reduzierung des OEF-Mandats. Ein völliger Ausstieg der Bundeswehr aus OEF sei zwar noch sinnvoller. "Aber die Bewegung geht in die richtige Richtung", sagte der SPD-Politiker.

Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der "Passauer Neuen Presse", es bedürfe noch "einer kommunikativen Glanzleistung, um auch die Bevölkerung mitzunehmen" bei der Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Verteidigungsminister, Außenminister und nötigenfalls die Kanzlerin müssten "offener sein und klarer sagen, was wir weshalb in Afghanistan machen".

Nato: 40 Prozent mehr Angriffe in Ostafghanistan

Nach Angaben der Nato haben die Angriffe Aufständischer im Osten Afghanistans in den ersten fünf Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zugenommen. Die Attacken der Taliban und anderer Rebellen würden zudem immer ausgefeilter, sagte der US-Kommandeur der Nato-Truppen in Ost-Afghanistan, Jeffrey Schloesser. Zwar machten die Bündnissoldaten Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes. "Ich kann aber noch längst nicht sagen, dass wir unumkehrbar an Fahrt gewonnen hätten."

Schloesser führte die vermehrten Angriffe unter anderem darauf zurück, dass die ausländischen und afghanischen Truppen bei ihrer Jagd auf Aufständische in neue Gebiete vorgestoßen seien. Er betonte zudem, dass letztlich nur die Entscheidung des afghanischen Volkes, Aufständische nicht mehr zu unterstützen, in dem Land zum Erfolg führen könne.

Im Osten Afghanistans sind 53.000 Soldaten der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf im Einsatz. Die 3500 Bundeswehrsoldaten sind überwiegend im Norden des Landes stationiert.

asc/ddp/AP/dpa/Reuters

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