Auslieferung nach Deutschland Union trotzt dem Schreiber-Showdown

Karlheinz Schreiber droht der Union seit Jahren, mit Details zur Spendenaffäre auszupacken - nach seiner Auslieferung müsste er nun neue Enthüllungen liefern. Doch CDU und CSU geben sich gelassen. Zumal dem Waffenlobbyisten wohl erst nach der Wahl der Prozess gemacht wird.

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München - Karlheinz Schreiber ist sich treu geblieben. Noch in den letzten Stunden seines kanadischen Exils, kurz vor seiner Abschiebung, witterte er eine politische Verschwörung. "In Deutschland sind im September Wahlen", sagte er. Und die SPD habe bereits in der Vergangenheit mit seinem Fall Wahlen gewonnen. Seine Rückkehr nun würde "einen Riesenzirkus sowie eine Untersuchung auslösen, und Kanzler Kohl und alle wären dabei".

"Kanzler Kohl und alle": Schreiber meint das Politpersonal von CDU und CSU aus den achtziger und neunziger Jahren. Holt die vor zehn Jahren aufgedeckte CDU-Parteispendenaffäre die Union ausgerechnet jetzt ein? Im Wahlkampf, sieben Wochen vor der Bundestagswahl?

Denn Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur in jener Affäre, die im November 1999 ans Licht der Öffentlichkeit kam. Damals musste der einstige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zugeben, 1991 rund eine Million Mark in einem Koffer erhalten zu haben - von Schreiber. In der Folge flog das System schwarzer Kassen auf, das Ex-Kanzler Helmut Kohl und seine Getreuen aufgebaut hatten. Kohl bekannte, zwischen 1993 und 1998 Spenden in Höhe von bis zu zwei Millionen Mark angenommen und nicht rechtmäßig der Parteikasse zugeführt zu haben. Die Namen der Spender verschweigt er bis heute. Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble räumte ein, 1994 von Schreiber 100.000 Mark für die Partei angenommen und an die damalige Schatzmeisterin weitergereicht zu haben - das kostete ihn Glaubwürdigkeit und schließlich das Amt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Hintergrund: Schreibers bestechende Argumente
Schreiber-Affäre
Seit 1995 beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik - benannt nach dem Geschäftsmann Karlheinz Schreiber. Mit einem gewaltigen Aufwand haben die Augsburger Staatsanwälte Schreibers Geschäfte durchleuchtet. 1999 löste die Schreiber-Affäre den Parteispendenskandal der CDU und den Chefwechsel von Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel aus. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Deals
Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern während der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre. Schreiber hat Verkäufe von Panzern nach Saudi-Arabien und von Flugzeugen nach Thailand und Kanada befördert. Im Gegenzug erhielt er von Firmen wie Thyssen oder Airbus millionenschwere Provisionen. Er soll den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte weitergezahlt haben. mehr zu Karlheinz Schreiber...
Die Geschmierten
Einen Teil des Geldes verteilte Schreiber auf Rubrikkonten in Zürich mit Tarnnamen wie "Waldherr" für den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der eine Million Mark für seine Partei erhalten hatte. Zwei Thyssen-Manager und Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wurden inzwischen verurteilt. Kiep akzeptierte einen Strafbefehl über 40.000 Euro wegen Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss. Noch im Juli 2004 waren die Richter der ersten Instanz in Augsburg überzeugt, dass sich hinter dem Konto "Maxwell" nach dem gleichen Muster Max Strauß verberge, und verurteilten den Sohn von Franz Josef Strauß zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Doch 2005 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil auf. Denn im Gegensatz zu den anderen Fällen konnten die Ermittler nicht belegen, dass tatsächlich Geld an Strauß geflossen ist. Schreiber hat mehrfach ausgesagt, das Konto sei für die CSU gedacht gewesen, was die Partei bestreitet. mehr zu Walther Leisler Kiep, Ludwig-Holger Pfahls und Max Strauß...
CDU-Skandal
Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble trat 1999 zurück, nachdem er einräumen musste, 1994 für die Partei 100.000 Mark von Schreiber angenommen zu haben, und es zudem widersprüchliche Angaben über die Weitergabe der Spende zwischen ihm und CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister gab. Generalsekretärin Angela Merkel wurde Schäubles Nachfolgerin. Generell dreht sich die Schreiber-Affäre um die Frage, wie bestechlich die Regierung Kohl war. Unter anderem geht es um einen Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien, bei dem Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Widerstände in der Regierung Kohl aus dem Weg geräumt haben soll; er wurde 2005 wegen Annahme von Millionenprovisionen zu einer Haftstrafe verurteilt. mehr zur CDU-Spendenaffäre...

So könnte die Rolle des heutigen Innenministers Schäuble, der diese Funktion wohl auch über die Wahl hinaus bekleiden möchte, im System Kohl wieder in den Blickpunkt rücken. CDU-Chefin Angela Merkel dagegen ist auf der sicheren Seite, hat sie doch als damalige Generalsekretärin auf dem Höhepunkt der Affäre den Bruch mit dem Altkanzler vollzogen. "Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt", schrieb sie einst nach der Enthüllung der Affäre, am 22. Dezember 1999, in einem Beitrag für die "FAZ".

Bleibt noch die Schwesterpartei CSU. Schreiber, einst Vertrauter von Franz Josef Strauß und CSU-Mitglied, hat in den vergangenen Jahren mehrfach von Kanada aus mit Enthüllungen gedroht. Wirklich konkret ist er nie geworden. Und belegen konnte der Waffenlobbyist bis heute nichts. Es ist vor allem der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber, den Schreiber dabei immer wieder ins Visier genommen hat: "Für alles zuständig, für nichts verantwortlich" laute Stoibers Methode, sagte Schreiber in einem SPIEGEL-Interview im Mai 2002. Da war Stoiber Kanzlerkandidat der Union.

Als kurz darauf der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss Schreiber in Kanada aufsuchte, berichtete dieser von einem CSU-Geheimfonds und illegalen Barspenden. Schreiber aber hatte keine Belege, Stoiber wies die Behauptung zurück.

Ist Karlheinz Schreiber auf Rache aus, weil er sich von Strauß' Nachfolgern im Stich gelassen fühlt? Oder gibt es eine CSU-Fortsetzung der CDU-Spendenaffäre? Klar ist: Der Augsburger Prozess gegen Schreiber um Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Untreue wird große Aufmerksamkeit finden.

Die Rivalen im Wahlkampf sind erfreut. "Wir müssen da nichts machen. Stinken tut's nicht bei uns, sondern bei den anderen", so SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Leute sehen schon, woher der Duft kommt." Schreiber werde nicht die SPD, "sondern möglicherweise die CSU verfolgen". Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bestätigte derweil, dass man sich noch in der vergangenen Woche bei der kanadischen Regierung für eine schnelle Auslieferung Schreibers eingesetzt habe. Die Annahme, dies sei parteipolitisch motiviert, sei aber "völlig aus der Luft gegriffen".

Staatsanwalt: Prozess wird sich lange ziehen

Der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz nannte es unwahrscheinlich, dass der Prozess nun noch vor der Bundestagswahl beginnen wird. Viele Zeugen müssten geladen werden, dies brauche seine Zeit. Der Prozess werde sich wohl lange hinziehen.

In den Unionsparteien geben sie sich gänzlich unaufgeregt. "Jetzt ist doch eine ganz andere Generation dran", heißt es aus der CDU. Ein Hilfsersuchen Schreibers an die Kanzlerin wurde ignoriert: Da der Brief zu spät gekommen sei, sei keine Zeit zu einer unmittelbaren Reaktion vor der Abschiebung gewesen. Aber selbst wenn es diese Zeit gegeben hätte, "hätte sie es auch nicht getan", sagte Regierungssprecher Klaus Vater.

Und CSU-Chef Horst Seehofer sagt zum Fall Schreiber: "Das hat keine politische Relevanz", er sehe das "gelassen". Es handele sich um ein Verfahren, "das in der Justiz anhängig ist. Und darüber sollen auch die unabhängigen Justizorgane entscheiden."

Das Problem für Seehofer: Seit seinem Antritt als Parteichef im vergangenen Oktober hat er sich um die Reanimierung des Strauß-Mythos bemüht, hat die Aussöhnung mit den Strauß-Kindern betrieben, die Tochter Monika Hohlmeier über einen guten Listenplatz ins Europäische Parlament gehievt. Seehofer wollte das FJS-Bayerngefühl zurück, nun hat er Karlheinz Schreiber bekommen.

"Stoiber wollte immer raus aus dem Schatten von Strauß, Seehofer will rein" - so hat es kürzlich einer aus der Parteiführung formuliert.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.

Mit Material von dpa, ddp, AP, Reuters

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Seite 1
ante84 03.08.2009
1.
WENN, DANN nach der Wahl! :-) Sonst würde die CDU/CSU ja noch wirklich Probleme bekommen...
Klo, 03.08.2009
2.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht wirklich an eine Aufklärung, da die damaligen Lobbyisten heute noch aktiv sind und der Parteiensumpf weit in die Justiz hineinreicht. Man wird schon etwas finden, Schreiber davonkommen zu lassen, damit er nicht gegen Kohl, Schäuble und Konsorten aussagen muß. Eigentlich gehören diese Leute, sofern sie noch leben hinter Gitter und ihr Privatvermögen eingezogen. Aber man hat ja sogar Pfahls und Max Strauß davonkommen lassen, deren Schuld eigentlich jeder kennt. Und von der Baumeister, Leisler-Kiep und dem brutalstmöglichen Nichtaufklärer Koch redet heute keine Sau mehr. Diese Leute sind tief in Schuld verstrickt und damit die Hauptverantwortlichen für die Parteienverdrossenheit. Hier gehört endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt und ALLES muss ans Licht. Auch Kohl gehört vor Gericht, nötigenfalles auch mit Beugehaft. Niemand darf sich persönlich über das Recht stellen. Das muß dringendst aufgearbeitet und die Amigos ein für alle Mal dingfest gemacht werden. Leider schafft das wohl nur eine unabhängige Justiz und die haben wir nicht. Das Klo.
heuss 03.08.2009
3.
Er sitzt in Augsburg ein, da hat die CSU ein Wort mitzureden, wenn es um die Karriere von Staatsanwälten geht. Was erwarten sie, dass die ganze Schmier-Schwarz- und Spendengeldaffaire der CDU, so kurz vor einer Wahl nochmal thematisiert wird? Die Mühlen der Justitz werden langsam mahlen, die Presse wird da auch nicht freudig aufspringen, da kommt nicht viel. Wenn Schreiber das wollte, so würde es auch anders gehen, nur der wird nicht sein Pulver im Vorfeld verschiesen.
shokaku 03.08.2009
4.
Zitat von sysopZehn Jahre lang kämpfte der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen seine Auslieferung, jetzt hat Kanada ihn an deutsche Behörden übergeben. Wird der Fall jetzt aufgeklärt? Diskutieren Sie mit!
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem "bedauerlichen Unfall" kommt erscheint mir doch größer.
Berta, 03.08.2009
5. Nu
wird Schreiber wohl nicht mehr lange leben.
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