Auslieferungshaft in Kanada Schreiber hinter Gittern - Ermittler erleichtert

Kanada will den wegen Steuerhinterziehung und Bestechung gesuchten Waffenlobbyisten Schreiber nun endlich ausliefern. Sein Anwalt will noch weiter klagen - doch wenn die deutsche Justiz Schreiber zu fassen bekommt, könnte er Licht in die CDU-Spendenaffäre und den Fall Max Strauß bringen.

Von


Berlin - Es ist fast ein Jahr her, da freute sich der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz mächtig über die Nachrichten aus Kanada. Es war Mittwochnachmittag, der 8. März 2006. Soeben hatte ein kanadisches Gericht zugestimmt, den in Deutschland seit Jahren per Haftbefehl gesuchten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber auszuliefern. Bisher, hatte Nemetz damals gesagt, sei es im Schneckentempo vorangegangen. Nun aber komme endlich Bewegung in den Fall.

Karlheinz Schreiber (2002): Der Mann mit der endlosen Revision
DPA

Karlheinz Schreiber (2002): Der Mann mit der endlosen Revision

Jurist Nemetz musste sich eines Besseren belehren lassen. Am Donnerstagnachmittag, wie gesagt fast ein Jahr später, sitzt der von ihm so sehnlich erwartete Angeklagte Schreiber noch immer in Kanada statt in deutscher Untersuchungshaft. Trotzdem war es wieder ein Tag der guten Nachrichten für Nemetz. Exakt um 16.07 Uhr meldeten englischsprachige Agenturen erstmals, Schreibers Revision gegen die Auslieferung sei gescheitert.

Die Verhandlung in Toronto war dem Vernehmen nach kurz und knapp. Ohne eine Begründung lehnte das Oberste Gericht den Antrag Schreibers gegen die Auslieferung in sein Heimatland Deutschland ab, bei der sich der Geschäftsmann auf die Menschenrechte beruft. Damit, so zumindest die Meinung der Augsburger Staatsanwaltschaft, sei nun der Weg für die Überstellung Schreibers nach Deutschland frei. Es könnte das Ende einer siebenjährigen Revisions-Schlacht sein.

Wie so oft zuvor gab es nach dem Urteil Verwirrung über Schreibers Verbleib. Seine Frau sagte einigen Nachrichtenagenturen übers Mobiltelefon, ihr Mann sei bereits in Untersuchungshaft. Rief man sie selber an, servierte sie eine andere Version. Demnach habe sich ihr Mann, der in Kanada gegen eine millionenschwere Kaution auf freiem Fuß ist, immer einen Abend vor anstehenden Gerichtsverhandlungen in Haft begeben. Alles andere wisse nur sein Anwalt.

Jurist Edward Greenspan zeigte sich am Telefon enttäuscht über die Entscheidung. "Natürlich sind wir traurig, dass das Gericht unsere Klage noch nicht einmal richtig angehört hat", sagte er SPIEGEL ONLINE am Mittwochabend. Allerdings ist für ihn der Kampf noch nicht verloren. Demnach steht noch eine weitere Entscheidung eines Gerichts in Ontario aus, vor dem Schreiber ebenfalls Revision eingelegt hatte. Dabei argumentiert sein Anwalt, Schreiber bekomme in Deutschland keinen fairen Prozess.

Auch wenn das Justizministerium den kuriosen Antrag bereits im vergangenen Jahr abschmetterte, klagte Greenspan gegen diese Entscheidung. Bis in Ontario entschieden sei, meint Greenspan, werde Schreiber so oder so nicht abgeschoben. Ganz im Gegenteil: "Ich werde alles tun, um Herrn Schreiber schon Anfang nächster Woche wieder aus dem Gefängnis zu bekommen", sagte er.

So wie es aussieht, kann Oberstaatsanwalt Nemetz wohl deshalb auch dieses Mal nicht mit einer schnellen Überstellung Schreibers rechnen. Nemetz' Kollege, der Oberstaatsanwalt Günther Zechmann, sagte dazu: "Jetzt haben wir sieben Jahre gewartet, da kommt es auf ein paar Monate länger auch nicht an." Zu euphorische Kommentare haben sich die Fahnder im Fall Schreiber mittlerweile abgewöhnt.

Nemetz und Co. kennen Schreiber und seine Marotten seit Jahren. Wenn Nemetz anfängt, die Vorwürfe aus dem deutschen Haftbefehl zu erläutern, wird es eine lange Unterhaltung. Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue, Beihilfe zum Betrug und viele andere ähnliche Delikte wirft die Justiz dem geschäftigen Bayern vor, der wegen der Deals auch als "Waffenhändler" tituliert wurde.

Kurz gesagt soll der Lobbyist vom Stahlriesen Thyssen für Rüstungsprojekte rund 15 Millionen Euro Provision kassiert haben. Das Geld verteilte er laut Anklage seit Mitte der achtziger Jahre über ein Geflecht aus Tarnkonten und Firmen an Industrielle und Politiker, er selbst nannte das gern bildhaft "Landschaftspflege". Was 1995 in Augsburg als Steuerverfahren begann, endete in der CDU-Spendenaffäre - und im Fall Max Strauß um den Sohn des einstigen CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten.

Stück für Stück deckten die Fahnder gegen massiven Widerstand der Politik zuerst die Millionenspende auf, die Schreiber in einem Koffer Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep auf einem Schweizer Parkplatz überreicht hatte. Schließlich flog ein Tarnnetz für illegale Spenden an die Union auf.

Während sich Schreiber längst nach Kanada abgesetzt hatte, stürzte die CDU in die Krise: Altkanzler Kohl stand als Verantwortlicher im Zentrum, der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble musste als CDU-Chef zurücktreten. Schreiber hingegen fühlte sich in Toronto pudelwohl und heizte die Affäre über Andeutungen weiter an.

In Deutschland erwartet Schreiber keineswegs ein so angenehmes Leben wie in Kanada. Wegen der Schwere der Vorwürfe würde er in jedem Fall in Untersuchungshaft genommen, gegen eine Freilassung auf Kaution würde die Staatsanwaltschaft sicherlich vehement protestieren.

Ein Urteil in Deutschland würde indes nicht schnell fallen. Als Hauptbeschuldigter wird bei Schreibers Verfahren eine lange Beweisaufnahme erwartet. Irgendwo im Hinterkopf hoffen die Fahnder auch, dass er die letzten Fragen in der Affäre aufklären kann. Dann würde sein Prozess auch politisch hochinteressant werden. Ob es am Ende so kommt, hängt ganz von dem Willen des Lobbyisten ab. Dem wird er in den nächsten Tagen ganz sicher in den Medien Ausdruck verleihen.

Mit Material von dpa und afp



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.