Ausnahmeregelungen Immer mehr Länder suchen Schlupflöcher beim Rauchverbot

Ausnahmen für Festzelte oder kleine Kneipen: Vor der Ministerpräsidentenrunde am Donnerstag wollen immer mehr Länder Sonderregeln statt eines generellen Rauchverbots. Eine einheitliche Regelung rückt damit in weite Ferne – doch SPD-Chef Beck will noch nicht aufgeben.

Hamburg/Berlin – "Generell sollten Raucher überall dort rauchen dürfen, wo sie Nichtraucher nicht stören", erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Die Wirte sollten daher entscheiden, ob sie ihr Lokal zur Raucherzone machen oder nicht. "Eine solche Lösung halte ich für denkbar und angemessen."

Mit seiner Meinung steht Böhmer nicht allein: Zwar hatten im Februar die Gesundheitsminister aller Länder beschlossen, das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich zu verbieten und nur abgetrennte Nebenräume als Ausnahme zuzulassen. Doch viele Ministerpräsidenten drängen nun auf Sonderregeln: So will Bayern Ausnahmeregeln für Bier- und Festzelte festschreiben, das Saarland wiederum will kleine Kneipen vom Rauchverbot ausnehmen.

"Ich warne davor, in Überregulierung zu verfallen und die Menschen am Gängelband führen zu wollen", sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff schlägt vor, dass Gastwirte ihr Lokal mit einem "R" kennzeichnen könnten, wenn in den Räumen geraucht werden dürfte.

Krebsforschungszentrum warnt vor Sonderregeln

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg, Otmar Wiestler, kritisierte indessen die Wünsche nach Sonderregeln: Es dürfe keine Ausnahmen geben, sagte Wiestler, schließlich mache sich ein Rauchverbot in Gaststätten bei der Gesundheit des Personals sehr schnell bemerkbar. In den europäischen Ländern, in denen so ein Rauchverbot eingeführt worden war, seien die Mitarbeiter nach Erkenntnissen des Deutschen Krebsforschungszentrums deutlich gesünder.

Beim Treffen der Regierungschefs am kommenden Donnerstag will SPD-Chef Beck daher für eine bundesweit einheitliche Lösung werben. Rückendeckung wird er aus Hamburg, Hessen und Thüringen und Berlin bekommen, die das generelle Rauchverbot unterstützen. Der endgültige Beschluss jedoch wird noch auf sich warten lassen: Jedes Landesparlament muss einzeln über das Rauchverbot entscheiden.

EU-Parlamentspräsident gegen "Erziehungsdiktatur"

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich inzwischen strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein restriktives Rauchverbot zu erlassen.

Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt, sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt", sagte Pöttering. Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu Beginn des Jahres nicht durchsetzen. Der Parlamentspräsident verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter Lüftungsanlage wieder möglich ist: "Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen."

jkr/AFP/dpa/AP