Ausreiseverbot für Islamisten Regierung will Personalausweise für 18 Monate einziehen

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Dschihadisten der Personalausweis für bis zu eineinhalb Jahren entzogen werden könnte. So soll die Ausreise von Verdächtigen in Krisengebiete verhindert werden.

Deutsche Islamisten: Bis zu 18 Monate ohne Personalausweis
DPA

Deutsche Islamisten: Bis zu 18 Monate ohne Personalausweis


Berlin - Die Bundesregierung will gewaltbereiten Islamisten die Ausreise in Konfliktregionen erschweren. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, verdächtigen Bundesbürgern den Personalausweis für bis zu eineinhalb Jahre zu entziehen. Auf diese Weise sollen radikalisierte Islamisten daran gehindert werden, von Deutschland nach Syrien oder in den Irak auszureisen.

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Die Unterbindung der Reisebewegungen sei im Kampf gegen dschihadistische Extremisten "von herausragender Bedeutung", heißt es in dem Gesetzentwurf, über den der RBB als erster berichtete. Eine "besondere Gefahr" gehe von "Rückkehrern mit Kampferfahrung und Kontakt zu dschihadistischen Gruppen" aus.

Der Ausweis soll zunächst bis zu sechs Monate entzogen werden. Danach könnte die Maßnahme zweimal verlängert werden - jeweils um maximal sechs Monate. Damit die Behörden den Ausweis einziehen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt.

Ersatzausweise mit Sperrvermerk

Verdächtige sollen einen Ersatzausweis mit Sperrvermerk bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Eine Kennzeichnung des Personalausweises als Alternative lehnt das Innenministerium ab. Dieses sei "technisch nicht möglich", heißt es zu Begründung. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatzausweises sind mit 400.000 Euro veranschlagt.

Bereits heute ist es möglich, Terrorverdächtigen den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Bislang sind nach offiziellen Angaben 3000 Radikale aus Europa in die Krisenregion gereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Aus Deutschland sind es rund 550.

loe/dpa/AFP/Reuters



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