Aussageverweigerung Richter ordnet Beugehaft für Ex-RAF-Mitglieder an

Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der noch einsitzende Christian Klar sollen bis zu sechs Monate in Beugehaft. Das ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe an. Die drei Ex-RAF-Mitglieder hatten bei einer Vernehmung zum Mordfall Buback die Aussage verweigert.


Karlsruhe - Über 30 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback will die Bundesanwaltschaft mehrere ehemalige RAF-Mitglieder durch Beugehaft zur vollständigen Aufklärung zwingen. Ob die Anordnung in Kraft tritt, ist noch unklar. Die Bundesanwaltschaft hatte die Beugehaft im Dezember beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) beantragt und geht nun davon aus, dass die drei Betroffenen Beschwerde einlegen werden. So lange sei der Vollzug der Beschlüsse zunächst ausgesetzt, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Sonja Heine.

Zur Begründung für die Entscheidung sagte eine Sprecherin der Ermittler, Klar, Mohnhaupt und Folkerts hätten bei einer Zeugenvernehmung zum Mordfall Buback durch einen Vertreter der Bundesanwaltschaft keine Angaben gemacht, ohne dass ihnen ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehe. Die Androhung der Beugehaft bezieht sich auch auf einen versuchten Raketenwerferanschlag auf die Bundesanwaltschaft 1977.

Die Bundesanwaltschaft hatte auch gegen den früheren RAF-Terroristen Günther Sonnenberg Beugehaft beantragt. Diesen Antrag lehnte der BGH jedoch ab, weil sich der ehemalige Terrorist sonst womöglich selbst belasten müsse.

Hinweise von Ex-Terrorist Boock

Mit den Zwangsmitteln gegen die ehemaligen RAF-Terroristen will die Bundesanwaltschaft klären, ob deren damaliger Genosse Stefan Wisniewski vor 30 Jahren beim Mord an Buback der Todesschütze war. Nach Angaben der Behörde liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen vor, dass Wisniewski der Schütze gewesen sein könne. Klar, Mohnhaupt und Folkerts sind als Tatbeteiligte verurteilt, ihr individueller Tatbeitrag wurde jedoch nie geklärt.

Die Ermittlungen gegen den bis dahin im Fall Buback nicht beschuldigten Wisniewski waren im April aufgenommen worden, nachdem der Ex-RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock gegenüber Michael Buback, dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, den Verdacht auf Wisniewski gelenkt hatte. Nach Boocks Einschätzung soll Stefan Wisniewski als Sozius auf dem Tatmotorrad die tödlichen Schüsse abgegeben haben.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum bezeichnete die Aussagen Boocks bei der Jahrespressekonferenz der Behörde im Dezember als "abgeleitetes Wissen" - denn Boock war nicht persönlich zugegen. Und Boocks Glaubwürdigkeit ist zumindest umstritten: Er hat in eigener Sache mehrfach gelogen und seine Tatbeteiligung an den Schleyer-Morden jahrelang bestritten.

Bislang unbekannte Aussagen der früheren Terroristin Verena Becker sollen den Verdacht Boocks im Fall Buback allerdings decken. Becker soll die Angaben nach SPIEGEL-Informationen bereits Anfang der 80er Jahre gegenüber dem Verfassungsschutz gemacht haben. Terrorermittler Griesbaum hatte jüngst erklärt, man sei bei der Durchsicht von Akten des Inlandsgeheimdienstes auf entsprechende Hinweise gestoßen, die Dokumente würden von der Behörde jedoch nicht freigegeben. "Die Gespräche mit dem Verfassungsschutz laufen noch", sagte Bundesanwaltschaftssprecherin Heine heute.

Buback-Sohn skeptisch, Schäuble begrüßt BGH-Entscheidung

Die einstige RAF-Rädelsführerin Brigitte Mohnhaupt wurde im Frühjahr 2007 aus der Haft entlassen. Knut Folkerts ist ebenfalls auf freiem Fuß. Christian Klar ist noch inhaftiert und wird voraussichtlich Anfang 2009 aus dem Gefängnis entlassen. Seine reguläre Haftzeit würde während der Beugehaft ruhen. Eine Begnadigung Klars hatte Bundespräsident Horst Köhler im Mai 2007 abgelehnt.

Siegfried Buback und seine Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster war am 7. April 1977 von einem RAF-Kommando getötet worden.

Michael Buback reagierte heute skeptisch auf die Beugehaft-Anordnung. Dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Buback: "Ich vermute, auch die Bundesanwaltschaft ist skeptisch, was die Beugehaft bringen soll. Ein Punkt ist, dass man schon bislang sehr skeptisch war, was Aussagen von ehemaligen Terroristen angeht. Und wenn man solche Aussagen nun unter dem Druck der Beugehaft erzielt, wird man noch skeptischer sein." Michael Buback begrüßte aber, dass in den Fall "Bewegung gekommen" sei. Er habe inzwischen den Eindruck, die Bundesanwaltschaft bemühe sich ernstlich um eine Aufklärung.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte den Schritt des BGH. "Das zeigt, die zuständigen Strafvollzugsorgane tun nach wie vor alles, was sie im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten tun können, um den Mord an dem früheren Generalbundesanwalt Buback aufzuklären", sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. Darüber hinaus zeige die Entscheidung aber auch, "dass manche Aufregung in den zurückliegenden Begnadigungsdiskussionen vielleicht doch ein bisschen überzogen war".

ffr/phw/ddp/dpa/AFP/AP



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