Geheime Ausschüsse Gericht stützt Ruf nach mehr Transparenz im Bundestag

Gehören vertraulich tagende Ausschüsse des Bundestags bald der Vergangenheit an? Ein Gerichtsbeschluss legt nach SPIEGEL-Informationen nahe, dass Sitzungen hinter verschlossenen Türen transparenter sein sollten. Die Opposition pocht auf neue Regeln.

Reichstagskuppel in Berlin: "Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit"
picture alliance / dpa

Reichstagskuppel in Berlin: "Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit"


Berlin - Nicht öffentlich tagende Ausschüsse des Bundestags könnten bald transparenter werden. "Fehlende Sitzungsöffentlichkeit ist nicht gleichbedeutend mit Geheimhaltung oder auch nur Vertraulichkeit", heißt es in einem aktuellen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts.

Die Richter entschieden Ende Juli in einem Verfahren zwischen dem Berliner "Tagesspiegel"-Journalist Jost Müller-Neuhof und dem Bundestag. Der Journalist wollte Wortprotokolle des nicht öffentlich tagenden Innenausschusses zum Fall Sebastian Edathy (SPD) erzwingen.

Die Richter lehnten die Klage ab. Allerdings kommen sie zu dem Schluss, dass nicht öffentliche Ausschüsse grundsätzlich mehr Informationen preisgeben sollten. Denkbar sei etwa eine "mit eigenen Worten verfasste - wahrheitsgemäße und vollständige - Zusammenfassung dieser Verhandlungen, insbesondere ihres wesentlichen Inhalts", heißt es in der Begründung, die dem SPIEGEL vorliegt.

In dem Text der Richter heißt es wörtlich: "Die Nichtöffentlichkeit der entsprechenden Sitzungen des Innenausschusses steht einer Auskunftserteilung nicht entgegen". Möglicherweise könnten sich künftige Kläger auf diese Begründung berufen, wenn sie Auskunft über vertraulich tagende Ausschüsse einfordern wollen. Der Beschluss wird derzeit von den Juristen des Bundestags geprüft.

"Das lässt sich regeln"

Die Opposition fühlt sich durch das Gericht gestärkt: "Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Bundestag. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Sie betonte, dass Vertraulichkeit immer möglich bleiben müsse, um berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu wahren. "Das lässt sich aber regeln", so Haßelmann weiter.

Ihre Linken-Kollegin Petra Sitte fordert eine Änderung der Geschäftsordnung. "Öffentliche Sitzungen müssen die Regel sein. Nicht öffentliche Sitzungen müssen als Ausnahme begründet und beschlossen werden". Bislang ist es genau umgekehrt, ein Großteil der Sitzungen findet hinter verschlossenen Türen statt. Darunter fallen nicht nur sensible Gremien wie der Innenausschuss, sondern beispielsweise auch der Sport - und der Kulturausschuss des Bundestages.



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