Ausschuss 34 Parteien zur Bundestagswahl anerkannt

Der Bundeswahlausschuss hat 34 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen – darunter auch die aus PDS und WASG neu formierte Linkspartei.


Berlin - Einstimmig stellte der Ausschuss unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Johann Hahlen fest, dass es sich lediglich um eine Umbenennung der PDS handelt, die in mehreren Landtagen mit mehr als fünf Abgeordneten vertreten ist. Offen ist aber weiterhin, ob die Wahllisten der Linkspartei mit Vertretern der WASG zugelassen werden. "Wir kennen noch nicht alle Landeslisten", sagte Hahlen vor der Sitzung des Ausschusses. Die Zulassung sei Sache der Landeswahlausschüsse, die am 19. August entscheiden würden.

Neben den acht Parteien, die bereits im Bundestag oder in Landesparlamenten vertreten sind, wurden 26 kleine Vereinigungen als Parteien anerkannt. Etwa ebenso viele weitere Bewerber scheiterten, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten oder die Anmeldefrist versäumt hatten.

Die Anerkennung als Parteien hing von verschiedenen Kriterien ab wie Mitgliederzahl, Satzung und bisheriger Wahlteilnahme. Eine ganze Reihe scheiterte schon daran, dass ihre Anmeldung zu spät einging. So blieb der Wendischen Volkspartei als Vertretung der sorbischen und wendischen Minderheit in der Lausitz die Anerkennung ebenso versagt wie der Partei der Nichtwähler und der Vereinigung "Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen". Einsprüche gegen die Entscheidungen des Ausschusses sind erst nach der Wahl möglich.

Ist eine politische Vereinigung als Partei anerkannt, heißt das allerdings noch nicht, dass sie am 18. September auch tatsächlich antreten kann. Die zweite Hürde vor allem für Mini-Parteien ist die Sitzung der Landeswahlausschüsse am Freitag kommender Woche. Hier müssen die Landeslisten der Parteien abgesegnet werden.



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