Ausschuss geplant "Jagd auf Fischer"

Um die Vergangenheit von Joschka Fischer zu klären, wird ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Die Union forderte erneut den Rücktritt des Bundesaußenministers.


Bundesaußenminister Joschka Fischer
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Bundesaußenminister Joschka Fischer

Berlin - Die Unionsspitze denke "verschärft" über einen Ausschuss nach, sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion. Auch die FDP hatte zuvor die Einsetzung eines Ausschusses erwogen. Die Koalition reagierte gelassen: Wenn die Union einen Untersuchungsausschuss haben wolle, werde sie ihn bekommen, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Die Verfassungslage sei eindeutig, 25 Prozent der Abgeordneten müssten dem Ausschuss zustimmen. Gleichzeitig warf der SPD-Politiker der Union vor, nur eine "Jagd auf Fischer zu machen". Es gebe keinen "vernünftigen Grund" für einen Ausschuss.

Als geradezu "abwegig in der öffentlichen Diskussion" nannte Wiefelspütz, herausfinden zu wollen, ob Fischer "mit Schiller, Goethe oder sonst wem gefrühstückt hat". Die Union habe keine sachlichen Argumente, sich mit der Regierung auseinander zu setzen und greife nun zu solchen Mitteln. Fischer habe das "volle Vertrauen" der SPD.

Rückhalt erhielt der Außenminister auch aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Regierungschef in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, erklärte im Südwestrundfunk, das eingeleitete Ermittlungsverfahren sei "der langweilige Versuch, auf Fischer irgendetwas zukommen zu lassen." Vesper sieht Fischer in seiner Handlungsfähigkeit als Außenminister nicht beeinflusst. Auch die rot-grüne Koalition werde das Verfahren mühelos durchstehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte im Berlin-Brandenburger Sender RadioEins Fischer auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Widersprüchlichkeiten geklärt seien. "Es geht darum, Fischers Rolle in der militanten Szene der siebziger Jahre zu klären, die möglicherweise in die Terror-Szene hineinreicht", erklärte der CSU-Politiker. Die Angelegenheit habe jetzt eine neue Qualität dadurch bekommen, dass die Verbindungen immer stärker auftauchten, die in den arabischen Raum wiesen. "Wenn sich diese Dinge nicht zweifelsfrei klären, dann kann sich Fischer als Außenminister nicht halten."

CDU: Einstellung der Ermittlungen wahrscheinlich"

Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage von Fischer äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, im Inforadio Berlin-Brandenburg. Nach Ansicht von Bosbach muss ein Untersuchungsausschuss klären, ob Fischers "Verhalten Ende der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre ihn als Bundesaußenminister noch weithin tragbar macht" und ob das, was Fischer dazu gesagt habe, wahr sei.

Bosbach hält eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Fischer für "gut möglich". Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Fischer keine vorsätzliche Falschaussage nachgewiesen werden könne. Bosbach erklärte der Tageszeitung "Die Welt", möglicherweise werde das Verfahren auch wegen Geringfügigkeit eingestellt. Damit erhalte der Grünen-Politiker jedoch keine "Generalabsolution". Nach wie vor interessiere sein Treiben in den siebziger Jahren, der Einsatz von Gewalt und seine widersprüchlichen Aussagen zur Teilnahme an einer PLO-Konferenz 1969 in Algerien.



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