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Krise in der Ukraine: Steinmeier mischt sich ein

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Gewalt in Kiew Steinmeier bestellt ukrainischen Botschafter ein

Die Gewalt in Kiew alarmiert die Bundesregierung, nun erhöht Berlin den diplomatischen Druck: Außenminister Steinmeier hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Man wolle mit Nachdruck die "offizielle Haltung übermitteln".

Berlin - Die Bundesregierung blickt mit wachsender Sorge nach Kiew: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat für den Nachmittag den ukrainischen Botschafter einbestellt. Ziel der Einbestellung sei, die "offizielle Haltung der Bundesregierung zu übermitteln", sagte Steinmeiers Sprecher. Man sei besorgt über die Auseinandersetzungen, die verschärften Gesetze zur Versammlungsfreiheit und den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Das Außenamt erwartet, dass der Botschafter den Protest rasch an Präsident Wiktor Janukowitsch weiterträgt.

Damit erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen telefoniert und sich dabei besorgt über die Eskalation auf den Straßen der Hauptstadt gezeigt. Die neuerliche Einmischung diene auch dazu, der ukrainischen Führung zu signalisieren, "dass es uns ernst ist", so Steinmeiers Sprecher.

In einem Gespräch mit Janukowitsch hatte auch Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten davor gewarnt, friedliche Proteste in seinem Land mit Gewalt niederzuschlagen und appelliert, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen.

In den vergangenen Tagen war die Gewalt eskaliert. Drei Demonstranten wurden getötet und mehr als 150 Polizisten verletzt. Regierung und Opposition ringen seit November um die Macht, nachdem Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen platzen ließ und stattdessen das Land wieder stärker an Russland anlehnte. Auch die französische Regierung bestellte am Freitag den ukrainischen Botschafter in Paris ein, um ihm ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei deutlich zu machen.

Klitschko enttäuscht über Gespräch mit Janukowitsch

Steinmeier telefonierte am Morgen mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sowie abermals mit seinem Amtskollegen. Diesen habe er eindringlich dazu aufgefordert, den rüden Umgang mit friedlichen Demonstranten einzustellen, so der Sprecher des Außenministeriums.

Auch Merkels Sprecher Steffen Seibert verurteilte erneut die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitstruppen von Janukowitsch. "Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern", sagte Seibert. Klar sei aber, "dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt". Gewalt von allen Seiten sei zu verurteilen.

Wie es in Kiew weitergeht, ist offen. Klitschko zeigte sich nach einem Krisengespräch mit Präsident Janukowitsch enttäuscht. Das stundenlange Gespräch habe nichts gebracht, sagte der frühere Boxweltmeister am frühen Freitagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch wolle die Opposition hinters Licht führen. Erneut äußerte Klitschko die Sorge vor einer Eskalation. "Ich werde überleben, aber ich fürchte, dass es Tote geben wird. Davor habe ich Angst."

vme/dpa/Reuters
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