Steinmeier in den USA Mission Neuanfang

Besuch bei schwierigen Freunden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung in die USA. Die NSA-Spähaffäre spielt nur noch pro forma eine Rolle, die Zeichen stehen auf Neubeginn.

Außenminister Steinmeier: "Art des Umgangs kann politischen Preis haben"
AP/dpa

Außenminister Steinmeier: "Art des Umgangs kann politischen Preis haben"

Von und , Washington und Berlin


Als Frank-Walter Steinmeier vor einem Jahr das letzte Mal in Washington war, da gab er sich prophetisch. Was auch immer bei den Wahlen in Deutschland herauskomme, versicherte der damalige SPD-Fraktionschef seinen amerikanischen Zuhörern während eines Vortrags zu den transatlantischen Beziehungen, ganz bestimmt werde Deutschlands Politik künftig von einer "anderen Konstellation" gestaltet. Er sei sich recht sicher, dass seine Partei Ende des Jahres Regierungspartei sein werde.

Was Steinmeier damals nicht sagte, aber alle schlussfolgerten: Das nächste Mal würde er als Außenminister anreisen.

So ist es gekommen. Und in der US-Regierung sind sie darüber keineswegs unglücklich. Denn Vorgänger Guido Westerwelle war in Washington nicht so beliebt, wie er selbst mitunter zu glauben meinte. Der FDP-Mann irritierte die Amerikaner mit seiner Betonung der "Kultur der militärischen Zurückhaltung". Insbesondere die Enthaltung der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat beim Libyen-Einsatz 2011 hat man in Washington in schlechter Erinnerung.

"Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit"

Nun also Steinmeier. Dessen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat im Weißen Haus und im US-Außenministerium positiven Eindruck hinterlassen. Deutschland sei zu groß, "um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier in München. Parallel hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen davor gewarnt, sich hinter "Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit" zu verstecken.

In den USA kam die Botschaft an: Möglicherweise sei Deutschland nun bereit, die seiner Größe entsprechende Verantwortung zu übernehmen, bemerkte Ann-Marie Slaughter, unter Hillary Clinton Mitarbeiterin in der Planungsabteilung des State Department. Dass Deutschland bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen hilft; dass Steinmeier in der Ukraine vermittelte; dass die Bundeswehr die EU-Stabilisierungsmission in Zentralafrika unterstützt: All das wird in Washington als Bereitschaft zu mehr Engagement gewertet. Nur sollten sich die Amerikaner nicht täuschen lassen. Letztlich entscheidend ist, was die Kanzlerin sagt. Und Angela Merkel schweigt bisher.

Wenn Steinmeier am Donnerstagmittag mit seinem US-Amtskollegen John Kerry zusammentrifft, dürfte der Amerikaner also einige Fragen zur künftigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik haben. Der Bundesaußenminister seinerseits - als erster US-Besucher der neuen Berliner Regierung - wird Kerry noch einmal in Sachen NSA-Spähaffäre zur Rede stellen. Doch das wird nichts bringen.

Eine Entschuldigung der US-Regierung? Aussichtslos.

Das noch von der schwarz-gelben Bundesregierung angestrebte No-Spy-Abkommen? Chancenlos.

Erst vor wenigen Tagen erteilte Barack Obama dem französischen Präsidenten François Hollande eine Absage in dieser Frage. Und der nahm das hin. Steinmeier weiß, was auf ihn zukommt.

Im SPIEGEL-Interview sprach er zwar von einem tiefen Riss in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA, gleichwohl kenne die US-Seite seit einem langen Gespräch zwischen John Kerry und ihm vor der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Befindlichkeiten sehr gut. Natürlich wird er den Vertrauensbruch ansprechen, so die Linie im Auswärtigen Amt; eine ernsthafte Reaktion aber erwartet niemand in seinem Team. Im Interview drückte Steinmeier die Hoffnung aus, die Amerikaner hätten verstanden, "dass die Art des Umgangs mit seinen Partnern auch einen politischen Preis haben kann".

Kein No-Spy-Abkommen

Kerry seinerseits ging während der Münchner Sicherheitskonferenz so gut wie gar nicht auf die Spähaffäre ein. Er sicherte lediglich zu, dass man mit einer gewissen Demut in die Gespräche über Amerikas umstrittenes Signal-Intelligence-Programm gehe. Am Rande der Münchner Konferenz ließen US-Kreise zudem wissen, deutsche Top-Politiker würden weiterhin abgehört. Einzig Kanzlerin Merkel sei seit den Enthüllungen tabu. Obama selbst hatte ja bei seiner Rede zur NSA-Reform im Januar keine falschen Hoffnungen geweckt: "Unsere Geheimdienste werden rund um die Welt weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen sammeln, so wie die Dienste der anderen dies auch tun."

Wie wenig aggressiv Berlin mittlerweile auf die Spionageaktivitäten reagiert, zeigte sich am vergangenen Wochenende. Nachdem die "Bild am Sonntag" berichtet hatte, dass Dutzende Minister und Top-Politiker weiterhin von der NSA abgehört würden, blieb der Aufschrei aus. Stattdessen plant man in Berlin lieber, den Verfassungsschutz besser für die Spionageabwehr im Regierungsviertel auszustatten.

Geht es nach den Deutschen, würde man das Thema NSA deswegen bei der Steinmeier-Visite am liebsten höflich umschiffen. Die Zeichen stehen auf Neuanfang. Denn drängend erscheinen die Gespräche über die Krise in der Ukraine. Steinmeier kann hier nach seinem Diplomatie-Coup vergangene Woche durchaus selbstbewusst auftreten, der Erfolg des EU-Trios aus Deutschland, Polen und Frankreich wirkt dabei wie der Beweis, dass die abfälligen Äußerungen von Kerrys Top-Diplomatin Victoria Nuland ("Fuck the EU") danebenlagen.

In Washington wird es nun darum gehen, wie man der Ukraine schnell helfen kann, vor allem finanziell. Am Freitagmorgen trifft Steinmeier Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds. Zum Abschluss hält er eine Rede zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Dann mag Steinmeier da anknüpfen, wo er vor einem Jahr aufgehört hat.

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
lupenrein 27.02.2014
1. ...........
Merkel reist nach Israel und nach London, Steinmeier gleichzeitig in die USA. Alles zufällige Routine ? Kaum.
antares56 27.02.2014
2. Steinmeier war doch der Mann,
der den US-Geheimdiensten erst das spionieren in der BRD total erlaubt hat! Der hat doch bestimmt kein Interesse an der Aufklärung der NSA-Machenschaften.
curti 27.02.2014
3. Wieso Neuanfang,....
Zitat von sysopAP/dpaBesuch bei schwierigen Freunden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung in die USA. Die NSA-Spähaffäre spielt nur noch pro forma eine Rolle, die Zeichen stehen auf Neubeginn. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aussenminister-steinmeier-reist-in-die-usa-und-trifft-kerry-lagarde-a-955896.html
....nachdem er die Eskalation in der Ukraine mit eingetütet hat und dort sogar offen mit einem Rechtsradikalen (Tjagnibok) Verträge schließt, sind alle Voraussetzungen für das "Qualitätssiegel" full embedded erfüllt. Willkommen daheim!
melnibone 27.02.2014
4. Möglicherweise werden ungeliebte ...
Verwandte besucht! Freunde sind doch Personen die man sehr(!) mag. Da wären die uneingeschränkte Loyalität, Humor und Verlässlichkeit, als ein paar Beispiele zu nennen. Freunde verhalten sich auch anders als ungeliebte Verwandte! Herr Steinmeier besucht leider nur die ´buckelige´ Verwandtschaft, von der nichts Gutes zu erwarten ist!
macaw 27.02.2014
5. Statt No-spy, das Freihandelsabkommen
Bravo, Groko, wieder einmal durchgesetzt. Da darf man sich ruhig an einem Neuanfang mit den USA versuchen!
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