Außenminister unter Druck Was Westerwelle vorgeworfen wird

Türöffner-Dienste für den Lebensgefährten, Gefälligkeiten für den jüngeren Bruder - in immer neuen Fällen soll Außenminister Westerwelle Dienstliches und Privates vermischt haben. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Vorwürfe.

Außenminister Westerwelle: Trennt der FDP-Politiker zwischen Staats- und Privatgeschäften?
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Außenminister Westerwelle: Trennt der FDP-Politiker zwischen Staats- und Privatgeschäften?

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Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner nennt es eine "Diffamierungskampagne". Nichts sei dran an den Vorwürfen gegen Außenminister Guido Westerwelle. Man müsse aufpassen, dass die Demokratie durch solche Vorwürfe nicht Schaden nehme, sagt Lindner. Rückendeckung für FDP-Chef Westerwelle kommt auch von Angela Merkel - allerdings in sehr zurückhaltendem Ton: Die Kanzlerin sei davon überzeugt, erklärte eine Sprecherin am Freitag, dass der Außenminister "in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat".

Der Vorwurf gegen Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle: Er vermische bei seinen Reisen Dienstliches und Privates.

Was ist dran an der Kritik? In welcher Funktion reist Westerwelles Partner Michael Mronz - ein Event-Unternehmer - regelmäßig mit dem Außenminister? Ist es mehr als ein Zufall, dass unter den begleitenden Managern auch besonders treue FDP-Spender sind? Und warum war bei der Asienreise im Januar der Geschäftsführer eines Unternehmens dabei, an dem der jüngere Bruder Westerwelles beteiligt ist?

Für die Opposition ist die Sache klar: Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von "Günstlingswirtschaft". Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch nennt Westerwelle schlicht "korrupt": Der FDP-Politiker sorge "liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen". Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagt: "Westerwelle schadet der Bundesrepublik."

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Westerwelle in Lateinamerika: Zu Gast bei Freunden
SPIEGEL ONLINE analysiert die Vorwürfe gegen Westerwelle:

  • Die Eröffnung des Bonner Luxus-Hotels: Dass der Außenminister als Bonner FDP-Bundestagsabgeordneter kürzlich bei der Eröffnung des Bonner Luxus-Hotels "Kameha Grand" dabei war, wäre ihm nicht vorzuwerfen - eigentlich. Aber Westerwelles Lebensgefährte Mronz war Mitorganisator der Hotel-Eröffnung. Mronz ließ inzwischen über seine Firma MMP Veranstaltungs- und Vermarktungs-GmbH erklären, die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt" zu haben und seine Vergütung für den Abend "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet" zu haben. Westerwelle, so MMP weiter, habe selbstverständlich "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten".

  • Westerwelles Reisegefährte Michael Mronz: Welche Rolle spielt Mronz, 42, wenn er beispielsweise auf dem aktuellen Südamerika-Trip mit Westerwelle reist? Der Vorwurf: Mronz, seit 2004 mit Westerwelle liiert, verfolge auf Außenminister-Reisen seine eigene ökonomische Agenda. Der Betriebswirt ist Inhaber der MMP, mit der er hochkarätige Sport- und Show-Events organisiert - darunter das Chio in Aachen (die größte Reitveranstaltung der Welt) und Stefan Raabs Wok-WM. Bei der Leichtathletik-WM 2009 in Berlin war Mronz Marketingchef. Natürlich geht es bei Westerwelles Besuch in Brasilien auch um die Fußball-WM, die 2014 hier stattfinden wird und die Olympischen Spiele zwei Jahre später, die das südamerikanische Land ebenfalls ausrichtet. Auch ein Thema für Mronz und seine MMP? Westerwelle sagt dazu: "Ich freue mich, dass Herr Mronz sich die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen." Kurz vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn wurde Mronz Vorstandsmitglied bei der Hilfsorganisation "Ein Herz für Kinder".

  • Die FDP-Spender im Reisetross: Auffällig bei den bisherigen Außenminister-Reisen: Immer sind einige Unternehmer oder Manager dabei, die der FDP besonders nahe stehen, mit anderen Worten - sie sind Spender. Bei dem Januar-Trip nach Estland, Japan und China war zum Beispiel Cornelius Boersch mit an Bord der Außenminister-Maschine. Boersch ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. 2008 spendete er der FDP 75.000 Euro, 160.000 waren es in den vergangenen acht Jahren. Mountain Partners gehörte ein Teil der Tellsell Consulting - hier saß Westerwelle bis zur Bundestagswahl im Beirat und erhielt dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Auf der aktuellen Südamerika-Reise ist beispielsweise auch Ralph Dommermuth mit dabei, ein Freund Westerwelles und Gründer der United Internet AG, zu der 1&1 und gmx gehören. 48.000 Euro bekam die FDP 2005 von Dommermuths United. Der Unternehmer steht auch in Geschäftsbeziehungen zu Westerwelles Partner Mronz: Donnermuth war Hauptsponsor des Team Germany, das vor drei Jahren an den Vorregatten des America's Cup teilnahm - Mronz hatte das Segel-Event vermarktet. Auch Christoph Walter reist mit Westerwelle durch Südamerika - er war einst Wahlkampfberater der FDP und führt nun die Beratungsfirma CNC Communications & Network Consulting. Der Außenminister kann an der Auswahl seiner Begleiter nichts Anrüchiges finden. "Für mich ist die Förderung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland eine außenpolitische Priorität, weil es um deutsche Arbeitsplätze geht", sagt Westerwelle. "Deswegen ist es gut, dass mich eine hochrangige Wirtschaftsdelegation begleitet."

  • Westerwelles Bruder Kai: Auch Westerwelles jüngerer Bruder Kai könnte vom Staatsamt des FDP-Chefs profitieren: Bei der Wirtschaftsdelegation, die den Minister Mitte Januar nach Asien begleitete, war der Geschäftsführer einer Ludwigshafener Firma dabei, an der Kai Westerwelle beteiligt ist. Der jüngere Westerwelle, 46, hält Anteile an der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH - ein weiterer Anteilseigner ist Westerwelles Spezi Boersch mit seiner Mountain Partners. Far Eastern, gegründet 1992, hat sich der "aktiven Förderung" der Beziehungen zwischen Ostasien und Deutschland verschrieben. Das Unternehmen - in den letzten Jahren mit Umsätzen zwischen anderthalb und zwei Millionen Euro - betreibt nach eigenen Angaben vier Büros in China und arbeitet eng mit dem Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz zusammen. Zu dem jüngsten Vorwurf sagt Westerwelle: "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie."

insgesamt 1260 Beiträge
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Reformhaus, 12.03.2010
1. Der Mut der Jugend
So weit wie Westerwelle hat es in so kurzer Zeit noch keiner geschafft!
kdshp 12.03.2010
2.
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Hallo, nach schulnoten eine glatte 5 ! Anmerkung : Der schüler Guido Westerwelle hat gerade in den soialfächern nachholbedarf.
Ichbinsleid, 12.03.2010
3.
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Die Frage die sich mir langsam stellt, welches Bild habe ich bald vom Spiegel? Hier im Forum nimmt Herr Westerwelle ja einen ziemlichen Raum ein.
Emil Peisker 12.03.2010
4. "Nebentätigkeit" zum Beruf machen
Zitat von sysopHartz-IV-Debatte, Streit um seine Auslandsreisen - welches Bild haben Sie von Außenminister und FDP-Chef Westerwelle nach seinen ersten Amtsmonaten?
Als Diplomat ein Amateur, als Parteivorsitzender einer "liberalen" Partei zu krakelig, als bezahlter Klientelbegünstiger hoch talentiert. Er hätte seine "Nebentätigkeit" zum Beruf machen sollen - Lobbyist.
stanis laus 12.03.2010
5. Es schrödert
Der wird noch ein guter Gerhard Schröder. Nur das die Hartzer-Gesetze dann anders heissen würden. Aber selbst bedienen würde der sich genauso.
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