Monti-Rückzug Westerwelle warnt Italien
Italiens Premier Monti, Berlusconi (Archivbild): Möglicher Rückzug beunruhigt Märkte
Foto: STEFANO RELLANDINI/ REUTERSBerlin - Als Mario Monti im November vergangenen Jahres das Amt des italienischen Ministerpräsidenten übernahm, waren viele in der Berliner Koalition erleichtert. Mit ihm zog nach Jahren der chaotischen Regierungszeit von Silvio Berlusconi nicht nur neue Seriosität ein. Monti brachte vor allem ein Reformprogramm auf den Weg und verschaffte dem kriselnden Euro-Land Italien eine Atempause an den Finanzmärkten.
Nach Montis Rücktrittsankündigung vom Wochenende und Berlusconis Plan, zum fünften Mal Ministerpräsident werden zu wollen, sind die Sorgen um Italien wieder nach Berlin zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich über die Lage beunruhigt. "Italien darf jetzt auf zwei Drittel des Reformprozesses nicht stehen bleiben", sagte er am Montag SPIEGEL ONLINE. "Das würde nicht nur Italien, sondern auch Europa neue Turbulenzen bringen", so Westerwelle.
Auch andere EU-Akteure fürchten die Folgen einer drohenden Staatskrise im Süden und damit in einem der wichtigsten Euro-Länder. Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, befürchtet, das hochverschuldete Land könnte sich vom Sparkurs abkehren: "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte der ESM-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.
Die Reaktionen an den Finanzmärkten waren unmittelbar zu spüren. Am italienischen Anleihemarkt hatte sich die Lage am Montagmorgen spürbar eingetrübt. Händler verwiesen auf Montis Rücktrittsankündigung. Zehnjährige italienische Staatsanleihen rentierten im Vormittagshandel mit bis zu 4,8 Prozent. Das ist deutlich mehr als Anfang Dezember, als die Rendite mit etwa 4,4 Prozent auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen war. Im Fahrwasser Italiens gerieten auch spanische Schuldtitel unter Druck. Deutsche Staatsanleihen, die unter Investoren als "sicherer Hafen" gelten, erhielten unterdessen Zulauf.
Dennoch will Italien in dieser Woche wie geplant den Kapitalmarkt anzapfen. Die angestrebten Anleiheauktionen sollen wie vorgesehen stattfinden, sagte eine Person aus dem Umfeld des Finanzministeriums. Die Regierung will am Mittwoch Schuldtitel mit einjähriger Laufzeit über insgesamt 6,5 Milliarden Euro begeben. Für Donnerstag ist eine Emission von Drei-Jahres-Papieren geplant.
Monti beim Staatspräsidenten
Monti hatte am Samstag nach einem Krisentreffen mit Staatschef Giorgio Napolitano mitgeteilt, er wolle vorzeitig abtreten, sobald der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet sei. Damit wird noch vor Weihnachten gerechnet. Bislang regierte Monti mit der Unterstützung einer Vielzahl von Parteien, unter ihnen die PDL und die Demokratische Partei (PD). Zuvor hatte die Mitte-Rechts-Partei PDL des dreifachen früheren Regierungschefs Monti die Unterstützung entzogen. Berlusconi hatte bestätigt, dass er bei den Wahlen 2013 selbst noch einmal antreten will. Die ursprünglich für März oder April angesetzte Wahl soll jetzt Anfang Februar stattfinden.
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnten am Sonntag, das hochverschuldete Land dürfe nicht von seinen Reformen abrücken. Die zuletzt relative Ruhe an den Finanzmärkten bedeute keineswegs, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die Schuldenkrise überwunden habe, warnte Barroso in der Zeitung "Il Sole 24 Ore". Italien müsse an seinen Reformen festhalten. "Die kommenden Wahlen dürfen nicht als Vorwand dienen, um die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen in Frage zu stellen."
Asmussen zeigte sich über die Rückzugsankündigung Montis enttäuscht. Dessen Regierung habe "in kurzer Zeit Großes geleistet: das Vertrauen der Anleger zurückgewonnen, die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Wer immer Italien, ein Gründungsland der EU, nach den Wahlen regiert, wird diesen Kurs mit derselben Ernsthaftigkeit fortsetzen müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
