Außenministeramt FDP-Granden schmieden Schlachtplan für Westerwelle

Guido Westerwelles Berufung zum Außenminister gilt als sicher - doch selbst seine eigene Partei fragt sich: Hat er das Zeug dazu? Klar, findet Hans-Dietrich Genscher. Klaus Kinkel, das wurde jetzt bei einem Auftritt der FDP-Granden in Bonn deutlich, hat offenbar eine differenziertere Meinung.

FDP-Politiker Gerhardt, Kinkel, Westerwelle (v.l.n.r., Archivbild von 1998): "Ich wünsche ihm alles Gute"
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FDP-Politiker Gerhardt, Kinkel, Westerwelle (v.l.n.r., Archivbild von 1998): "Ich wünsche ihm alles Gute"

Aus Bonn berichtet


Bonn - Schon bei Klaus Kinkels ersten Worten wird klar: Der Ex-Außenminister der FDP hält im Bonner Haus der Geschichte keine harmonische Rückschau-Ansprache wie seine Vorredner. Kinkel sagt, er wolle einen Kontrapunkt setzen - "und ein bisschen frech werden". Sein Ziel: Dem neuen deutschen Außenminister, wie er Guido Westerwelle bereits nennt, "vor Augen führen, was ihn erwartet".

Die 150 Zuschauer richten sich auf, Kinkels Rede verspricht Spannung. Und der Liberale, der von 1992 bis 1998 das Auswärtige Amt führte, erfüllt die Erwartungen. Kinkel rechnet mit der Außenpolitik von Rot-Grün und Großer Koalition ab, spottet über Angela Merkels Foto-Diplomatie - und schüttelt mal eben einen Forderungskatalog für Westerwelle aus dem Ärmel.

Dem FDP-Chef dürfte das kaum gefallen - zumal Westerwelles Berufung zum Außenminister zwar als ziemlich sicher gilt, aber eben noch nicht offiziell feststeht. "Liberale Außenpolitik im 20. Jahrhundert - Grundmuster und Wandel" heißt die Veranstaltung, bei der auch Hans-Dietrich Genscher und mehrere Historiker auftreten. Der 82-jährige Genscher, der als engster Berater von Westerwelle in der Außenpolitik gilt, ist eher sparsam mit Äußerungen zur aktuellen Lage.

Einzig mehr Unterstützung für Barack Obama wünscht er sich: "Er hat den Handlungsspielraum der amerikanischen Außenpolitik erweitert, die USA erinnern mich heute an den Aufbruch in Deutschland 1969." In dem Jahr übernahm Willy Brandt mit einer sozial-liberalen Koalition die Regierung des Landes. Doch das war es dann schon mit Wünschen an Westerwelle. Genscher sagt, er wolle "keine Marschanweisung für den neuen Außenminister" formulieren.

Das übernimmt dann Kinkel. "Ich schreibe allen Skeptikern ins Stammbuch: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa." Deutschland solle in der Europäischen Union wieder eine Führungsrolle übernehmen. Und zur Frage eines EU-Beitritts der Türkei stichelt Kinkel Richtung CDU/CSU, er sei froh, dass die FDP sich in dieser Frage anscheinend durchgesetzt habe - und eine Aufnahme von der Bundesregierung weiter nicht ausgeschlossen werde.

"Wir dürfen uns nicht länger verstecken"

Kinkel sagt, er habe mit Besorgnis registriert, dass die Außenpolitik im Wahlkampf keine Rolle gespielt habe. "Im Ausland wird das mit Besorgnis registriert, so als würden wir uns eine Auszeit nehmen." Diesen Eindruck müsse Westerwelle schnell vertreiben: "Wir dürfen uns nicht länger verstecken", sagt Kinkel. Der neue Außenminister müsse bei den Themen Menschenrechten und Abrüstung deutlicher Stellung beziehen als Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier.

Eine aktive Menschenrechtspolitik finde nicht statt, kritisiert der Ex-Minister, dabei sei dies die beste Krisenprävention. Und dann setzt Kinkel zu einer Generalabrechnung mit den Außenpolitikern der vergangenen elf Jahre an: "Gerhard Schröder hat mit seiner Ruppigkeit viel vom deutschen Ansehen kaputt gemacht." Oder: " Von Fischers Amtszeit ist trotz guten Willens nicht viel übrig geblieben." Und: "Steinmeier war zwar fleißig, er hatte aber kein eigenes Thema."

Und Angela Merkel? Die habe "als Anti-Schröder stark begonnen", doch dann sei ihr außenpolitisches Engagement "bis auf zahlreiche Foto-Gipfel verdunstet". Und die deutsch-französischen Beziehungen, lästert Kinkel, hätten sich unter der Kanzlerin auf Begrüßungsküsschen mit Nicholas Sarkozy reduziert.

Genscher unterhält die Gäste mit Anekdoten

Kinkels Tiraden stoßen allerdings nicht nur auf Begeisterung. Einige der meist älteren Zuhörer schütteln immer wieder den Kopf, Kinkels Furor geht ihnen zu weit - obwohl es eine Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung ist.

Besser kommt im Bonner Haus der Geschichte Genschers Witz an. Seine Erwartung, dass mit Westerwelle wieder ein FDP-Politiker das Auswärtige Amt übernimmt - wie von 1969 bis 1998 - verdeutlicht er mit einer Anekdote: Ein britischer Außenminister unter Margaret Thatcher habe ihn mal gefragt, wie das funktioniere, wenn der Regierungschef einer anderen Partei angehöre. Er habe geantwortet: "Es stärkt die eigene Position, weil es bei Auseinandersetzungen immer auch um Koalitionspolitik geht."

"Das hatte jetzt aber keinen aktuellen Bezug", fügt er an und erntet Gelächter. Genscher hatte als Außenminister sowohl gegen Helmut Schmidt als auch gegen Helmut Kohl immer das Druckmittel, die Koalition zu beenden - und war dadurch in einer machtvollen Position.

Kinkel war ein Beamter, kein passionierter Parteipolitiker

Dazu kommt: Genscher war ein Parteimann, er stand elf Jahre an der Spitze der FDP. Kinkel dagegen scheiterte nach weniger als zwei Jahren im Amt des Bundesvorsitzenden. Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt, Kinkel sei zwar stets ein erstklassiger Beamter gewesen, als Parteipolitiker jedoch "ein absolutes Greenhorn": "Er durchschaute die verschlungenen Schlachtlinien innerparteilicher Gruppenauseinandersetzungen nicht, war zu wenig in die Flechtwerke von Politik und Medien eingeweiht, verstand es (...) nicht, über Bande mit Parteifreunden, politischen Gegnern und journalistischen Meinungmachern zu spielen."

Westerwelle hingegen beherrscht dieses Spiel wie sein Mentor Genscher erstklassig, außenpolitisch ist er allerdings noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten. Nicht unwahrscheinlich ist daher, dass Kinkel den Parteichef für ein Leichtgewicht hält. In Bonn beendet der Liberale seinen Vortrag jedenfalls mit dem süffisanten Satz: "Ich wünsche Herrn Westerwelle alles Gute."



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takeo_ischi 15.10.2009
1.
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
Sauber. Wenn das nicht nur wieder ein Rascheln im Blätterwald ist, hat die FDP zumindest einen Teil der Wahlverstprechen schon fast eingelöst. Schnarre wird eine gute Justizministerin abgeben. Was heisst aber vorerst ausgesetzt? Ist das nur eine positive Formulierung für 'Das Zugangserschwerungsgesetz ist gescheitert', damit die CDSU nicht das Gesicht verliert, oder soll es dann doch noch irgendwann wiederkommen?
rochush 15.10.2009
2. Bravo
Zitat von sysopIn den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornographie im Web vorerst ausgesetzt. Sind diese Neuerungen sinnvoll?
... und genau deshalb habe ich FDP gewählt!
nobby_l 15.10.2009
3. Gutes Zeichen
Das ist mal ein gutes Zeichen für die Koalitionsverhandlungen. Die Einschränkung der Bürgerrechte geht mir auch etwas zu weit. Eine Online-Durchsuchung wird wohl keinen Terroranschlag verhindern. Und das Kinderporno-Stoppschild ist ohnehin eine Farce. Wer dieses Angebot wirklich sucht, kann das Stoppschild ignorieren bzw. umgehen. Das ist so wirksam, als wollte man einen entwickelten Lungenkrebs mit einem Nikotinpflaster bekämpfen.
underdog, 15.10.2009
4.
Sind die Sperren wirklich AUSGESETZT, oder wurde bei dem Vorhaben außer der Betonung nichts geändert. Dass den Sperren ein "Löschversuch" vorhergehen sollte, ist nämlich nichts neues. Ich fürchte, hier wird nur Augenwischerei betrieben.
LudwigN 15.10.2009
5. Danke FDP
Ich käme zwar nie auf die Idee FDP zu wählen, dennoch bin ich dankbar dass sie den irren Unionspolitikern in Fragen der inneren Sicherheit gehörig auf die Füsse treten. Wenn das was sich Schäuble und von der Leyen so alles ausdenken Gesetz würde, dann müsste ich wirklich auswandern.
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