Außenministerin Baerbock in Kiew und Moskau Im Auge des Orkans

Putins Panzer stehen an der Grenze zur Ukraine – droht Krieg in Europa? Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Kiew, um zu vermitteln. Und dann wartet in Moskau die diplomatische Feuertaufe auf sie.
Aus Kiew berichtet Christoph Schult
Außenministerin Baerbock, ukrainischer Amtskollege Kuleba

Außenministerin Baerbock, ukrainischer Amtskollege Kuleba

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Scheinbar endlos ziehen die Fotos der Gefallenen vorbei. Annalena Baerbock kann die Mauer mit den vielen Gesichtern von der Rückbank der schwarzen Limousine aus sehen, als ihr Konvoi in die Zufahrtsstraße zum Außenministerium im Kiew einbiegt.

»Russisch-Ukrainischer Krieg« steht auf den Plakaten am Straßenrand, dazu Bilder von ausgebombten Autos und Leichensäcken.

41 Tage ist Baerbock jetzt deutsche Außenministerin. Kein Thema hat sie mehr umgetrieben als der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine, kaum etwas so beschäftigt wie die Frage, in den ersten Wochen ihrer Amtszeit mit einem Krieg auf europäischem Boden konfrontiert zu werden – wie einst der erste grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 im Kosovo.

Fotos der Gefallenen

»Zur Wahrheit gehört, dass wir heute in großer Sorge sind«, sagt Baerbock. »Seit meinem Amtsantritt habe ich über kein anderes Land so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine.«

Die Fotos der Gefallenen auf dem Weg zum ukrainischen Außenministerium senden eine Botschaft: Der Krieg mit Russland ist bereits bittere Realität – die Fotos der Gefallenen reichen aus dem Jahr 2014 bis in die Gegenwart. Umso erstaunlicher ist, wie geduldig die deutsche Außenministerin von ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba empfangen wird.

Aber im Auge des Orkans herrscht bekanntlich eine gespenstische Ruhe.

Erst Kiew, dann Moskau – es ist Baerbocks wichtigste Reise bislang. Berlin beansprucht im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland.

Das Problem: Moskau zeigt kaum Interesse an einer Lösung. Man darf gespannt sein, ob es Baerbock gelingt, Russland zurück an den Verhandlungstisch des Normandie-Formats zu bringen.

Viele befürchten eine Invasion.

Während Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine Truppen massiert, hat er der Nato für diese Woche ein Ultimatum gesetzt. Das westliche Militärbündnis soll unter anderem einen Beitritt der Ukraine für alle Zeiten ausschließen. Das werden die Nato-Verbündeten nicht tun, darin sind sie sich einig.

Die Frage ist, was Putin dann macht. In Berlin und Brüssel hofft man, dass der russische Präsident sich noch nicht festgelegt hat, aber genau weiß das keiner.

»Kein Land hat das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung es gehen und welche Bündnisse es eingehen darf.«

Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew

Waren die Besuche ranghoher russischer Vertreter in Brüssel vergangene Woche ein ernster Versuch der Diplomatie? Ist das militärische Muskelspiel an der Grenze zur Ukraine nur Begleitmusik? Oder dient die russische Diplomatie allein dem Ziel, eine Invasion in der Ukraine vorzubereiten?

Entsprechend hoch waren die Erwartungen der ukrainischen Regierung an die neue Regierung in Berlin. Der ukrainische Botschafter in Berlin hatte kürzlich erneut gefordert, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen unterstützt.

»Eine starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine klare Haltung hat«, sagt Baerbock in der gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Kuleba. Aber dann folgt keine neue Ansage, sondern lediglich die altbekannte Position: Baerbock erteilt Waffenlieferungen eine Absage.

Sie ändere ihre Haltung nicht, je nachdem, an welchen Ort sie auftrete, sagt die grüne Ministerin und hebt hervor, dass Deutschland beim Aufbau eines Militärkrankenhauses geholfen und verletzte ukrainische Soldaten in Deutschland aufgenommen habe.

Das allerdings hilft der Ukraine in der aktuellen Lage wenig.

Artig bedankt sich der ukrainische Außenminister bei seinem Gast. Fast wirkt es, als habe Kiew sich damit abgefunden, dass aus Berlin nicht mehr zu erwarten ist. Er habe seiner Kollegin die Argumente der ukrainischen Regierung dargestellt, sagt Kuleba. Der Dialog darüber werde fortgesetzt, aber: »Wir wissen, wo und welche Waffen wir bekommen können und wie wir sie einsetzen können, ausschließlich zu unserer Verteidigung.«

Immerhin, Baerbock spricht eine erfrischend klare Sprache. Man liege mit Russland »an sehr vielen Punkten meilenweit auseinander«. Zur Forderung Moskaus nach einer Absage an einen Nato-Beitritt der Ukraine sagt sie: »Kein Land hat das Recht, einem anderen Land vorzuschreiben, in welche Richtung es gehen und welche Bündnisse es eingehen darf.«

Die Regierung in Moskau bezeichnet Baerbock als »Regime«, allein dieses Wort würde vielen SPD-Politikern nicht über die Lippen kommen. Und auch hinsichtlich der Ostseepipeline Nord Stream 2 wiederholt die Grünenpolitikerin ihre ablehnende Haltung. »Ich bin Annalena für ihre prinzipielle Position sehr dankbar«, sagt Gastgeber Kuleba.

Am Abend fliegt Baerbock weiter in die russische Hauptstadt. Dort steht ihr am Dienstag einer der härtesten Kennenlerntermine bevor, den die internationale Diplomatie zu bieten hat.

Ein Treffen mit Sergej Lawrow, der seit fast 18 Jahren die russische Diplomatie anführt, gilt als Feuertaufe für jeden westlichen Außenminister. Baerbocks Vorgänger Heiko Maas bestand sie, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ sich von Lawrow vorführen.

Man darf gespannt sein, wie Baerbock sich schlägt. Und wie Lawrow mit der ersten Frau an der Spitze des Auswärtigen Amts umgeht.