Außenpolitik-Experte Lukjanow "Saakaschwili ließ Russland keine Wahl"

Kritik an George Bush, Lob für Dmitrij Medwedew: Der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow wirft den USA vor, den Kaukasus-Krieg durch ihre pro-georgische Politik erst ermöglicht zu haben. Mit SPIEGEL ONLINE sprach er über die Strategie Moskaus und die Angst vieler Russen vor den Vereinigten Staaten.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lukjanow, wie beurteilen Sie Russlands Strategie im Kaukasus?

Lukjanow: Georgien ließ Russland keine Wahl. Moskau konnte aus politischen wie moralischen Gründen nicht umhin, auf Georgiens Aggressionen gegen Zchinwali zu reagieren. Moskau wollte Südossetien und Abchasien militärisch unter seine Kontrolle bringen und Georgien so schaden, dass sich solche Aktion nicht wiederholen. Beide Ziele wurden erreicht. Tiflis zu erobern oder Präsident Saakaschwili zu stürzen - diese Ziele setzte man sich nicht. Ich kann nicht ausschließen, dass es solche Ideen gab, Tatsache aber ist, dass sie nicht verwirklicht wurden.

SPIEGEL ONLINE: Immerhin hat das russische Militär auch Ziele außerhalb von Abchasien und Südossetien bombardiert.

Russlands Präsident Medwedew empfängt Offiziere, die im Kaukasus eingesetzt waren: "Der Krieg hätte für ihn ein echtes Fiasko werden können"

Russlands Präsident Medwedew empfängt Offiziere, die im Kaukasus eingesetzt waren: "Der Krieg hätte für ihn ein echtes Fiasko werden können"

Foto: DPA

Lukjanow: Erinnern wir uns an den Krieg im Kosovo. Damals wurden Ziele überall in Jugoslawien angegriffen, auch in Belgrad. Die militärische Infrastruktur sollte zerstört werden. Man wollte Serbien zu einer politischen Lösung des Konflikts zwingen. Russland hat keine zivilen Objekte bombardiert, sondern ausschließlich militärische Infrastruktur. Allerdings ist in einem Krieg kaum auszuschließen, dass Bomben ihre Ziele verfehlen. Dann sollte unser Militär das zugeben und sich bei der Bevölkerung entschuldigen.

SPIEGEL ONLINE: Warum erkennt Russland die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien noch nicht an?

Lukjanow: Weil es jetzt keinen Sinn macht und kein einziges Problem lösen würde. Die USA konnten durchsetzen, dass eine Reihe von Ländern, darunter auch bedeutende, die politische Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren. Russland hat in diesem Fall keine vergleichbare Möglichkeit. Wenn es Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennt, steht es ganz alleine da. Vielleicht käme noch Kuba hinzu.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht auch vorstellbar, dass europäische Staaten die Unabhängigkeit akzeptieren?

Lukjanow: Ja, aber nicht über Nacht. Der Krieg im Kosovo war im Frühling 1999 zu Ende. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit traf man aber erst 2008, obwohl es gleich klar war, dass das Kosovo nie wieder zu Serbien gehören würde. Der sechste Punkt im Sarkozy-Plan, der später auf Wunsch Saakaschwilis gestrichen wurde, sah eine internationale Diskussion über den rechtlichen Status der umstrittenen Territorien vor. Explizit hat Sarkozy das natürlich nicht so gesagt, aber man konnte diesen Punkt so verstehen, dass das Mantra über die Unteilbarkeit Georgiens jetzt nicht mehr funktioniert.

SPIEGEL ONLINE: Welches Szenario halten Sie nun für das wahrscheinlichste?

Lukjanow: Viel hängt von den USA ab. Dort ist man gereizt, weil das Projekt der Bush-Administration, Georgien zu einer Art Leuchtturm der Demokratie zu machen, gescheitert ist. Als Condoleezza Rice vor einem Monat in Tiflis war, hat sie bei einer gemeinsamen Konferenz mit Saakaschwili den Satz ausgesprochen: Wir kämpfen immer für unsere Freunde. Daraus hat der georgische Präsident wohl geschlossen, dass Amerika ihn unterstützen wird - bis hin zu einer militärischen Intervention. Ich fürchte, dass die USA jetzt versuchen, diesen Imageschaden zu kompensieren und eine harte Position vertreten.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es mit den umstrittenen Territorien weiter?

Lukjanow: Ein Teil des Territoriums bleibt voraussichtlich unter Kontrolle der russischen Armee. An der Grenze wird eine Sicherheitszone geschaffen und internationale Beobachter werden diesen Bereich wohl kontrollieren. Die Zahl der russischen Truppen wird sich reduzieren. Sicherlich bleiben dort aber mehr als vor der Krise. Südossetien hat keine Chance auf einen anderen Status als ein Teil Russlands zu werden. Als selbstständiger Staat ist es nicht lebensfähig, bei Abchasien ist das anders. Ein Autonomiemodell innerhalb Georgiens ist jedenfalls absolut nicht mehr vorstellbar.

Lesen Sie in Teil 2: Warum Russland und Georgien Chancen auf eine Friedenslösung verspielten

SPIEGEL ONLINE: Hat das Image des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew in dem Krieg gelitten?

Lukjanow: Sagen wir so, der Krieg hätte für ihn ein echtes Fiasko werden können, weil Medwedew relativ neu im Amt ist. Er kommt weder aus dem Geheimdienst noch aus dem Militär. Vielleicht war das einer der Gründe, warum Georgien diese Offensive zu einem Zeitpunkt gestartet hat, als Putin auf Reisen war.

SPIEGEL ONLINE: Trifft also am Ende nach wie vor Wladimir Putin die Entscheidungen?

Lukjanow: Nein, das glaube ich nicht. Putin war sehr präsent und in der öffentlichen Meinung traut man es ihm auch zu, über solche Fragen kompetent zu entscheiden. Seine Rolle ist wichtiger geworden in diesem Konflikt, aber ich denke trotzdem, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden gemeinsam getroffen wurde. Am Ende hat sich Medwedew als ein richtiger Präsident erwiesen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Fehler hat Russland gemacht?

Lukjanow: Sowohl Russland als auch Georgien haben einige Chancen verspielt, diese Frage politisch zu lösen. Es gab Zeiten, in denen die Lage relativ ruhig und friedlich war. Nach der Wahl Saakaschwilis im Jahr 2004 ist sie wieder eskaliert, als er versuchte, eine Militäraktion gegen Südossetien zu starten. Adscharien hat er damals unter seine Kontrolle gebracht und damit gerechnet, dass seine Armee noch weiter vorrückt, aber es ging nicht. Nach einem kurzen blutigen Konflikt wurde das Unterfangen gestoppt. Das war der Anfang einer neuen Krise, weil das Vertrauen zwischen Südosseten und Georgiern vernichtet wurde. Nach der Anerkennung des Kosovo hat Russland versucht, die Rolle eines Friedenstifters mit der Rolle eines politischen Patronats über dieses Regime zu vereinen. Zwei Rollen also, die einander offensichtlich widersprechen.

SPIEGEL ONLINE: Kann Deutschland im Konflikt eine wichtige Rolle spielen?

Lukjanow: Ja, aber es ist fraglich, ob Frankreich das zulässt. Ganz offensichtlich möchte Präsident Nicolas Sarkozy der größte Friedensstifter in diesem Konflikt sein. Grundsätzlich sind Deutschland und Frankreich aber zwei Länder, die günstige Voraussetzungen haben, Vermittler zu sein. Russland vertraut ihnen. Anders als den osteuropäischen Staaten, die sich solidarisch mit Georgien erklärt haben.

SPIEGEL ONLINE: Haben die USA ernsthaft befürchtet, dass Russland noch weiter geht und Georgien einnimmt?

Lukjanow: Ich denke, die US-Administration hat sich darüber gewundert, dass Russland seine Armee gestoppt und Tiflis nicht eingenommen hat. Die Amerikaner gehen davon aus, dass Russland eine schreckliche Macht ist, die nur das Ziel hat, die Sowjetunion wiederherzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Wie berechtigt ist der Vorwurf?

Lukjanow: Das sind keine alten Stereotype, sondern ewige Stereotype. Auch schon vor der Sowjetunion hatten die USA die Vorstellung, dass Russland ein expansionswütiges Land sei.

SPIEGEL ONLINE: Und andersherum?

Lukjanow: Es gibt tatsächlich in der russischen Gesellschaft die Angst, dass Amerika irgendwann in Russland einfallen könnte. Das ist ein Ergebnis der US-Politik. In den vergangenen zehn Jahren haben die USA drei große Kriege angefangen, in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak. Der Fall Irak war besonders drastisch, weil man hinterher gesehen hat, dass es keine Grundlage für diesen Krieg gegeben hat. Mehr als einmal haben mich Studenten schon gefragt: Wann bombardiert Amerika uns?

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie die Entscheidung der USA, Luftwaffe und US-Navy mit Hilfsgütern nach Georgien zu schicken?

Lukjanow: Um die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, muss Bush unbedingt alle davon überzeugen, dass Russland am Ende darauf verzichtet hat, ganz Georgien zu erobern, weil Amerika sich dagegenstellte. Die Tatsache, dass die USA Hilfsgüter mit Kriegsschiffen schicken, ist dafür ein klares Signal.

SPIEGEL ONLINE: Wie wird sich der Krieg nach Ihrer Einschätzung langfristig auf das Verhältnis Russlands zu Europa und den USA auswirken?

Lukjanow: Ich rechne mit einer vorübergehenden Abkühlung, aber die dauert nicht ewig an. Dann kommt es zu einem neuen Dialog, der in einem bestimmten Sinn auch konstruktiver ausfallen könnte. Denn der Krieg hat einen Strich unter eine bestimmte Zeitperiode gezogen, in der alle sich nur verstellt haben. Jetzt wird reale Politik gemacht. Interessen kommen auf den Tisch: Das sind unsere und das sind ihre.

Das Interview führte Carmen Eller

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.