Außenpolitik in der Flüchtlingskrise Berliner Zwangslage

Griechenlands Schulden, Syrienkrieg, Flüchtlingskrise: Deutschland mischt außenpolitisch an führender Stelle mit - und gerät durch die aktuellen Ereignisse zunehmend in Gefahr, erpresst zu werden.
Syrische Kinder im türkischen Flüchtlingslager Sanliurfa: Milliarden für das "Schlüsselland"

Syrische Kinder im türkischen Flüchtlingslager Sanliurfa: Milliarden für das "Schlüsselland"

Foto: Cem Turkel/ dpa

Im Oktober 2010 wandte sich Muammar al-Gaddafi in Rom an eine Runde von Geschäftsleuten: "Morgen ist Europa möglicherweise nicht mehr europäisch  und könnte sogar schwarz sein", drohte der libysche Diktator mit einer ungebremsten Migration über sein Land. Die EU reagierte und vereinbarte mit Libyen eine Art Anti-Flüchtlings-Pakt: Gaddafi erhielt 50 Millionen Euro und verpflichtete sich im Gegenzug, die Migranten in Unterkünften unterzubringen, keine Schlepperboote mehr aufs Mittelmeer zu lassen und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen.

Ein Sprecher der EU-Kommission formulierte es damals so: "Libyen ist nicht der einfachste Kooperationspartner, aber wir müssen das einfach tun." Andernfalls könne man die Politik des Landes überhaupt nicht beeinflussen.

Man hätte es auch einfacher sagen können: Die EU war erpresst worden.

Gaddafi ist seit 2011 Geschichte, fast ein Jahr nach seinem bizarren Auftritt in Rom wurde er von Rebellen getötet. Seitdem haben die Probleme rund um das Mittelmeer nicht ab-, sondern zugenommen. Libyen ist ein zerfallender Staat, in Syrien wiederum tobt seit vier Jahren ein Bürgerkrieg, rund vier Millionen sind allein außerhalb der Grenzen Syriens auf der Flucht oder in Lagern.

Offene Drohungen braucht es nicht mehr

In Wien trafen sich am Freitag zum ersten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs internationale Akteure der Krise, darunter auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Iran. Ein "Hoffnungsschimmer", wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Treffen überschrieb, allein die Zusammenkunft gilt schon als Erfolg.

Die Lösung des Syrienkriegs ist Zukunftsmusik, der Flüchtlingsstrom aber tägliche Wirklichkeit. Offene Drohungen wie einst von Gaddafi braucht es gar nicht mehr - der Zug der Flüchtlinge ist so massiv, dass die EU und Deutschland von sich aus handeln müssen. Als "Schlüsselland", wie es Steinmeier formulierte, gilt dabei die Türkei. Ankara hat selbst zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen und unternimmt derzeit wenig, um die Flüchtlinge daran zu hindern, mit Booten nach Griechenland überzusetzen. Von dort machen sie sich über die Balkanroute auf den Weg nach Norden - vor allem nach Deutschland.

Kanzlerin Angela Merkel brachte bei ihrer Blitzvisite in Ankara unlängst Versprechungen mit - Milliardenhilfen der EU für die Unterbringung von Flüchtlingen, Visum-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute und allgemein die Perspektive, den EU-Beitrittsverhandlungen neues Leben einzuhauchen.

Offiziell spricht niemand von Erpressung

Niemand will in Berlin offiziell von Erpressung reden, auch nicht von einer Wahlkampfhilfe für Erdogan. Doch insgeheim gilt: Berlin hat ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Türkei. Die konservative AKP-Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan, die am Sonntag wohl wieder stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen werden dürfte, steht zwar wegen ihres Vorgehens gegen die Opposition in der Kritik. Erdogan muss derzeit dennoch keine Vorwürfe fürchten - bei Merkels Besuch gab es kein Treffen mit der Opposition.

"Europa kann seine Außengrenze nicht allein schützen, wenn wir nicht auch ein Abkommen mit der Türkei schließen", lautet Merkels Credo. Doch was soll konkret geschehen? Bei seinem Besuch in Athen am Donnerstag warb Steinmeier für den Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde, der auch die Türkei und afrikanische Nachbarstaaten angehören könnten. Doch die Sache ist nicht einfach.

Griechenland ist zwar neben Ankara die zweite wichtige Säule in der Flüchtlingspolitik, doch sind beide Staaten Konkurrenten im Mittelmeerraum. Athen, das bekam auch Steinmeier von seinem Amtskollegen Nikos Kotzias zu hören, will keine gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei.

Entgegenkommen auch für Athen?

Berlin braucht auch das Euro-Krisenland, wenn der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden soll. Nun soll Griechenland mithilfe der EU sogenannte Hotspots für 50.000 Flüchtlinge bauen, in denen über einen Asylantrag bereits vor Ort entschieden werden soll.

Doch viele Hoffnungen verbindet die Regierung in Athen damit offenbar nicht. Außenminister Kotzias sagte beim Besuch Steinmeiers, es wäre logischer, Aufnahmestellen jenseits des Mittelmeers zu schaffen, Griechenland könne Hunderttausende auf dem Weg nach Norden nicht aufhalten. Athen hat neben den Flüchtlingen ganz andere Sorgen - die anhaltende Eurokrise. Die internationalen Geldgeber verweigern derzeit die Auszahlung von zwei Milliarden Euro an Krediten aus dem dritten Hilfspaket, weil die Reformen schleppend vorangehen.

Im Dezember ist regulärer EU-Ratsgipfel. Bis dahin, so brachte jüngst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" die Berliner Zwangslage auf einen sarkastischen Nenner, werde Merkel schnell zu ein paar Abstrichen an den Programmauflagen für Griechenland bereit sein, "wenn sich dadurch der Zustrom weiterer Flüchtlinge bremsen lässt".