Außenpolitik Steinmeier kündigt Kontinuität an

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik soll sich unter der neuen Regierung kaum ändern. Das kündigte der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier an.


Berlin - Union und SPD hätten in diesem Bereich viele Übereinstimmungen, sagte der SPD-Politiker Steinmeier heute im ZDF. Dass die erste Auslandsreise Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihn am Mittwoch nach Paris führe, sei durchaus symbolisch gemeint. Die Reise sei ein Bekenntnis zur engen deutsch-französischen Partnerschaft, die wichtiger denn je für die Entwicklung der Europäischen Union sein werde. Bei dem Treffen in Paris werde es auch um eine Verständigung mit Frankreich über die EU-Finanzvorschau für 2007 bis 2013 gehen, die möglichst noch bis Weihnachten verabschiedet werden solle.

Zugleich bemühe er sich derzeit um einen Termin für eine Reise in die USA, sagte Steinmeier. Ebenfalls vor Weihnachten wolle er in die Niederlande reisen und damit einen der kleineren EU-Partner besuchen. Außerdem wolle er nach Italien und Spanien fahren. Zugleich bereite er eine gemeinsame Reise mit der Bundeskanzlerin nach Polen vor. Alle diese Besuche sollten noch vor Weihnachten stattfinden.

Mit US-Außenministerin Condoleezza Rice habe er bereits telefoniert, sagte Steinmeier. Mit ihr sei er sich einig, dass keine grundlegende Veränderung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses nötig sei. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien nach den Unstimmigkeiten über den Irak-Krieg der USA bereits seit einigen Jahren auf einem guten Kurs.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Steinmeier plane bereits in der kommenden Woche eine Reise nach Washington. Die US-Regierung versuche, einen Termin mit Außenministerin Rice und Sicherheitsberater Stephen Hadley zu koordinieren, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Ein Treffen Merkels mit US-Präsident George Bush werde voraussichtlich erst im Januar in Washington stattfinden.



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