Deutsche Außenpolitik Was, wenn Trump Präsident wird? Oder China aggressiver?

Von Volker Perthes
Deutschland hat 2015 einen Crashkurs in politischem Realismus erlebt. Das neue Jahr stellt das Land jetzt vor heikle Herausforderungen: Die EU-Partner erwarten von Berlin Führung - aber keine Dominanz. Volker Perthes über die deutsche Außenpolitik.
Donald Trump: Droht mit ihm als möglichem nächsten Präsidenten den USA die internationale Isolation?

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Was erwartet Deutschland im neuen Jahr?
In einer kleinen Serie geben Experten auf SPIEGEL ONLINE Antworten - von der Wirtschaft über Außenpolitik bis zur Einwanderung.

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Volker Perthes leitet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.

Natürlich weiß ich nicht, wie deutsche Außenpolitik sich in fünf oder zehn Jahren positionieren und mit welchen Krisen sie sich befassen wird. Dies sagt allerdings auch: Sie wird sich positionieren und in bestimmten Handlungsfeldern Führungsaufgaben übernehmen. Und Außenpolitik wird weitgehend krisengetrieben bleiben.

Gleichzeitig gilt ironischerweise, dass Deutschland, wenn es sich aktiver in seiner internationalen Umwelt einbringt, auch stärker vom Verhalten anderer Akteure abhängt: Sollte etwa (dies ist keine Prognose!) ein Präsident Trump oder Cruz die USA in die internationale Isolation führen, wäre auch weniger Verlass auf die Nato, würde die Bindekraft der westlichen Staatengemeinschaft nachlassen. Wenn eine Präsidentin Le Pen erst Frankreich und dann die EU (oder umgekehrt) an die Wand führe, könnte Deutschland in vielerlei Hinsicht ziemlich allein in Europa dastehen.

Wenn die südliche Nachbarschaft Europas zu einer Region des Staatszerfalls wird, werden alle europäischen Staaten eher auf Sicherheit gegenüber dieser Region denn auf Partnerschaft setzen. Der weitere Aufstieg Chinas schließlich und die Entwicklung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses werden auch die Erfolgsaussichten weiterer europäischer und deutscher Bemühungen um multilaterale Lösungen für globale Probleme beeinflussen, einschließlich so wichtiger Fragen wie Klimaschutz oder Cybersicherheit.

Berlin hat seit Anfang 2014 bewusst an seinem außenpolitischen Profil gearbeitet. Dies hat sich nicht zuletzt im Umgang mit Krisen und Konflikten in der Nachbarschaft gezeigt:

  • Deutschland spielt eine diplomatische Führungsrolle in der Krise mit Russland, war - beziehungsweise ist - aktiv an den Atomverhandlungen mit Iran und den Bemühungen um ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien beteiligt.
  • Berlin hat innerhalb der Nato seinen Beitrag zur Rückversicherung osteuropäischer Partner verstärkt
  • und bleibt dazu bereit, sich auch bei Interventionen außerhalb des Bündnisgebiets militärisch zu engagieren: in Mali, im Nordirak, in Syrien oder bei der Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan.

Stabile Präferenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Berlins europäische und internationale Partner werden erwarten, dass Deutschland sich nicht nur vorübergehend in dieser Weise einbringt. Gleichzeitig wächst mit dem profilierteren außenpolitischen Engagement auch das Interesse, den so gewonnenen Einfluss längerfristig zu sichern und in internationalen Verhandlungsformaten wie den "P5-plus-1" (die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat plus Deutschland) als konstruktive diplomatische Mit-Führungsmacht wahrgenommen zu werden.

Es gibt relativ stabile Präferenzen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn Berlin heute seine Bereitschaft, nötigenfalls mit engen Partnern zusammen auch militärisch zu agieren, deutlicher zeigt als in früheren Jahren, wird Deutschland sich weiterhin nicht als militärische Macht verstehen. Einfluss lässt sich auch - und aus deutscher Sicht: besser - über politische und wirtschaftliche Instrumente gewinnen.

Der Umfang der Bundeswehr-Auslandseinsätze wird ohnehin nicht einfach exponentiell weiter zunehmen. Dem stehen nicht nur Kapazitätsgrenzen oder Skepsis gegenüber militärischen Eingriffen entgegen. Auch die Bereitschaft anderer Staaten, militärisch in Krisen und Konflikten zu intervenieren, ist nicht konstant: Nach politisch gescheiterten Interventionen wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen wächst regelmäßig die Neigung, "fremde" Krisen sich selbst zu überlassen; katastrophale Ereignisse wie - zuletzt - die Fluchtbewegung aus Syrien oder die Pariser Terroranschläge vom November 2015 lassen das Pendel dann wieder in die andere Richtung schwenken, ohne dass "gelernte Lektionen" wirklich berücksichtigt würden.

Crashkurs in politischem Realismus

Deutschlands Politik in der Welt ist weder machtvergessen noch naiv. Die russische Annexion der Krim, der Krieg in Syrien, dschihadistische Kämpfer mit deutschem Pass, Terroranschläge in Europa und auch der Zuwachs fremdenfeindlicher Bewegungen haben insgesamt wie ein Crashkurs in politischem Realismus gewirkt. Deutschland dürfte auch deshalb zukünftig eher mehr als weniger Ressourcen für Außen- und Sicherheitspolitik bereitstellen, und es wird sein außenpolitisches Instrumentarium weiter entwickeln.

Diskussionen über eine im eigenen Land und europäisch vernetzte Außenpolitik oder die Chancen der digitalen Diplomatie stehen an. Man wird sich stärker darauf einstellen, dass Außenpolitik zwar öffentliche Aufgabe ist, das internationale Umfeld aber keineswegs nur von Staaten geprägt wird sondern auch von unterschiedlichsten nichtstaatlichen Akteuren.

Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

Zu erwarten ist auch eine selbstbewusstere Debatte über die eigenen Interessen. Klarheit in dieser Hinsicht schafft mehr Vertrauen als die Behauptung, man vertrete international allenfalls die eigenen hehren Werte. Das gilt auch für das Verhältnis zu den engsten Freunden: So erleben wir derzeit, dass die USA und ihre europäischen Partner sich zwar der Bedeutung der westlichen Allianz wieder stärker bewusst sind, die Prioritäten der beiden Seiten aber auseinanderdriften.

Da die USA strategische Herausforderungen eher in Asien sehen, werden ihre europäischen Verbündeten zunehmend selbst definieren müssen, wie sie mit Fragen der Ordnung und der Sicherheit in Europa umgehen. Das heißt im Zweifelsfall auch, der eigenen Einschätzung über das richtige Vorgehen zu trauen, selbst wenn man in Washington eine andere Politik vorziehen würde. Das könnte nicht zuletzt für das Verhältnis zu Russland gelten.

Europa, Nachbarschaft, Ordnung

Aufgrund seiner hohen internationalen Vernetzung ist Deutschland auch von geografisch weit entfernten Entwicklungen betroffen, kann aber nicht überall in gleichem Maße präsent sein. So hat Deutschland ein elementares Interesse an der Freiheit und Sicherheit der Seewege weltweit und an der Vermeidung militärischer Konfrontationen etwa in der Südchinesischen See. Es kann sich nicht (mehr) leisten, beim Blick auf China nur nach wirtschaftlichen Chancen und Risiken zu fragen.

Wenn China hegemoniale Ansprüche in seiner Nachbarschaft aggressiv umsetzt, beeinträchtigt das nicht nur Sicherheit und Frieden in Asien, sondern untergräbt die internationale Ordnung im Ganzen. Für Deutschland impliziert dies nicht etwa weniger Engagement, sondern sowohl eine offenere politische Debatte mit chinesischen Partnern wie auch eine größere Bereitschaft, sich mit like-minded countries wie Australien oder Südkorea auch über sicherheitspolitische Fragen im Asien-Pazifik-Raum auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu eruieren.

Gleichwohl wird Deutschland, wie die EU generell, sein ordnungs- und außenpolitisches Augenmerk vor allem auf Europa selbst und auf die weitere Nachbarschaft der EU richten - also auf Russland und die postsowjetischen Staaten, den Mittelmeerraum, Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten. Geografie bleibt ein wesentlicher Faktor der internationalen Beziehungen. Aus Krisen und Konflikten in der Nachbarschaft entstehen eher unmittelbare Sicherheitsgefährdungen als aus entfernteren Konfliktregionen.

Die EU als wichtigster Handlungsrahmen deutscher Politik

Entgegen den europäischen Wunschvorstellungen wird hier auf absehbare Zeit kein Ring verlässlicher, gut regierter Staaten entstehen. Gleichzeitig wird hier deutlich, wie eng verwoben Innen-, Außen- und Europapolitik mittlerweile sind. Zudem kann Deutschland mit seinen europäischen Partnern in der eigenen Umgebung mehr ausrichten als anderswo - und, wenn Europa seine Fähigkeiten und Instrumente nutzt, auch als andere internationale Akteure.

Sowohl in Europa und dessen Nachbarschaftsraum wie auch global wird Deutschland mit seiner Außenpolitik tendenziell stärker als andere Staaten die Etablierung von Regeln und stabilen Ordnungen voranzutreiben suchen. Das gilt für die Wiederherstellung einer haltbaren gesamteuropäischen Sicherheitsordnung genauso wie für die Verankerung von Regeln und Recht in bislang unregulierten Räumen - im Cyberspace beispielsweise. Die Aufrechterhaltung verlässlicher Regeln in einem möglichst offenen internationalen System bleibt für einen so stark vom Außenhandel abhängigen Staat wie Deutschland ein vitales Interesse.

Die EU dürfte dabei der wichtigste Handlungsrahmen deutscher Politik bleiben. Eine Stärkung der Union als außen- und sicherheitspolitischer Akteur würde dem genuinen Interesse Deutschlands entsprechen. Innerhalb der EU dürfte Berlin nach und nach gelassener sowohl mit Führungserwartungen an Deutschland wie auch mit Kritik an deutscher Führung, wo sie denn stattfindet, umgehen. Führung und Mit-Führung aus Berlin werden weiter verlangt, Dominanz, auch nur vermeintliche, wird abgelehnt werden. Deutsche Politik muss gelegentlich noch erkennen, dass es nicht reicht, das "Richtige" zu tun, wenn notwendige Partner sich bei entsprechenden Entscheidungen nicht hinreichend beteiligt fühlen.

Je mehr Deutschland als wirtschaftlicher und politischer Motor Europas wirkt und von anderen Mitgliedstaaten verlangt, nationale Eigeninteressen gelegentlich hintanzustellen, wird es dafür Vertrauen schaffen und auch einen überproportionalen Teil des europäischen Lastenausgleichs tragen müssen. Zu den innenpolitischen Aufgaben gehört es, deutlich zu machen, dass dies dem eigenen Interesse an einem funktionierenden, prosperierenden und sicheren Europa entspricht. Denn ohne die EU wäre Deutschland - nicht anders als Frankreich, Großbritannien und andere - weltpolitisch weit weniger bedeutend. Auch das wachsende Interesse Washingtons, Moskaus, Pekings und anderer Hauptstädte an privilegierten bilateralen Beziehungen mit Berlin ist eben der Verankerung und Position Deutschlands in der Europäischen Union geschuldet.


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