Außenpolitiker Voigt zu Irak-Resolution "Es existiert weder Ei noch Huhn"

Die USA werden Deutschland nicht nach Truppen für den Irak bitten, glaubt der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten D. Voigt. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert er sich zu den Perspektiven des US-Engagements und zur Anerkennung einer irakischen Führung.


 Außenpolitiker Voigt: "Jeder Schritt der Amerikaner in Richtung Uno liegt in unserem Interesse"
REUTERS

Außenpolitiker Voigt: "Jeder Schritt der Amerikaner in Richtung Uno liegt in unserem Interesse"



SPIEGEL ONLINE:

Herr Voigt, im Falle einer neuen Uno-Resolution für den Irak - welchen Preis müssen die USA zahlen, um die Europäer am Aufbau des Landes zu beteiligen?

Karsten D. Voigt: Ich habe mir in meinem langen politischen Leben angewöhnt, auf spekulative Fragen nicht zu antworten, sondern nur auf Fakten. Und Fakt ist, dass im Augenblick die US-Administration noch keine neue Uno-Resolution anstrebt.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie generell ausschließen, dass sich die Deutschen nach einer Uno-Resolution mit Truppen im Irak beteiligen würden?

Voigt: Worüber wir jetzt reden, sind noch nicht einmal Eier, die nicht gelegt wurden - es existiert noch nicht einmal das Huhn, das sie legen soll. Weder hat die Bundesregierung Truppen angeboten noch haben die Amerikaner sie dazu gedrängt - ich erwarte es auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn es doch zu einer Kursänderung und am Ende zu einer Uno-Resolution käme?

 Bundeswehr in Afghanistan: "An der Grenze der Belastbarkeit"
DPA

Bundeswehr in Afghanistan: "An der Grenze der Belastbarkeit"

Voigt: Die Amerikaner wissen sehr wohl, dass die Bundeswehr an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen ist. Wir sind in Afghanistan, am Horn von Afrika, im Kosovo, auf dem Balkan, in Afrika.

SPIEGEL ONLINE: Die Franzosen drängen aber auf eine neue Uno-Resolution.

Voigt: Aber nicht nur wegen der militärischen Komponente. Es ist das Ziel der EU, dem Irak ökonomisch zu helfen. Dafür wollen die Europäer Mittel in einen Trustfonds einzahlen, der unter der Kontrolle der Weltbank und der Uno stehen soll.

SPIEGEL ONLINE: Im US-Senat ist die Regierung aufgefordert worden, die Nato im Irak ins Spiel zu bringen. Ein gangbarer Weg?

Voigt: Selbst wenn von den USA eine starke Nato-Rolle gewünscht würde, dann müsste nach Meinung mehrerer Länder innerhalb des Bündnisses ein neues Uno-Mandat im Sicherheitsrat herbeigeführt werden. Zwei Punkte sind in der gegenwärtigen Diskussion über eine neue Uno-Resolution bemerkenswert: Zum einen wächst die Erkenntnis der Amerikaner in den Medien, im Kongress, andere Staaten an der Stabilisierung des Irak zu beteiligen. Und zum anderen wird in den USA deutlicher, dass die Bereitschaft zur Hilfe für eine dauerhafte Friedenslösung im Irak sowohl ökonomisch, politisch, finanziell wie auch sicherheitspolitisch nur dann zunimmt, wenn die Uno stärker mit einbezogen wird.

SPIEGEL ONLINE: Deutschland und Frankreich könnten doch eine militärische Rolle übernehmen. Warum sollte nicht das deutsch-französische Korps nach einer Uno-Resolution im Irak tätig werden?

Voigt: Wenn Sie darüber spekulieren wollen - ich beteilige mich daran nicht.

SPIEGEL ONLINE: Manchmal hat man den Eindruck, die Kriegsgegner unter den Europäern seien ganz froh, dass die jetzige US-Regierung den Uno-Riegel vorschiebt, um ihren Bevölkerungen nicht einen eventuellen Kurswechsel erklären zu müssen.

Voigt: Trotz der Gegensätze vor dem Krieg verbindet uns jetzt mit den Amerikanern die Hoffnung, dass der Irak ein stabiles, demokratisches Land wird. Jeder Schritt, den die Amerikaner in Richtung Uno gehen, hin zu mehr Konsultationen in der Nato und mehr Multilateralismus, liegt daher in unserem Interesse. Selbst wenn aus dem Prozess der Beratungen die Notwendigkeit von Entscheidungen erwachsen sollte, scheut dies die Bundesregierung nicht. Schritte der USA hin zu mehr Multilateralismus wären so positiv, dass dahinter dann auch die politische Schwierigkeit, zwischen einem Ja oder Nein entscheiden zu müssen, zurücksteht.

SPIEGEL ONLINE: Wie lange werden die Amerikaner aus Ihrer Sicht im Irak bleiben?

 US-Patrouille im Irak: "Hoffnung auf ein stabiles, demokratisches Land"
AP

US-Patrouille im Irak: "Hoffnung auf ein stabiles, demokratisches Land"

Voigt: Das hängt von der Entwicklung im Lande ab und von den Zielen, die sie verfolgen. Wenn die Amerikaner eine funktionsfähige Demokratie im Irak errichten wollen, werden sie länger bleiben müssen. Wenn sie eine rein technisch-ökonomische Stabilisierung des Irak anstreben, könnte ihre Anwesenheit kürzer ausfallen.

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner haben vor mehr als zwei Wochen einen Übergangsrat eingesetzt. Wann wird die Bundesregierung eine irakische Führung anerkennen?

Voigt: Wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind.

SPIEGEL ONLINE: Also nach der Abhaltung freier Wahlen?

Voigt: Genau das werde ich Ihnen in allen Einzelheiten nicht beantworten können. So sehr wir für freie Wahlen in allen Ländern sind, so sehr ist es aber auch eine Tatsache, dass die Bundesrepublik Beziehungen zu Staaten unterhält, wo dies nicht der Fall ist - denken Sie nur an Nordkorea.

SPIEGEL ONLINE: Also keine vorzeitige Anerkennung?

Voigt: Der Staat Irak ist ohnehin von uns anerkannt - was wir derzeit im vollen Umfange nicht unterhalten, sind diplomatische Beziehungen. Wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, werden wir das tun.

 Irakische Zivilverwaltung: "Volle diplomatische Anerkennung, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind"
REUTERS

Irakische Zivilverwaltung: "Volle diplomatische Anerkennung, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind"

SPIEGEL ONLINE: Würde die Bundesrepublik mit einer Übergangsregierung auch dann volle diplomatische Kontakte wiederherstellen, wenn diese für einen längeren Zeitraum gar nicht über freie Wahlen legitimiert wäre, weil die Sicherheitslage das nicht zuließe?

Voigt: Ich zweifele nicht daran, was die USA vor und nach dem Krieg versichert haben: Dass sie nach dem Sturz des Diktators einen demokratischen Irak wollen. Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sich die Amerikaner, von den Neokonservativen bis hin zu den Liberalen, nicht um bessere demokratische Strukturen im Lande bemühen.

Das Interview führte Severin Weiland



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