Außenpolitiker Voigt zum Nato-Gipfel "Überall Zusagen zu geben, würde nichts helfen"

Schon vor dem Ende des Nato-Gipfels von Istanbul ist klar, dass das Bündnis keine Soldaten in den Irak schicken wird. Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt, verteidigt den Beschluss im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


 SPD-Außenpolitiker Voigt: "Von einem Bedeutungsverlust kann keine Rede sein"
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SPD-Außenpolitiker Voigt: "Von einem Bedeutungsverlust kann keine Rede sein"

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Die Nato-Konferenz in Istanbul will der neuen irakischen Übergangsregierung lediglich Ausbildungshilfen für Sicherheitstruppen anbieten. Wozu ist das Bündnis eigentlich noch gut, wenn es sich in solchen Konflikten nicht mehr engagieren will?

Karsten Voigt: Die Nato ist in vielen Teilen der Welt engagiert. Auf dem Balkan, in Afghanistan - von einem Bedeutungsverlust kann keine Rede sein. Darüber hinaus gibt es schon seit längerem eine beschränkte Unterstützung der Nato für die dort stationierten polnischen Truppen.

SPIEGEL ONLINE: Der jetzige Konsens gegenüber dem Irak heißt aber: bloß keine Truppen.

Voigt: Der Konsens heißt - wir unterstützen bei der Ausbildung von Sicherheitskräften und von Soldaten. Das Beispiel der Istanbuler Tagung zeigt: Die Nato ist handlungsfähig, wenn sie zu einer gemeinsamen Auffassung kommt.

SPIEGEL ONLINE: Aber in den vergangenen Monaten hatte es in der US-Regierung weitergehende Wünsche gegeben - zum Beispiel zur Übernahme des früheren spanisch-polnischen Sektors durch die Nato.

Voigt: Es kann sein, dass es solche Überlegungen gegeben hat. Die Bundesregierung hat diese nie vertreten. Insofern sind wir mit dem Ergebnis des Istanbuler Gipfels auch hochzufrieden.

SPIEGEL ONLINE: Ein weiteres Thema in Istanbul ist Afghanistan. Wird das Engagement der Nato ausgeweitet?

Voigt: Es zeigt sich, dass es für eine Reihe von Nato-Staaten, die im Irak engagiert sind, ein Problem der Ressourcen gibt. Deshalb haben wir jetzt im Bündnis auch Schwierigkeiten, für die Stabilisierung und die Abhaltung von freien Wahlen in Afghanistan ausreichend Soldaten bereit zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Die Probleme, Soldaten für weitere Aufbauteams in Afghanistan anzubieten, oder die Ablehnung, sich im Irak zu engagieren - sind das nicht Belege, dass die Nato eine Schönwetter-Allianz ist?

Voigt: Das ist überhaupt nicht mein Eindruck. Dort, wo die Nato sich einig ist, ist sie auch handlungsfähig - siehe Balkan, Afghanistan, Kosovo. Dort gab es eine gemeinsame Strategie.

SPIEGEL ONLINE: Die es gegenüber dem Irak nicht gab...

Voigt: Und daher kann es wohl schlecht eine Aufgabe der Nato sein, dass die Allianz dann ihren Testfall erlebt, wenn einzelne ihrer Mitglieder Militäraktionen beginnen - so bedeutend sie auch immer sein mögen - und diese dann nach dem Ende der Kampfhandlungen die Gemeinsamkeit bei der Stabilisierung im Lande einfordern. Nein, der Testfall ergibt sich immer dann, wenn sich die Nato auf eine gemeinsame Strategie geeinigt hat und sie dann von ihren Zusagen abrückt.

 Kanzler Schröder in Istanbul: Zufrieden mit dem Ergebnis
REUTERS/ BPA

Kanzler Schröder in Istanbul: Zufrieden mit dem Ergebnis

SPIEGEL ONLINE: Bedeutet die Erklärung der Nato in Istanbul ein Scheitern des amerikanischen Vorhabens, die Nato in ihr weltpolitisches Konzept mit einzubeziehen?

Voigt: Ich kann und möchte mich auch nicht zur amerikanischen Strategie äußern. Bei aller Skepsis gegenüber dem Ausgangspunkt des Krieges im Irak haben die Amerikaner und ihre Verbündeten ein Interesse an stabilen Verhältnissen im Land. Deshalb beteiligen wir uns am Schuldenerlass und sind bereit, uns beim zivilen Wiederaufbau zu engagieren und Soldaten auszubilden. Ein Konsens kann aber nie ersetzt werden durch einseitiges Handeln. Wenn ein Land Partner braucht, dann muss es auf deren Ziele und Wünsche Rücksicht nehmen. Das ist die Lektion des Irak-Krieges.

SPIEGEL ONLINE: Ist die US-Regierung schon so weit?

Voigt: Ich denke ja. Das Zugehen auf die Partner ist ein Punkt, der in den USA wieder akzeptiert wird. Das ist der Grund, warum die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel in Istanbul auch im Konsens wieder möglich waren.

SPIEGEL ONLINE: Was tut die Bundesregierung, wenn die irakische Regierung eines Tages doch Truppen der Nato wünscht?

 Koordinator Voigt: "Es würde nichts helfen, wenn man überall Zusagen geben würde"
REUTERS

Koordinator Voigt: "Es würde nichts helfen, wenn man überall Zusagen geben würde"

Voigt: Die USA haben ja schon die Entsendung weiterer Soldaten zugesagt. Deutschland wird, unabhängig von den politischen Fragen, auch aufgrund seiner Verpflichtungen in Afghanistan und auf dem Balkan keine Truppen in den Irak entsenden können. Es würde nichts helfen, wenn man überall Zusagen abgeben würde, die dann aber militärisch irrelevant sind. Daher ist die Konzentration auf Afghanistan und den Balkan aus deutscher Sicht eine sinnvolle Priorität.

Das Interview führte Severin Weiland

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