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Europa gegen Hollande: Wie sich Merkel in den französischen Wahlkampf einmischt

Foto: Franck Prevel/ Getty Images

Außenpolitischer Coup Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer

Die wichtigsten EU-Länder greifen in den französischen Präsidentschaftswahlkampf ein. Nach SPIEGEL-Informationen haben Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien vereinbart: Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer François Hollande wird während des Wahlkampfs nicht empfangen.

Berlin - Keine Plattform für Nicolas Sarkozys Konkurrenten, so lautet die Losung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtigen EU-Partnern: Die Länder haben nach SPIEGEL-Informationen vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen Merkel, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich auch der britische Premier David Cameron an.

Eine Sprecherin der Bundesregierung betonte dazu, jede Regierung in Europa entscheide eigenständig, wen sie empfange und wen nicht. Richtig sei, dass es bisher keinen Termin für ein Treffen Merkels mit dem französischen Sozialistenführer geben.

Hintergrund für den Anti-Hollande-Pakt ist nicht nur die Sympathie für Präsident Sarkozy. Die konservativen Politiker sind vor allem empört darüber, dass der Sozialist Hollande angekündigt hat, er werde als französischer Staatschef den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln. Der vor allem auf Betreiben Merkels beschlossene Pakt gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung.

Man wolle Hollandes Position gegen die Euro-Beschlüsse nicht auch noch unterstützen, indem man ihn im Wahlkampf offiziell treffe, heißt es. Der britische Premier Cameron, dessen Land dem Fiskalpakt nicht beigetreten ist, wünscht sich ebenfalls, dass der konservative Präsident Sarkozy in Frankreich an der Macht bleibt.

In Umfragen führt Hollande derzeit deutlich vor Sarkozy. Merkel hatte vor einem Monat bereits tatkräftige Hilfe für die Präsidentschaftswahl am 22. April und am 6. Mai. im Mai angekündigt: Sie will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Der französische Staatschef hatte seinerseits Deutschland als Vorbild für Reformen bezeichnet. Das Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich: Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt.

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