Außenspiegel "Nationalistische Reflexe am laufenden Band"

Europas Medien wundern sich über die Dänen und die Renaissance der Grenzkontrollen: "Le Monde" beklagt die Stärke der Rechtsextremen, "El País" sieht das Vertrauen zwischen den Ländern "zerfallen" - und selbst der dänischen "Jyllands-Posten" nennt die Kontrollen einen "brutalen Eingriff".

Beamter des dänischen Zolls am Übergang Pattburg: "Das Vertrauen zerfällt"
dapd

Beamter des dänischen Zolls am Übergang Pattburg: "Das Vertrauen zerfällt"

Von Carolin Lohrenz


Zehn Jahre galt freie Fahrt. Spätestens in drei Wochen wird an der dänischen Grenze jedoch wieder kontrolliert werden. So kündigte es gestern die Regierung an.

"Jyllands-Posten" ärgert sich. Die Maßnahme entspreche nicht dem dänischen Geist, laufe ihm vielmehr zuwider. Das Aarhuser Blatt erklärt, das Ganze sei ein simpler Kuhhandel zwischen der liberal-konservativen Regierung und der rechtsextremen Dänischen Volkspartei (DF): Mit den Grenzkontrollen sei deren Zustimmung zu einer Rentenreform erkauft worden.

"Auch wenn die DF versucht die Entscheidung runterzuspielen oder sie als den simplen Versuch darzustellen, Bettler und Kriminelle an der Einreise zu hindern und gegen Drogenschmuggel zu kämpfen, so zeigt doch allein die Tatsache, dass wieder Grenzposten, Zöllner und Polizeibeamte an unseren Grenzen stehen werden - symbolisch - das wir nicht mehr zu akzeptieren wagen, dass wir Europäer sind. Die Wiedereinführung von Kontrollen ist ein so brutaler Eingriff, dass die DF hoffentlich bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommt."
("Jyllands-Posten", Aarhus, 12. Mai 2011)

Wirtschaftlich gesehen sei das auch kein Glanzstück, denn Tausende Menschen an der Grenze, die täglich zur Arbeit nach Deutschland führen, würden vor den Kopf gestoßen. Besser wäre allemal gewesen, die Polizeizusammenarbeit zwischen Dänemark und seinen Nachbarn zu stärken.

In Paris, das derzeit in Brüssel selber für Grenzkontrollen in bestimmten Fällen wirbt und gleichzeitig mit einem Erstarken seines rechtsextremen Front National zu kämpfen hat, sorgt sich "Le Monde" um das wachsende Gewicht von Radikalen in der Parteienlandschaft.

"Dieses Abkommen zeigt den Einfluss der rechtsextremen auf die dänische Politik. Seit die DF auf den Plan getreten ist, hat Dänemark nicht geruht, eine immer härtere Linie in der Ausländerpolitik zu fahren. Die extreme Rechte gibt jetzt den Ton an, und aus allen Parteien, links wie recht, hallt nunmehr ein Echo zurück. Nur die ganz kleinen Parteien wagen noch auszuscheren."
("Le Monde", Paris, 12. Mai 2011)

Aber die Kontrollen betreffen nicht nur Dänemark allein. Für Ricardo Martínez de Rituerto, Brüssel-Korrespondent von "El País", liegt der Fall klar: Die dänische Entscheidung ist eine Reaktion auf die Einwanderung in Folge der arabischen Revolutionen. Die Dänische Volkspartei habe mit diesem Argument mehr erreicht als irgendeine andere ausländerfeindliche Partei in der EU und "schwächt eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, den freien Personenverkehr".

"Ein Vierteljahrhundert nach seiner Ausarbeitung in der Luxemburger Kleinstadt befindet sich das Abkommen über die Personenfreizügigkeit auf dem Drahtseil. Schengen ist eine riesige Übung in gegenseitigem Vertrauen, denn die Club-Mitglieder erkennen automatisch die Entscheidungen des anderen über den Zugang von Ausländern zu ihrem Territorium an. In diesem Sinne gehen die Kontrollen über das rein nationale Interesse hinaus, und werden zur gemeinsamen Sorge aller Schengen-Staaten. [...] Das Vertrauen zwischen den Ländern zerfällt im Zuge des Erstarkens von rechtsextremen Parteien und zeigt die Zerbrechlichkeit der EU."
("El País", Madrid, 12. Mai 2011)

Der Politologe Ignacio Molina vom Think Tank Instituto Elcano fühlt sich in "El País" an die Spielshow "Spiele ohne Grenzen" erinnert; nach einer Idee von General de Gaulle höchstpersönlich traten in den sechziger und siebziger Jahren europäische Städte gegeneinander an. Die Ironie an dieser paneuropäischen Sendung: "Nationalistische Reflexe am laufenden Band."

"Wie schon bei der Reform des Euro zeigt sich, das Brüssels Fähigkeit zu ausreichender Tugend, um die beiden großen Erfolge der europäischen Integration zu retten [den Euro und Schengen], die Luft ausgeht. Was gestern in Dänemark passiert ist zeigt, wie groß die Herausforderung durch Nationalisten ist. [...]"
("El País", Madrid, 12. Mai 2011)

Das meinen auch die Kollegen in Uppsala. In Schweden findet "Upsala Nya Tidning" die dänische Entscheidung lächerlich.

"Können 25.000 tunesische Flüchtlinge eine Notlage in der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern schaffen? […] Es gibt noch viel zu tun, bevor die EU eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik haben wird. Solange es an dieser Grundlage fehlt, können ausländerfeindliche Kräfte in den Mitgliedsstaaten vorgeben, wie und mit welchen Worten die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen geführt wird."
("Upsala Nya Tidning", Uppsala, 12. Mai 2011)

Weg von europäischer Kleinstaaterei blickt in Italien "La Stampa" zwecks Vergleich über den Atlantik und stellt neidlos fest: Die Amerikaner hätten einfach die bessere Einstellung zur Einwanderung. In seiner Ansprache in der Grenzstadt El Paso habe Barack Obama gezeigt, was Europa alles nicht habe: eine rationelle Herangehensweise an die Immigrationspolitik, die zur Priorität hat, ausländischen Arbeitskräfte zu regularisieren und die "faulen Äpfel" auszusortieren.

"Es besteht ein beachtlicher Unterschied zwischen der europäischen Haltung gegenüber Zuwanderung und der Vision, die Obama in El Paso zeichnete. Heute hat die Europäische Union Angst vor Einwanderern: selbst die regulären Migrationsströme akzeptiert sie nur widerstrebend. Im Gegensatz dazu hat Obama Offenheit gezeigt, Dankbarkeit und Vertrauen. […] Der Präsident hat so gesprochen weil Amerika weiß, dass es ein Einwanderungsland ist, und stolz darauf ist, während Europa das noch nicht akzeptieren will, auch wenn das gelegentlich behauptet wird. Es irrt, denn in den letzten zehn Jahren hat es die USA als Einwanderungsland überholt."
("La Stampa", Turin, 12. Mai 2011)

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Kontrastprogramm 12.05.2011
1. das unabhängige Staaten nationale Ambitionen haben
liegt in der Sache. Man kann als Staat Zweckbündnisse schliessen, aber sich aufgeben ist nicht Sinn und Aufgabe von Staaten. Von daher ist die EU im jetzigen Stadium etliche Nummer zu gross für die meisten Beteiligten.
Parzival v. d. Dräuen 12.05.2011
2. .
Ich denke, die Mehrheit der Bevölkerungen Europas teilt die Sorge, die die Dänen veranlasst, auf Grenzkontrollen zu setzen. Dass es nicht sonderlich schwer ist, Presse-Meinungen in Europa zu sammeln, welche Dänemarks Entscheidung ins Lächerliche ziehen wollen, dürfte ebenso wenig schwierig sein. Wir treffen wieder einmal auf die Diskepranz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Eine relativ kleine Kaste in Europa profitiert von der Zuwanderung und nicht weniger von ihrem Einfluss in den Medien. Nur insofern ist das Projekt Europa alternativlos. Dass dabei die einzelnen Bevölkerungen als Verfügungsmasse (z. Bsp. des Arbeitsmarktes) aufeinandergehetzt werden, soll dann noch als Liberalisierung oder Freiheit verkauft werden; die dabei entstehenden humanitären Reibungsverluste werden als Kollateralschaden schöngeschrieben.
Daniel Hoogland, 12.05.2011
3. Ist nicht Brüssel selber schuld ?
Mir liegt dieser Beschluß in Dänemark sehr schwer im Magen. Habe über 20 Jahre kurz an der Dänischen Grenze gewohnt. Offiziel sagt Dänemark (integrationsminister Søren Pind): Schengen ist nicht berührt. Es kommen mehrere Zollkontrollen, keine Paßkontrollen oder Schlagbäume. Das mag stimmen. Aber die Sache stinkt trotzdem zum Himmel : Wer glaubt wirklich, man könnte eine Kriminalitätsstatistik beeinflüssen mittels schärfere Zollkontrolle an der Grenze? Die Kontrollen, wenn schon, könnte man im ganzen Land durchführen, vor Allem in schwer belasteten Gebieten. Diese Kontrolle an der Grenze zu verlegen ist pure Symbolpolitik, vorangetrieben von der rechtsekstreme Dansk Folkeparti, die zwar nicht in der Regierung vertreten ist (das würden nur die allerwenigsten Dänen akzeptieren!) sondern entscheidende Koalitionspartner der Regierung ist. Diese nationalistische Ressentiments findet man mittlerweile fast überall in Europa. Ich glaube, die Verantwortlichen in Brüssel verkaufen Ihre Ware zu schlecht. Viele Menschen wissen nicht mehr, warum diese Reisefreiheit durch Länder ohne Schränken eine Errungenschaft von höchster Klasse ist. Etwas so fortschrittlich, daß man stolz ist "Mensch" zu sein in dieser Gesellschaft. Das fehlende Selbstbewusstsein wird von braunen Rattenfänger schamlos ausgenutzt. Ersetzte van Rompuy duch Jean Claude Juncker, ersetze Ashdown durch Carl Bildt. Etabliere tatkräftige und effektive PR für die EU die sie wahrlich verdient.
oldharold 12.05.2011
4. Parteien raus!
Wer als Journalist die Linke toleriert, muß auch die Rechte tolerieren, sonst demaskiert er sich als Anti-Demokrat. Das Erstarken der Rechten ist nur die Konsequenz des Kuschelkurses der Presse mit den Linken. Wofür überhaupt Parteien in den Parlamenten? Genügen im Internetzeitalter nicht auch Direktmandate? Wo sich Kandidaten den Wählern ihres Wahlkreises mit einer Selbstdarstellung über nur eine DIN-A-4-Seite präsentieren? Die dann auch nur für 12 Monate gewählt werden und nur die Bezüge erhalten, die sie auch vor ihrem Eintritt in die Politk bekamen? Die Gegenfinanzierung für eine Wahl alle 12 Monate? Wahlkampfkosten müssten nicht mehr aus Steuermitteln erstattet werden! Ein Opposition wird überflüssig; also Halbierung aller Parlamentssitze! Wie das realisiert werden könnte? Nur durch eine Partei, die als einziges Ziel hat, unser Parteiensystem abzuschaffen. Und Minister und Kanzler müßten Staatsangestellte werden, die vom Parlament geheuert und gefeuert werden können.
promondo 12.05.2011
5. Erstaunlich
Zitat von sysopEuropas Medien*wundern sich über die Dänen und die Renaissance der Grenzkontrollen: "Le Monde" beklagt die Stärke der Rechtsextremen, "El País" sieht das Vertrauen zwischen den Ländern "zerfallen" - und selbst der dänischen "Jyllands-Posten" nennt die Kontrollen einen "brutalen Eingriff". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,762214,00.html
Also, wenn schon die sehr konservative Zeitung 'Jyllands Posten' dies als 'brutalen Eingriff' kategorisiert, dann ist aber wirklich was faul im Staate DK!
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