Außenspiegel "Piraten - die Halbtagsabgeordneten"

Der Wahlerfolg der Piraten erstaunt ganz Europa: Der "Guardian" erklärt Deutschland zum "Open-Source-Eldorado", "El Mundo" hält die Neulinge für "eine Eintagsfliege", "La Repubblica" findet Berlin "postmodern bis zum Geht-nicht-mehr".

Anhänger der Piratenpartei in Berlin: "Vielleicht nur eine Eintagsfliege"
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Anhänger der Piratenpartei in Berlin: "Vielleicht nur eine Eintagsfliege"

Von Carolin Lohrenz


In Großbritannien, wo die großen Parteien nach dem Mehrheitswahlrecht und dem "the winner takes it all"-Prinzip alle Stimmen einfahren, stellt der "Guardian" fest: In Deutschland gibt es die Piraten, weil hier die strikte Verhältniswahl herrscht: Ab fünf Prozent gibt es Sitze im Parlament. Das ist aber nicht alles:

"Es kommt nicht oft vor, dass eine Partei einen unaufgeregten Blick auf Datenaustausch hat, sich für eine radikale Reform von Urheberrechten stark macht, staatliche Überwachung in jeglicher Form bekämpft, Open-Source zum Evangelium erhebt und dann in der wahren Welt auch noch Wahlerfolge feiert.

Hierfür gibt es aber auch eine kulturelle Erklärung. Historisch gesehen war Deutschland in Europa das empfänglichste und enthusiastischste Land für Open-Source-Software. Der Bundestag gehört zu den wenigen Gesetzgebern der Welt, wo man Abgeordnete trifft, die sich mit Linux auskennen. Die deutsche Regierung beschloss als eine der ersten, dass nationale Überwachungssysteme nicht auf geheimer Software gegründet sein sollen. In so einem Klima ist es vorhersehbar, dass eine Partei mit einer radikalen Online-Agenda Gehör findet."
("The Guardian", London, 20. September)

Alle deutschen Parteien müssten sich für diese neuen Wähler jetzt was ausdenken, schreibt das britische Blatt. Anders in England. "Bei uns können die Abgeordneten sorgenfrei weiter in ihren Bänken schlafen."

"El Mundo" aus Madrid gibt zu bedenken, dass die Newcomer-Partei so professionell doch noch nicht sei, und titelt mit "Piraten - die Halbtagsabgeordneten". Die Zeitung vermutet, dass die Partei, die nun so plötzlich auf die Parlamentsbänke gesetzt werde, vielleicht nur eine Eintagsfliege sei - oder regional begrenzt, ein reines Phänomen der Stadt Berlin.

Den Gedanken geht auch die Warschauer "Gazeta Wyborcza", die die deutschen Piraten gleichwohl für eine "Sensation" hält:

Bisher zeigten sich die Deutschen gegenüber dem politischen Produkt der IT-Revolution skeptisch. Der Berliner Erfolg der Piraten lässt sich vor allem dadurch erklären, dass viele Wähler von dem monatelangen Zögern der Politik in der Griechenlandfrage die Nase voll hatten, und einer Protestpartei ihre Stimme gaben. Oder hat sich Berlin als die liberalste Stadt Deutschlands etwa von einer Vision verführen lassen? Einer Welt, in der fast schrankenloses Internet die Hauptrolle hat?"
("Gazeta Wyborcza", Warschau, 19. September)

Eine Berliner Kiste? - auch der Korrespondent von "La Repubblica" aus Rom verortet den Kern der Linux-Demokraten zunächst in der deutschen Hauptstadt. Wo sonst als in Kreuzberg, "Berlins Notting Hill, hätten die Piraten dann auch ihren Sieg feiern können", erklärt er seinen Lesern.

"Das Experiment gründet sich auf dem Erfolg der nordeuropäischen Piraten. Aber in der konkreten Berliner Wirklichkeit zwischen multikultureller Munterkeit und sozioökonomischen Spannungen fordern Baums und Nerzs Piraten kostenlose Verkehrsmittel für alle, ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Liberalisierung weicher Drogen. Hyper-demokratisch und postmodern bis zum Geht-nicht-mehr. In Berlin hat das funktioniert."
("La Repubblica", Rom, 19. September 2011)

In Frankreich ist "Libération" die Pflichtlektüre der sogenannten Bobo (der alternativ-lastigen jungen Wohlstandsbürger). Die Zeitung fragt, was die Sozialistin Martine Aubry von den Piraten hält. "Für alternative Wohlstandsbürger", antwortet Aubry, und schlingert angesichts ihres eigenen baldigen Wahltags durch folgende Einschätzung:

"Ich habe die Piraten in Belgien gesehen. Mehr Bohème geht wohl kaum. Die Leute sind auf Facebook und Twitter und halten alle, die nicht von ihrer Welt sind, für altmodische Spießer. Aber es ist gut, dass es Leute gibt, die uns in Frage stellen. Das heißt, dass die Gesellschaft sich bewegt."
("Libération", Paris, 20. September 2011)

Die konservativeren Kollegen von "Le Figaro" wissen dagegen, dass "die französischen Piraten jetzt von einem deutschen Schicksal träumen", und verraten das Rezept. "Volksparteitauglichkeit" heißt das Zauberwort.

"Sie sind die Sensation des Augenblicks. In Deutschland ist die Kleinstpartei der Piraten plötzlich viertstärkste Kraft im Berliner Landesparlament. Mit ihrem Freiheitsdiskurs sind sie in Berlin auf ein äußerst geneigtes Echo getroffen. In einer Stadt, in der es vor Studenten und Künstlern nur so wimmelt. [...] Sie haben ihr zahlenmäßiges Handicap überwunden und Forderungen über ihre Parteigrenzen hinaus gestellt: Wahlrecht für 14-Jährige und Ausländer, kostenlose Verkehrsmittel. Ergebnis: Sie haben den Grünen und den Linken Stimmen abgejagt - und sogar neue Wähler an die Urnen geholt. [...] Die französische Piratenpartei ist noch nicht so weit wie die deutsche oder schwedische, sagt der hiesige Parteichef. Er möchte jetzt den gleichen Schritt gehen, aber mit anderen Themen: Energie, Patentrecht und Gesundheitspolitik."
("Le Figaro", Paris, 20. September 2011)

In Rumänien hat sich offiziell noch keine Piratenpartei gegründet. Das hindert "România liber" nicht daran, ihr schon bundesweite Bedeutung zuzutragen und ganz unerwartet Konsequenzen zu sehen:

"Dieses Wahlergebnis wirft erneut die Debatte um eventuelle vorgezogene Neuwahlen auf. Mit der Rettung der Euro-Zone als Wahlkampfthema. Aber ist die Kanzlerin zu diesem Risiko bereit? [...] Auch wenn Angela Merkel keine Freundin riskanter Lösungen ist, so könnte diese hier von Vorteil für die Kanzlerin sein. Sollte sich aus den Urnen eine große Koalition ergeben, dann wäre das für Merkel ein Trumpf. Die Sozialdemokraten unterstützen Merkels Pro-Euro-Kurs."
("România liber", Bukarest, 20. September 2011)



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Frank2000, 23.09.2011
1. Berlin
In Berlin leben nur noch 42% der Erwachsenen von eigenem Einkommen. Der Rest sind Renter, Studenten, Hartzler und so weiter. Berlin ist so pleite, dass Griechenland dagegen reich wirkt, aber leistet sich trotzdem eine überbordende Bürokratie und überflüssige Staatsbeamte. Berlin wurde jahrzehntelang von der Bundesrepublik durchgefüttert und hat systematisch Menschen angezogen, die durch diese Charaktereigenschaften geprägt sind: Leben auf anderer Leute Kosten; aber sich moralisch ja soo überlegen fühlen. Berlin "liberal" zu nennen ist absurd. Berlin ist das Paradebeispiel eines linken Lebenstils, der seine Pfründe verteidigt und dabei darauf pocht, dass andere die Zeche zahlen müssen. In dieser Umgebung haben die NEUEN Piraten Stimmen geholt. Die ALTEN Piraten, so bis vor etwa fünf Jahren, waren tatsächlich mit liberalen Thesen angetreten. Aber inzwischen wurde die Piratenpartei von links aufgerollt. Ob das Modell auf Bundesebene Chancen hat, darf noch bezweifelt werden.
blurps11 23.09.2011
2. Au ja...
Zitat von Frank2000In Berlin leben nur noch 42% der Erwachsenen von eigenem Einkommen. Der Rest sind Renter, Studenten, Hartzler und so weiter. Berlin ist so pleite, dass Griechenland dagegen reich wirkt, aber leistet sich trotzdem eine überbordende Bürokratie und überflüssige Staatsbeamte. Berlin wurde jahrzehntelang von der Bundesrepublik durchgefüttert und hat systematisch Menschen angezogen, die durch diese Charaktereigenschaften geprägt sind: Leben auf anderer Leute Kosten; aber sich moralisch ja soo überlegen fühlen. Berlin "liberal" zu nennen ist absurd. Berlin ist das Paradebeispiel eines linken Lebenstils, der seine Pfründe verteidigt und dabei darauf pocht, dass andere die Zeche zahlen müssen. In dieser Umgebung haben die NEUEN Piraten Stimmen geholt. Die ALTEN Piraten, so bis vor etwa fünf Jahren, waren tatsächlich mit liberalen Thesen angetreten. Aber inzwischen wurde die Piratenpartei von links aufgerollt. Ob das Modell auf Bundesebene Chancen hat, darf noch bezweifelt werden.
...es wird wieder der alljährliche Linksruck ausgerufen und gleich noch mit den fiesen Sozialschmarotzern verwurstet. Können Sie nicht die bösen und für die Zersetzung der Gesellschaft verantwortlichen 68er noch irgendwie unterbringen, dann hätten wir alle Klischees beisammen.
Chris110 23.09.2011
3. Re
kostenlose Verkehrsmittel? Wahlrecht für alle? Abschaffung des Urheberrechts? Allzu doll sollten die Piraten den Unsinn nicht treiben.. Sonst sind sie bald wieder weg vom Fenster.
ThorEriksson 23.09.2011
4. Einordnung
Obwohl sich die Piraten selbst nicht in eine politische Lagerschublade legen (lassen) wollen, werden sie damit leben müssen, daß man sie (je nach politischer Couleur des "Legers")für sich privat "einordnet". Ich habe mich schon lange entschieden und sortiere sie in die links-liberale Schublade... oder doch eher in die sozial-liberale? Naja, der Unterschied ist für mich marginal. Warum tue ich das? Ganz einfach: Das law-and-order-Denken der konservativen bereitet den Piraten Bauchweh - ergo stehen sie links davon! Und -ganz wichtig-: die Piraten sind die wahren Erben von Burkhard Hirsch, Gerhard Baum, Annemarie Renger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger; mithin echte Liberale (die sich trauen noch einen oder sogar mehrere Schritte weiter zu gehen)!! Es war daher an der Zeit, daß sie in einem Landesparlament vertreten sind. O.k., ich gebe zu, die urbane Struktur Berlins hat den Erfolg sicher verstärkt, aber das bedeutet nicht, daß sie nicht auch Chancen hätten in Hannover, München oder Kiel Einzug zu halten. Euer Thor
frozen 23.09.2011
5. die Realität wartet ...
Themen kann man den Grünen eine Menge abjagen, aber spätestens wenn es um den Machterhalt und des Machbaren geht, wird ein Umdenken einsetzen (müssen). Die Grünen haben sich von einigen Themen aus rein pragmatischen Gründen verabschieden müssen und sind nun in der prikären Lage, jetzt ihre Lobbisten bedienen zu müssen. Weiter musste Sie einem Krieg zustimmen, um mit dieser bitteren Kröte im Hals an der Macht zu bleiben. Grün hat sich also, wie alle anderen "Volks"Parteien, es sich gemütlich im Sessel gemacht ... Wird eh nicht mehr lange dauern, bis für selbst die kleinsten Träume das Geld fehlt.
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