Stütze ohne Prüfung Hartz und Haltung
Links-grüne Gesellschaftsklempner wickeln das alte Malocher-Ethos der deutschen Sozialdemokratie ab
Foto: Malte Mueller / fStop / Getty ImagesNeulich wurde ich auf Twitter ein »wohlstandsverwahrloster Arsch« genannt. Na ja, das kann passieren, sage ich mir in solchen Momenten, Augen auf bei der Berufswahl. Von Querdenkern und AfD-Fans kenne ich diese Tonlage, weil ich für die Impfpflicht bin, und von bestimmten Klima-Aktivisten, weil ich es nicht gutheiße, wenn sich Kinder auf Autobahnzubringern festkleben.
Doch dieses Mal hatte ich lediglich Kritik am sogenannten »Sanktionsmoratorium« bei Hartz 4 geübt. Es stimmt zwar, ich habe mit meiner Familie nie von Hartz 4 leben müssen, ein Arbeitsamt habe ich als Privatperson noch nicht von innen gesehen, und ein »Besserverdiener« bin ich vermutlich auch. Aber das macht aus mir ja noch keinen schlechten Menschen, oder? Und: Wer, wie ich, den Wegfall der Sanktionen missbilligt, hat damit noch nicht gesagt, dass er den Hartz-Regelsatz für überhöht hält oder alle Bezieher für Faulpelze. Diese Unterstellungen sind ein billiger Trick der einschlägigen Interessenorganisationen, sie sollen diskreditieren. Kurzum: Es scheint, als hätten die Irren unter den Anti-Hartz-4-Lobbyisten jetzt auch das sozialpolitische Terrain vermint. Wieder ein Thema weniger, über das man in Ruhe reden kann?
Vor ein paar Tagen also hat der Bundestag die Hartz-4-Sanktionen weitestgehend abgeschafft. In der Praxis bedeutet das: Ob kleines Gehalt oder großes, wer mit seinen Steuern die Ausgaben für Hartz 4 (mit)finanziert, kommt weiterhin gefälligst pünktlich zur Arbeit. Wer indes Hartz 4 bezieht, muss nahezu nichts Unangenehmes mehr gewärtigen, wenn er vereinbarte Amtstermine nicht einhält oder Jobangebote, Bewerbungen und Weiterbildung ablehnt.
Das aber stuft den Wert von Arbeit und Arbeiten weit herunter, weil das individuelle Bemühen darum der Allgemeinheit fortan gleichgültig zu sein hat. Seit Beginn der Coronapandemie sind übrigens auch die Vermögenskontrollen und die Prüfung auf angemessenen Wohnraum ausgesetzt. Kurzum: Mit diesem letzten Federstrich hat die Bundesregierung de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt, das obendrein von den markanten Inflationstreibern Miete und Heizung entkoppelt ist, weil dafür ja das Amt zahlt. Chapeau.
Das ist wirklich eine Zeitenwende. Aber anders als Olaf Scholz sie meinte, hat sie rein gar nichts mit der Besinnung auf alte Tugenden zu tun. Mir geht es dabei nicht so sehr um die eingetriebenen oder einbehaltenen Euro, wenn die Sanktionen wegfallen. Mir geht es um die Haltung, die daraus spricht.
Der großartige Franz Müntefering sagte einmal, man erkenne Hartz-4-Haushalte oftmals leider auch daran, dass keine Uhr mehr an der Wand hänge. Müntefering meinte das nicht von oben herab, er war einfach nur der Meinung, dass Arbeit dem Tag eine pünktlichkeitsgebietende Struktur gibt und dem Menschen Würde. Ja, so sahen das große Sozialdemokraten früher, und dafür verdienten sie über alle Lager hinweg – Respekt. Heute stehen ihre Nachfolger dabei, wenn links-grüne Gesellschaftsklempner das alte Malocher-Ethos der deutschen Sozialdemokratie geschichtslos abwickeln. Doch mit welchem gesellschaftlichen Geist kommt ein Land besser durch die Krisen: mit dem des bedingungslosen Grundeinkommens oder mit dem der gegenseitigen Solidarität, bei der auch die solidarisch Unterstützten etwas schulden, und sei es Pünktlichkeit oder stetes Bemühen?
Vielleicht ist es also kein Wunder, dass die Grünen in den Umfragen an der SPD vorbeiziehen und der Wahlsieg Olaf Scholz' zusehends zu einem Zufall der Zeitgeschichte verschrumpft. Die Grünen jedenfalls erlangen neuerlich die Deutungshoheit: Laut »Süddeutscher Zeitung« wurden zuletzt nur etwa 1,5 Prozent der rund 3,5 Millionen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, aber die Grünen haben es geschafft, das als den zentralen Skandal der deutschen Arbeitsmarktpolitik zu framen. Wie aberwitzig: Zugleich waren 2,3 Millionen Menschen in Deutschland im April ohne Arbeit gemeldet, eine knappe Million davon schon länger als ein Jahr. Der Anteil dieser statistisch »Langzeitarbeitslosen« ist drastisch gestiegen in den letzten beiden Jahren.
Auf der anderen Seite sind rund 850.000 offene Stellen bei der Arbeitsagentur offiziell gemeldet, und die Firmen suchen nicht nur Neurochirurgen, Raketentechniker oder liberal-konservative Kolumnisten. Wer in den Innenstädten über den Lenker seines Lastenrades blickt, sieht auf jedem zweiten Kleintransporter, dass Handwerker oder Azubis fehlen. An den Ladentüren hängen Schilder, die Verkäufer/innen ansprechen, Krankenhäuser und Altenheime suchen händeringend Pflegepersonal, und wer einen Lkw-Führerschein besitzt, muss mittlerweile Acht geben, dass er nicht auf offener Straße gekidnappt wird. Vor einem halben Jahr schätzte der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, dass sogar etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte gesucht würden, zwei Drittel davon Fachkräfte – also rechnerisch 400.000 Menschen mit einem Ausbildungsstatus unterhalb dieses Niveaus. In 70 Berufen gebe es Personalengpässe, hieß es weiter. Dort zählt die Zeit, bis eine freie Stelle besetzt ist, nicht nach Wochen, sondern nach Monaten.
Deshalb frage ich: Was zum Teufel läuft schief in diesem System, dass die Arbeit suchenden Menschen nicht zu denen finden, die Arbeiter suchen. Dieses Vollversagen ist die eigentliche Sauerei und nicht die Sanktionen. Symbolpolitiker/in der übelsten Sorte muss darum sein, wer die Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen als gesamtgesellschaftlichen Durchbruch feiert, solange das himmelschreiende Vermittlungsdefizit nicht kleiner wird. Offenbar geht es den Helden des Sanktionsmoratoriums um links-grüne Haltung, nicht ums Helfen: Die Betroffenen sollen in der Verwaltung ihrer Arbeitslosigkeit Wasserwaagen-genau gleichbehandelt werden – und irgendwann wird vielleicht auch einmal geschaut, wie man ihnen einen neuen Arbeitsplatz verschafft, von denen es da draußen für viele genug zu geben scheint.
PS. Der Twitter Account, der mich einen »wohlstandsverwahrlosten A…« nannte, begrüßte in der Folgezeit wohl eine stattliche Zahl neuer Follower. Gern geschehen.
