Aussetzung der Wehrpflicht CDU-Präsidium stützt Guttenberg-Pläne

Die CDU-Spitze ist offen für die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg zur Aussetzung der Wehrpflicht. Zwar fiel im Präsidium kein formaler Beschluss - aber das Stimmungsbild sei eindeutig gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Die Entscheidung treffen in wenigen Wochen die Delegierten der Parteitage von CDU und CSU, aber in der Union zeichnet sich eine deutliche Unterstützung für die Pläne von Verteidigungsminister (CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht ab.

Das CDU-Präsidium sprach sich am Montag mit großer Mehrheit für die Aussetzung aus. Das berichteten Teilnehmer der Sitzung. Einen formalen Beschluss gab es dem Vernehmen nach im Präsidium nicht. Es ist jedoch mit Blick auf eine mögliche Aussetzung der Wehrpflicht von einem durchaus positiven Stimmungsbild die Rede.

Ein CDU-Sprecher betonte, dass der Diskussionsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen sei. Guttenberg wirbt derzeit in den verschiedenen Gremien der Koalition für seine Modelle zur Bundeswehrreform. Am Sonntagabend hatte der CSU-Politiker seine Pläne der CDU-Spitze während der Klausurtagung auf Schloss Diedersdorf vorgestellt. Mitte November soll der CDU-Bundesparteitag über die Reform absegnen. Die Schwesterpartei CSU kommt Ende Oktober zum Parteitag zusammen. Wahrscheinlich ist, dass die Präsidien von CDU und CSU den Delegierten bei ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 26. September eine Empfehlung für ein Reformmodell geben werden.

Am Wochenende war auch CSU-Chef Horst Seehofer auf Guttenbergs Linie eingeschwenkt. Im SPIEGEL-Gespräch erklärte der bayerische Regierungschef, man müssen den Pflichtdienst sogar ganz abschaffen.

Seehofer verteidigte am Montag seinen Kurswechsel: "Wir haben aufgrund der neuen Bewertung unsere Meinung geändert. Und jetzt frage ich Sie: Ist das so schlimm?" Wenn man an eine so grundlegende Reform gehe, könne man nicht erwarten, die Diskussion so zu beenden, wie man sie begonnen habe. Seehofer fügte hinzu, die Wehrpflicht könne nicht mehr sicherheitspolitisch begründet werden. Einen so schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit junger Menschen könne man aber nicht nur gesellschaftspolitisch begründen.

hen/phw/dpa/apn/Reuters
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