Aussichten 2004 Scholz hält Steuersenkungen für Luftschlösser

Spitzenpolitiker von Rot-Grün sind skeptisch, ob eine Einigung mit der Union auf eine umfassende Steuerreform möglich ist. Der Forderung nach weiteren Steuersenkungen erteilte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eine Absage.


Berlin - Man könne allenfalls über Vereinfachungen des Steuersystems reden, sagte Scholz. Nach einem SPD-Thesenpapier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, sollen diese Steuervereinfachungen bis 2006 umgesetzt werden.

Die Grünen kündigten eigene Vorschläge an. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zeigte sich zuversichtlich, eine Reform des Steuersystems bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft setzen zu können. In der Union dauerte der Streit über die Steuerkonzepte der Schwesterparteien an.

Scholz verwies darauf, dass die Steuern zum 1. Januar gesenkt worden seien und zum 1. Januar 2005 eine weitere Steuersenkung anstehe. "Das Thema ist weitgehend bewältigt. Was wir jetzt zu diskutieren haben, ist Steuervereinfachung." Die Vorschläge der Union mit Steuerentlastungen von 15 Milliarden (CSU) beziehungsweise 24 Milliarden Euro (CDU) bezeichnete Scholz als unseriös. "Das sind Luftschlösser."

Der Entwurf eines Thesenpapiers, das der SPD-Vorstand morgen beschließen soll, sieht Vorschläge für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem in diesem Jahr vor. "Bis 2006 werden wir das Steuerrecht so vereinfachen, dass in der Regel kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin mehr eine Steuerberatung brauchen", heißt es in dem Papier. Weitere Steuersenkungen werden wegen der Lage der öffentlichen Haushalte ausgeschlossen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, dass die Union im Vermittlungsausschuss einen weitgehenden Abbau von Subventionen verhindert hätten. Wenn die Union aber in diesen Fragen ein geschlossenes Konzept vorlege, sei der Finanzminister bereit, im Rahmen der geplanten Reform der Besteuerung von Kapitalerträgen auch über eine Steuervereinfachung zu sprechen. Auch Clement betonte, zu einer schnellen Reform des Steuersystems müssten Subventionen im erheblichen Maß abgebaut werden. Wenn Steuersätze gesenkt würden, sollte dies zunächst für den Eingangssteuersatz gelten. Es sei sinnvoll unter 15 Prozent zu kommen.

Clement nannte die Vorschläge der CSU realistischer als das Modell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. Merz plant nur noch drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent. Insgesamt sollen Bürger und Wirtschaft um 24 Milliarden Euro entlastet werden. Das Konzept der Schwesterpartei CSU sieht einen Eingangssteuersatz von 13 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent sowie Entlastungen von 15 Milliarden Euro vor.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kündigte Initiativen der Grünen für eine "faire und finanzierbare Steuerreform" bis Mitte des Jahres an.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warnte die CDU vor einem Steuerkonzept, das zu höheren Belastungen für die Bürger führe. Die CSU werde keine derartige Reform mitmachen, sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung". Wenn die Steuerreform nur darin bestünde, dass alle Steuervergünstigungen und Sondertatbestände wegfielen, so dass die Belastung insgesamt steige, denke sich der Bürger, "können wir darauf pfeifen", sagte Ramsauer.

Merz warnte die CSU, in ihrem Steuerkonzept an einzelnen Steuervergünstigungen wie etwa der Pendlerpauschale festzuhalten. Man werde in Folge auch andere Ausnahmen beim Abbau von Subventionen machen müssen und deshalb mit den Steuern nicht so weit runter können wie nötig: "Wir müssen den Mut haben, alle Ausnahmen zu streichen. Dazu gehört auch die Pendlerpauschale."



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