Aussichten für Bundestagswahl SPD-Desaster lässt Union und FDP träumen
Berlin - Es sollte eine Wiederauferstehung werden. Stattdessen muss die SPD bei der Europawahl einen neue üble Niederlage einstecken.
Es ist Sonntag um kurz nach 18 Uhr, als die ersten Prognosen über die Bildschirme in der Berliner SPD-Parteizentrale flimmern. Kein Mucks im Atrium des Willy-Brandt-Hauses zu den Zahlen der Union - obwohl es für CDU und CSU sechs Prozent runtergeht.
Schadenfreude würde heute nach hinten losgehen. Das schwant schon den meisten Gästen.
Es folgt die eigene Katastrophenprognose: Irgendwas über 21 Prozent sagen die Wahlforscher den Sozialdemokraten voraus, das vorläufige Endergebnis lautet später 20,8 Prozent. Kollektives Stöhnen. Nach zehn Minuten werden die Fernseher abgeschaltet. "Das will doch keiner mehr sehen", sagt ein Genosse und pfeffert seine Brezel in die Ecke.
Die Europawahl ist für die SPD zu einem Fiasko geworden. 21 Prozent, das ist nicht einmal ein Kurt-Beck-Wert. 21 Prozent, das ist weit unter allen derzeitigen Sonntagsfragen, es ist noch weniger als bei der Europawahl 2004, als die Partei für den harten Reformkurs von Kanzler Gerhard Schröder abgestraft wurde.
Das Desaster von damals sollte dieses Jahr als Sprungbrett herhalten - alles über 25 oder 26 Prozent hätte man als satten Zugewinn verkauft. Ein Signal wäre das gewesen. Dafür, dass da doch noch was geht in Richtung Bundestagswahl.
Von Signal will in der SPD jetzt niemand mehr etwas wissen.
Eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale ist es Franz Müntefering und nicht Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der die undankbare Aufgabe übernommen hat, die richtigen Worte zu finden. "Das ist für uns ein schwieriger Abend", sagt der Parteichef. Neben ihm steht Martin Schulz, der so tapfer kämpfende Europa-Spitzenkandidat der SPD. Schulz sagt: "Das ist sicher ein ganz schwieriger Moment."
Müde Erklärungsversuche
Müntefering will die Genossen aufrichten. "Wir haben einen tollen Europawahlkampf gemacht", ruft er. Man habe eben schlicht nicht genügend Wähler mobilisieren können. Die regelmäßig hohe Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen mache ihm Mut.
Müntefering spricht von einem "riesengroßen Feld", das man bewegen könne. Und außerdem: "Wir haben nichts Wesentliches nach links verloren."
Acht Minuten dauert der Auftritt von Müntefering und Schulz. Dann verlassen sie fluchtartig das Podium.
Geringe Wahlbeteiligung, Mobilisierungsprobleme - es sind Erklärungsversuche, die den meisten im Willy-Brandt-Haus nicht ausreichen. "Man fragt sich schon, was man jetzt eigentlich noch machen soll", sagt ein Juso. Auch seine Tischnachbarn sind ratlos.
War man nicht die einzige Partei, die einen erkennbaren Wahlkampf gemacht hat?
Waren die Plakate nicht besser als die der gesamten Konkurrenz?
Hat man nicht eine klare Botschaft gehabt - für Mindestlöhne, für neue Regeln an den Finanzmärkten?
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, mutmaßt: "Vielleicht ist uns zum Verhängnis geworden, dass wir überhaupt Wahlkampf gemacht haben."
Natürlich meint er das nicht ernst - aber tatsächlich werden sich insbesondere Müntefering und Steinmeier in den kommenden Tagen fragen lassen müssen, ob es so klug war, praktisch allen kränkelnden deutschen Firmen Staatsgelder zu versprechen und damit eine Europawahl gewinnen zu wollen.
"Retten, was zu retten ist" - so umschrieb Müntefering Mitte der Woche sein Motto. Klar ist: Das Engagement für Opel und Arcandor hat sich kein Stück ausgezahlt, eine realistische Machtperspektive kann die Partei daraus nicht entwickeln. Im Willy-Brandt-Haus wird man nicht umhinkommen, sich Gedanken über eine neue Strategie zu machen.
Zwei Kilometer weiter westlich im Konrad-Adenauer-Haus ist Müntefering nur für ein paar Sekunden stumm auf einer Großbildleinwand zu sehen, dann wird er abgeschaltet. Denn zeitgleich mit dem SPD-Chef tritt in der CDU-Zentrale Generalsekretär Ronald Pofalla vor seine Parteifreunde. Die Stimmung bei Sekt, Bier und Kartoffelpuffern ist nach den ersten Prognosen und Hochrechnungen ausgelassen, aber nicht überheblich. Pofalla wirkt sogar recht angespannt. Nur selten huscht so etwas wie ein Lächeln über sein Gesicht, als er den Wahlsieg verkündet - trotz der deutlichen Verluste im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren.
Traumergebnis von 2004 als Belastung für die Union
Seinerzeit holte die Union sagenhafte 44,5 Prozent, eines der besten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Der Traumwert von damals ist nun Belastung - die Union konnte nur verlieren. Ziel der Strategen in der Parteizentrale konnte es einzig sein, den schwarzen Balken in den Ergebnisgrafiken nicht zu weit ins Minus rutschen zu lassen.
Mit einem - wohlwollend umschrieben - zurückhaltenden Wahlkampf sollte der Rückgang auf 38 Prozent begrenzt werden. Das, so das Kalkül, wäre noch erträglich.
Insofern ist das Ergebnis vom Sonntag fast eine Punktlandung. Und die ist nun noch mehr wert, weil auch in der Union niemand erwartete, dass die SPD ihren historischen Tiefstand von 2004 noch unterbieten würde.
Die Freude der CDU ist an diesem Abend deswegen vor allem ein Zeichen von Erleichterung, 17,1 Prozentpunkte liegt sie zusammen mit der CSU vor den Sozialdemokraten. "Frank-Walter Steinmeier ist erneut gescheitert", spottet Pofalla. Seine Leute jubeln.
Dann spricht der Generalsekretär von der strategischen Bedeutung dieser Wahl. Zum dritten Mal in diesem Jahr nach Hessen und der Bundespräsidentenwahl gebe es gemeinsam mit der FDP eine bürgerliche Mehrheit. Die Liberalen haben elf Prozent geholt und fast fünf Prozent zugelegt - die Grünen und die Linken dagegen haben die SPD-Schwäche nicht ausgeglichen, blieben bei 12,1 und 7,5 Prozent wie 2004.
"Das gibt Rückenwind für die Bundestagswahl", ruft Pofalla und schiebt fast beschwörend hinterher: "Wir werden alles dafür tun, 40 Prozent plus x zu erreichen."
CSU in Jubellaune
Das hören sie in München bei der CSU gern. Denn dort ist man seit diesem Abend wieder selbstbewusst.
Bei fast 50 Prozent liegen die Christsozialen, als die ersten Hochrechnungen kommen, das vorläufige Ergebnis ist später 48,1 Prozent - die CDU liegt im restlichen Bundesgebiet aber nur bei knapp mehr als 30 Prozent. "Wir haben gezeigt, wie man Wahlen gewinnt", sagt Niederbayerns CSU-Chef Manfred Weber auf der Münchner Wahlparty. Das Europaergebnis sei "eine Lektion an die CDU", sich stärker an der bayerischen Schwesterpartei zu orientieren.
Waren schon die vergangenen Monate zwischen beiden Parteien von immer neuen Vorstößen des CSU-Chefs Horst Seehofer geprägt, so können sich Merkel und Pofalla in den kommenden Wochen offenbar auf weitere Einwürfe aus München gefasst machen.
Es liegt eine "Wir sind wieder wer"-Stimmung über dem Saal in der Hanns-Seidel-Stiftung unweit der Parteizentrale, wo sich die schwarzen Getreuen versammelt haben. Die CSU feiert ihre Wiederauferstehung. "Ich darf heute vermelden, die CSU ist wieder da", ruft Parteichef Seehofer in die mit Bayern-Fähnchen wedelnde Menge. Er habe da "so ein Gespür gehabt", aber nein, "mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet".
Dabei war die CSU bei der Europawahl vor fünf Jahren noch stärker, erreichte 57,4 Prozent - doch für Seehofer ist das nicht die Messlatte. Entscheidend ist das desaströse Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst. Damals schmierte die Partei auf 43,4 Prozent ab. Seehofer übernahm und organisierte den inhaltlichen und personellen Neuanfang.
Seine Bewährungsprobe hat er nun bestanden. In seinem ganzen Leben habe er "noch nie so hart gearbeitet wie im letzten halben Jahr", sagt er auf der Wahlparty. Wie die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler sei dieses Europaergebnis nun "Zwischenetappe und Stimmungstest" auf dem Weg zur Bundestagswahl.
"Das ist auf alle Fälle ein Horst-Seehofer-Erfolg, er ist der Spielführer", sagt der Europaabgeordnete Weber. Allerdings habe es auch "einen klaren Guttenberg-Faktor" gegeben.
Dieser Variablen begegnet man an diesem Abend in München bei jedem Gespräch. Tatsächlich hatten die CSU-Strategen in den letzten Tagen vor der Wahl voll auf den 37-jährigen Bundeswirtschaftsminister gesetzt. Sein Konterfei wurde auf Großplakaten in ganz Bayern gezeigt. Bei Wahlkampfauftritten an der Basis wurde Karl-Theodor zu Guttenberg für seine skeptische Haltung in Sachen Opel-Rettung bejubelt.
Seehofer sagt nur so viel: "Über Strategie und Taktik reden wir in der Öffentlichkeit nicht, aber das ist jedenfalls aufgegangen."
